Aug 21 2013
Die Holzhütten sind illegal
vom 21.08.2013
Baukontrolle auf Ulrike Julie Kämpfs Gelände beweist Verstöße gegen den Bebauungsplan/Kämpf will ihn ändern lassen
Ulrike Julie Kämpfs terrassiertes, mit Holzschuppen bebautes Biotop im Harthau ist „nicht zulässig“, wie Beigeordneter Horst Schaal auf Anfrage mitteilt. Auf unseren Bericht über Naturkunst auf dem „Sonnenstückle“ hin erreichten uns Hinweise auf eine Baukontrolle des Landratsamtes. Ergebnis: Die Anlage widerspricht dem Bebauungsplan.
Die Duldung für Terrasse, Beweidung und die drei Holzschuppen auf dem 65 Ar großen „Sonnenstückle“ ist von der Baurechtsbehörde noch bis Ende September verlängert worden. So lange hat Ulrike Julie Kämpf, die auf dem Hanggelände Workshops organisiert, Zeit zu einer Stellungnahme. Die angelegte Terrasse, die Holzbauten und die Koppel seien illegal, teilte das Kernener Bauamt mit. Der baurechtliche Mangel ist längst aktenkundig. Über ihn hatte die Geschäftsfrau Kämpf bei einem Vor-Ort-Termin mit der Presse vergangene Woche kein Wort verloren. Am Tag der Veröffentlichung des Artikels gingen in der Redaktion dann etliche Hinweise zu baurechtlichen Verstößen auf der umgestalteten Streuobstwiese ein.
Schaal: Terrasse, Beweidung und Holzschuppen nicht zulässig
Harald Knitter, Pressesprecher im Landratsamt, erklärte auf Anfrage, es handele sich bei den Streuobstwiesen im Harthau um ein „Sondergebiet Gartenhaus“, das laut Baunutzungsverordnung der Erholung dient. Eine Baukontrolle habe ergeben, dass die von Ulrike Julie Kämpf erstellten baulichen Anlagen nicht nur der Zahl, sondern auch dem Volumen nach den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen. Im jetzigen Zustand sei hier auch kein Gewerbe erlaubt. Ulrike Julie Kämpf bietet in einem Modellprojekt kostenpflichtige Kunst- und Kräuter-Workshops an. Würde Gewerbe auf dem Grundstück zugelassen, müsste sie Parkplätze ausweisen.
Verlängert hat das Landratsamt die ursprünglich am 2. September endende Anhörungsfrist mit Rücksicht auf eine Sitzung des Technischen Ausschusses, die am 11. September ansteht, auf Ende September. Im Ausschuss werden sich die Gemeinderäte mit dem Problem befassen müssen. Kämpf will eine Umwidmung des Bebauungsplanes beantragen, mit der der baurechtliche Schaden nachträglich geheilt, sprich rechtskonform würde. Ob sie dafür eine Mehrheit findet, ist noch die Frage (lesen Sie dazu unten stehend die Stellungnahmen der Fraktionssprecher).
Bauamtschef Horst Schaal betont, Terrasse, Beweidung, Holzschuppen und der bis Samstag am Feldweg abgestellte blaue Bauwagen seien „nicht zulässig“. Er sieht aber beide Seiten: „Künstlerisch ist das eine Bereicherung, wenn sie das legal machen will, bräuchte es aber eine Bebauungsplanänderung. Andere in der Nachbarschaft sehen das freilich komplett anders.“
Es waren Anfragen und Beschwerden von Bürgern, die das Rathaus veranlasst hatten, das Landratsamt zu einer Baukontrolle aufzufordern. Pressesprecher Harald Knitter berichtet von „Einzelnen, die sich dann auch bei uns gemeldet haben, aber die Anhörung der Nachbarn hat noch nicht begonnen“. Der Teich indes sei unstrittig.
„Klarheit, was im Interesse der Gemeinde aus dem Stückle wird“
Eigentümerin Ulrike Julie Kämpf erklärt: „Laut Bebauungsplan darf ich auf den sieben Grundstücken sieben Gartenhäusle mit je 25 Kubikmetern bauen und jeweils 200 Quadratmeter, also 1400 Quadratmeter zur kleingärtnerischen Nutzung, zum Beispiel für Salatbau, einzäunen. Auf diese Fläche darf ich Pferde und Schafe zur Beweidung stellen.“ Mit anderen Worten: Auf der Restfläche des 65-Ar-Grundstücks ist eine Koppel verboten. Kämpf hat sich aber umgesehen in ihrem Gewann: „Alle anderen rund 20 Koppeln und Schafzäune im gesamten Gartenhausgebiet müssen demnach auch von den Streuobstwiesen verschwinden. Damit bekommen alle Pferdehalter, Schafhalter und der Reitverein ein großes tierschutzrechtliches Problem.“
Am 18. Juli setzte sich Ulrike Julie Kämpf mit Bürgermeister Stefan Altenberger und Beigeordnetem Horst Schaal im Rathaus zum Krisengespräch zusammen. Die Projektbeschreibung sowie der Antrag zur Änderung des Bebauungsplans werde „im Interesse der Gemeinde“ im TA am 11. September vorgelegt, sagt Kämpf. Gemeinderäte wundern sich, warum sie in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 23. Juli nicht einmal hinter verschlossener Tür über den Sachstand informiert wurden.
Sie sei mittlerweile froh, dass sie angezeigt wurde, erklärt Geschäftsfrau Ulrike Julie Kämpf. Nach der TA-Sitzung werde sie endlich Klarheit haben, „was im Interesse der Gemeinde aus unserem Sonnenstückle wird – oder auch nicht“.
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 21.08.2013 – Text: Hans-Joachim Schechinger,
