Mrz 24 2013

Drei Räte lehnen die zwei neuen A-14-Stellen ab

Veröffentlicht von um 00:05 unter Pressespiegel

vom 23.03.2013

Gutachten soll Aufwertung des Kämmerers empfehlen

Den umstrittenen neuen Stellenplan, der Kämmerer und Hauptamtsleiter in den höheren Dienst (A 14) hochgruppiert, lehnten drei Rathausmitglieder ab: Ingrid Möhrle, Jochen Alber und Andreas Pfänder. Drei Räte enthielten sich der Stimme. Das externe Gutachten, das laut Insidern nur dem Leiter der Kämmerei eine Aufwertung zubilligt, sei ihm nicht vorgelegt worden, rügte Jochen Alber (CDU). Er hatte deshalb beantragt, den Stellenplan gesondert zu beschließen. Andernfalls hätte er den kompletten Haushalt ablehnen müssen. „Stand der Dinge ist, dass man zwar eine Bewertung vorliegen hat, doch die Verwaltung will sie nicht vorlegen. Es ist zum ersten Mal seit 14 Jahren, dass ich dem gesamten Haushalt nicht zustimmen kann.“ BM Altenberger widersprach: „Die Stellenbewertung liegt vor, der Gemeinderat ist informiert, sie kann eingesehen werden.“ In der Klausurtagung war zwar über das Ergebnis berichtet worden, doch ein Drittel der Räte hatte wegen anderer Verpflichtungen absagen müssen – darauf wies Ingrid Möhrle hin. „Der Stellenplan entspricht nicht dem Grundsatz der Klarheit und Wahrheit“, protestierte die SPD-Gemeinderätin. „Sie haben uns nicht informiert, dass man diese Pläne einsehen kann.“

Altenberger sagte, es sei in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden, dass „die Stellen drinbleiben. Das kann erst ein halbes Jahr später wieder revidiert werden.“ Nichtöffentlich war auch gefordert worden, ein externes Gutachten beizubringen, nachdem Altenberger die Stellenbewertung mit Hilfe des Hauptamtsleiters selber erstellt hatte. Er bekräftigte erneut, dass der Stellenplan nicht rechtlich verpflichtend sei. Vor jeder Höhergruppierung müsse der Gemeinderat sein Einverständnis leisten.

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 23.03.2013 / Text: Hans-Joachim Schechinger

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