CDU Kernen im Remstal

vom 10.10.2013

Nach den überplanmäßigen Millionen im Jahr 2012 rechnet BM Stefan Altenberger für 2014 mit einem Haushaltsloch

Die Kernener Ratsfraktionen beraten trotz des Rechnungsergebnisses 2012, das überplanmäßige Millionen bescherte, in einer Haushaltsstrukturkommission über die Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Kernen wird 2014 ein Minus erwirtschaften, auch, weil ein Großteil der Gewerbesteuer wieder abfließt. Und es drohen weitere Ausgaben für die Kinderbetreuung.

Die drohende Schieflage des Kernener Verwaltungshaushaltes 2014 ist erklärbar. Die enormen überplanmäßigen Gewerbesteuereinnahmen von 2012 schlagen im kommunalen Finanzausgleich mit einer höheren Umlage auf der Ausgabenseite durch. Bis zu 80 Prozent der Steuererlöse werden entsprechend der Haushaltssystematik zwei Jahre später wieder abgeschöpft. Bürgermeister Stefan Altenberger geht 2014 von einer „negativen Zuführung“ zum Vermögenshaushalt aus. Im Verwaltungshaushalt werde eine größere Lücke klaffen.

Zensus-Zahlen bedeuten schmerzhaften Einschnitt

Hinzu kommen zwei Faktoren, die aus Sicht der Kämmerei den Etat 2014 belasten. Einmal die Investitionen im Kindergartenbereich, unabhängig von der Frage, ob Kernen ein weiteres Kinderhaus bauen wird oder Räume der Diakonie für einen „Schlosskindergarten“ pachtet. Betriebs- und Personalkosten werden dieselben sein. Investieren müsste Kernen, baute es selber, rund drei Millionen Euro. Erschwerend kommt das Ergebnis der Volkszählung 2011 (Zensus) hinzu, die Kernen um 500 Einwohner schrumpfen ließ. Weniger Bürger führen dauerhaft zu jährlichen Minderzuweisungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Der Verlust könnte bis zu 400 000 Euro pro Jahr betragen.

Während bei Projekten wie Altes Pfarrhaus und Glockenkelter die Folgekosten per Miete bzw. Nutzungsentgelten gedeckt werden, ist die Finanzierung der Betriebskosten im Bürgerhaus durch Mieten noch ungewiss. Wird es ein Zuschussbetrieb?

Die UFW ist gespalten in Sachen Gewerbesteuer

Bei dieser Ausgangslage hatte Altenberger schon seit längerem eine Erhöhung der Realsteuern angemahnt. Derzeit forschen die Ratsfraktionen in einer Haushaltsstrukturkommission nach Geldquellen. Wie zu hören ist, neigt der Gemeinderat zu einer maßvollen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Die UFW-Fraktion will jedenfalls keine Schulden machen. „Aufgrund des Steuerdefizits Geld aufnehmen, nein, da käme ich nicht mehr raus“, argumentierte Fraktionschef Hans Dietzel dieser Tage, „aber wir könnten Projekte strecken.“ In der UFW-Fraktion ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer umstritten. Dieter Binder hält sie für richtig, weil er, wie er sagt, als Bürger einen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben leisten wolle.

Die CDU sagt Nein zu einer Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Aktuell liegt er bei 330 Punkten. Fraktionschef Andreas Wersch will mit Blick auf weitere Firmenansiedelungen, die mehr Gewerbesteuer einbrächten und Arbeitsplätze sicherten, mit dem Pfund des vergleichsweise niedrigen Hebesatzes wuchern. „Wir profitieren von der Gewerbesteuer“, sagte Andreas Wersch gestern, „das ist der Grund, weshalb wir auch sagen, dass wir die Gewerbefläche wieder aufbohren müssen.“

Wersch: Firmen attraktive Konditionen bieten

Wersch nennt das Vorbild Oppenweiler, das mit niedrigen Steuersätzen und Standortvorteilen bei der Erschließung Unternehmen erfolgreich anwirbt. Deshalb sein Plädoyer für einen Lkw-Zubringer via Schmidener Feld zum Römer Gewerbegebiet Lange Furchäcker, der den Adler-Kreisel entlasten und die Attraktivität des Gewerbegebiets steigern würde. Selbst mit einem moderaten Drehen an der Grundsteuer tue sich seine Fraktion noch schwer, sagte der CDU-Fraktionssprecher gestern.

Die Grünen von der OGL wehren sich trotz nötiger Haushaltskonsolidierung gegen Abstriche bei der Kinderbetreuung, bei den Schulen und dem Naturschutz. Fraktionssprecher Andreas Stiene erinnerte neulich ans Hallenbad, für das er Einsparvorschläge formuliert habe. „Auch beim Sportvereinszentrum sind wir reservierter.“ Was Steuererhöhungen betrifft, gebe es in der OGL noch kein einheitliches Meinungsbild, sagte er damals. „Eine Mehrheit ist eher bereit, das mitzutragen.“ Ein moderater Zuschlag bei der Grundsteuer sei tragbar.

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 10.10.2013 / Text: Hans-Joachim Schechinger