Mrz 24 2013
Gemeinderäte fühlen sich getrieben
vom 23.03.2013
Fraktionen beklagen in ihren Haushaltsreden zunehmenden Zeitdruck bei Entscheidungen
Die Haushaltsreden der Fraktionen im Gemeinderat geraten gern zu Grundsatzvorträgen. Zumal wenn die finanzielle Lage so rosig ist wie in Kernen. Trotz hoher Investitionen kann die Gemeinde in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro der Rücklage zuführen. Die Vertreter von SPD, Unabhängigen Freien Wählern (UFW), CDU und Offener Grüner Liste (OGL) nutzten die Gemeinderatssitzung am Donnerstag im Feuerwehrgerätehaus in ‚Rom‘ zu einer Generalabrechnung. Obwohl die vier Fraktionen – anders als im Vorjahr – nicht mit einer gemeinsamen Stellungnahme zum Planentwurf aufwarteten, waren sie sich doch in wichtigen Punkten einig. Und eines beklagten alle Redner: den Zeitdruck, unter dem sie Beschlüsse fallen müssen.
Es sei immer weniger der Gemeinderat, der die Entscheidungen darüber treffe, in welche Richtung sich die Gemeinde entwickelt, sagte Hans-Peter Kirgis, Fraktionschef der SPD. ‚Zunehmend werden wir von Entwicklungen geradezu getrieben. Zeit für ausführliche Sachdiskussionen und Interessenabwägungen sind jedoch die Basis guter und weitreichender Entscheidungen.‘ Trotz der guten finanziellen Lage gelte es, ein Auge auf die Entwicklung der Rücklagen zu haben. Ziel sei es, ohne neue Kredite auszukommen. Es gelte, Selbstdisziplin zu üben und über höhere Einnahmen zu diskutieren. ‚Dabei müssen wir auch über eine moderate Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer im Haushalt 2014 nachdenken.‘
Hans Dietzel, der UFW-Fraktionsvorsitzende, will die Chancen nutzen, die eine Neuordnung der Hangweide bietet, und dabei auch das Sportvereinszentrum und den Kindergarten Friedrichstraße im Auge behalten. ‚Dafür braucht es eine durchdachte Planung.‘ Weil Schulden machen in Kernen kein Thema sein soll, erinnerte er an den fraktionsübergreifenden Antrag, die Haushaltsstrukturkommission zu reaktivieren und regelmäßig einzuberufen. Große Investitionen sorgten dafür, dass die Rücklagen der Gemeinde bis 2015 auf rund 3 Millionen Euro schmelzen. ‚Dabei sind die Risiken der Kostensteigerung beim Bürgerhaus und dem neuen Kinderhaus Rommelshausen noch nicht berücksichtigt.‘ Auch die höheren Anforderungen an die Kinderbetreuung belasteten den Verwaltungshaushalt.
Die noch guten Rahmenbedingungen sind auch für Andreas Wersch, Fraktionschef der CDU, kein Grund, sich leichtsinnig zu verhalten. Zumal sich bei den Bauprojekten die Preisspirale drehe. Von den prognostizierten 6 Millionen Euro für das Bürgerhaus sei man mit aktuell 8,7 Millionen Euro weit entfernt. Zudem bereite die Grube Probleme wegen technischer Mängel, ‚was das Projekt zusätzlich verteuert‘. Sorgen macht sich Wersch auch um die Folgekosten der Kinderbetreuung. Bevor die Entscheidung über den Bau eines weiteren Kinderhauses getroffen werde, müssten Alternativen geprüft werden. Weil es nur Bundesmittel gibt, wenn die zusätzlichen Betreuungsplätze bis Ende 2014 realisiert sind, schwebe auch hier ‚das Damoklesschwert des Zeitdrucks über uns‘. Es sei kein Geheimnis, dass die Gemeinde an eine Erhöhung der Grundsteuer denke. ‚Aber die CDU wird sich nicht an einer Erhöhung der Gewerbesteuer beteiligen.‘
Andreas Stiene (OGL) hofft, dass bald schon erste Blockheizkraftwerke Strom für das Remstalwerk produzieren. Unverständlich sei, dass im Etat auch langfristig keine Investitionen in Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden eingestellt seien. Ein wichtiger Aspekt des Energiewerkes sei es schließlich, chronisch defizitäre Bereiche abzumildern. ‚Darunter fällt vor allem das jährliche Defizit des Hallenbads von mehr als 500 000 Euro.‘ Stiene warf Bürgermeister Altenberger vor, in seiner Haushaltsrede kein Wort zum Bereich Natur- und Landschaftsschutz gesagt zu haben. Dies habe sich bei Durchsicht des Haushaltsplans bestätigt. Kurz- und langfristige Gelder seien gestrichen worden, beschlossene Projekte würden auf die lange Bank geschoben. ‚Der Bereich Naturschutz hat nicht den Stellenwert, den wir für nötig erachten.‘
Info Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Haushaltssatzung 2013 mit Einnahmen und Ausgaben von je 49 472 800 Euro beschlossen. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 32 934 100 Euro, auf den Vermögenshaushalt 16 538 700 Euro. Der Verwaltungshaushalt weist eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 1 805 300 Euro aus, die Entnahme aus der Rücklage beträgt 1 288 600 Euro. Die Anträge der Fraktionen führen dazu, dass im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um rund 30 000 Euro steigen, im Vermögenshaushalt um 40 000 Euro.
Quelle: Fellbacher Zeitung vom 23.03.2013 / Text: Eva Herschmann
