Nov 12 2013

Gemeinderat erhöht die Steuern

Veröffentlicht von um 23:27 unter Pressespiegel

vom 09.11.2013

Der Gemeinderat Kernen hat am Donnerstag mit Mehrheit beschlossen, die wichtigsten örtlichen Steuern zu erhöhen, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Dagegen regte sich unerwartet großer Widerspruch, insbesondere aus der größten Fraktion, der CDU, sowie vereinzelt auch Räten anderer Gruppierungen.

Die Gewerbesteuer, die an den Gewinnen der örtlichen Firmen bemessen wird, steigt vom Jahresbeginn 2014 an um drei Prozent, die Grundsteuer A, die Abgabe für landwirtschaftlichen Besitz, steigt um etwa 4,8 Prozent, die Grundsteuer B, die Haus-, Grund- und Wohnungsbesitzer entrichten müssen, um etwa 6,6 Prozent an. Letztere wird, falls im Mietvertrag festgeschrieben, oft im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt.

Neue Hebesatzsatzung

Die Steigerungsraten ergeben sich aus den beschlossenen Hebesätzen, die in einer neu eingeführten Satzung für die Erhebung von Realsteuern genannt sind. Der Steuersatz der Grundsteuer A nimmt von derzeit 310 vom Hundert auf 325 vom Hundert des Steuermessbetrags zu, die Grundsteuer B von derzeit 305 vom Hundert auf 325. Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist von bisher 330 vom Hundert auf 340 vom Hundert des Steuermessbetrags erhöht worden.

Bürgermeister Stefan Altenberger erhofft sich Mehreinnahmen, berechnet auf der Basis von Steuermessbeträgen des Jahres 2013, in Höhe von 200 000 Euro bei der Grundsteuer B, 152 000 Euro bei der Gewerbesteuer und 1900 Euro bei der Grundsteuer A. Insgesamt erwartet die Gemeinde Kernen in diesem Jahr Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von fünf Millionen Euro, aus den Grundsteuern in Höhe von nahezu 1,9 Millionen Euro. Die Grundsteuer B wird von etwa 7000 Haushalten aufgebracht. 440 gewerbesteuerpflichtige Betriebe gibt es in Kernen.

Altenberger: moderate Erhöhung

Altenberger nennt die von ihm beantragten Aufschläge „moderat“ und weist darauf hin, dass die Gemeinde zuletzt vor 25 Jahren die Gewerbesteuer, vor 8 Jahren zuletzt die Grundsteuern erhöht habe. Eine Vergleichstabelle zeigt, dass die Kernener bei den Realsteuern im Vergleich aller Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis weiterhin von niedrigen Sätzen profitieren. Laut dem Bürgermeister fehlt der Gemeinde Kernen in den nächsten Jahren im Verwaltungshaushalt ein sechsstelliger Betrag, „der nicht weiter abzufedern ist“. Er resultiert einerseits aus dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – nach den Worten von Altenberger eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein auf die Eltern abgewälzt werden dürfe. Andererseits verweist das Gemeindeoberhaupt darauf, dass Kernen seit dem jüngsten Mikrozensus, der „kleinen Volkszählung“, 400 Einwohner weniger angeben darf und deshalb weniger Anteil an allgemeinen Steuern und Zuweisungen hat.

CDU widerspricht

Dem widerspricht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Alber: „Diese überraschende Entwicklung eignet sich nicht als Argument, die Bürger zu belasten.“ Durch neue Baugebiete werde die Gemeinde in Kürze wieder mit dem alten Einwohnerstand rechnen können. „Wer jetzt an der Steuerschraube dreht, entzieht der positiven Entwicklung bei den Gewerbeansiedlungen die Grundlage“, sagt Alber.

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Tiefer Griff in die Taschen der Bürger bringt Mehreinnahmen für den Haushalt. Foto: dpa

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 09.11.2013 / Text: Hans-Dieter Wolz

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