Aug 21 2013
„Präzedenzfall vermeiden“
vom 21.08.2013
Kernener Ratsfraktionen nehmen Stellung zum Änderungsantrag
„Man sollte aufpassen, denn man könnte leicht einen Präzedenzfall schaffen“, urteilt SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis über eine von Ulrike Kämpf gewünschte Bebauungsplanänderung. Zwar habe die Fraktion noch keine Position in der Baurechtssache Kämpf, „aber wir sehen es eher ablehnend. Wir haben es uns angeguckt, um zu sehen, was da draußen entstanden ist, und wir waren völlig erschrocken.“
Der Kernener CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Wersch argumentiert grundsätzlich: „Es gibt einen gültigen Bebauungsplan. An den hat sich jeder zu halten, der dort was machen will. Ich erwarte auch, dass vom Landratsamt darauf gesehen wird, dass er eingehalten wird.“ Sollten im von Ulrike Kämpf im Bauausschuss eingebrachten Antrag keine wesentlichen Gründe für die Umwidmung des Bebauungsplanes sprechen, „sehe ich keine Möglichkeit, etwas zu verändern“.
Dietzel: Erst mal anschauen
Der im Gefolge des Kleinbautenerlasses ausgewiesene Bebauungsplan setzt auf den Außenbereich als Erholungsraum für die Allgemeinheit. UFW-Fraktionschef Hans Dietzel beschied gestern, er habe zwar mitbekommen, dass es durch Bagger dort draußen Erdbewegungen gab, aber er könne Kämpfs Anlage nicht bewerten, weil er sie noch nicht gesehen habe. Eine grundsätzliche Überlegung darüber, ob man das Sondergebiet herausnimmt, habe es in der Fraktion noch nicht gegeben. „Wir müssen es anschauen und dann besprechen.“
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 21.08.2013
