CDU Kernen im Remstal

vom 20.02.2013

Wie bereits in den letzten beiden Ausgaben des Mitteilungsblattes wollen wir Ihnen auch heute exemplarisch und in loser Reihenfolge weitere der insgesamt 29 Anfragen und Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Planentwurf des 2013er-Haushalts vorstellen. Eine vollständige Übersicht finden Sie im Internet unter www.cdu-kernen.de im Downloadbereich. Die Verabschiedung des Haushalts erfolgt am 21. März 2013 in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf! Ihre CDU-Gemeinderäte Andreas Wersch, Jochen Alber, Dr. Volker Borck, Helmut Heissenberger, Irmgard Möhlmann, Rainer Müller und Walter Zimmer stehen Ihnen unter fraktion@cdu-kernen.de und den bekannten Telefonnummern gerne zur Verfügung.

Regionalwerk Energieversorgung

Die Gemeinde Kernen i.R. beteiligt sich als eine von vier verbliebenen Kommunen am neu gegründeten kommunalen Energieversorger „Remstalwerk GmbH + Co. KG“. Hierzu stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen:

• Wann sollen nach Ansicht der Verwaltung die Netzverhandlungen mit dem bisherigen Konzessionär beginnen?
• Mit welcher voraussichtlichen Dauer ist zu rechnen, bis die Verhandlungen zum Abschluss kommen?
• Zu welchem Zeitpunkt sollen die Aktivitäten das „Remstalwerks“ im Vertrieb beginnen?
• Rechnet die Verwaltung mit Beanstandungen von Mitbewerbern um die Konzession (z.B. über die Rechtmäßigkeit der Konzessionsvergabe), die zu einer Verzögerung des weiteren Verfahrens führen könnten? Welche möglichen Auswirkungen hätte dies?
• Welche finanziellen Aufwendungen für die Gründung des Regionalwerks beziffert die Verwaltung bislang? Wie hoch sind dabei die anwaltlichen Beratungskosten?
• Welche weiteren Kosten prognostiziert die Verwaltung?

Wie Bürgermeister Stefan Altenberger nun im Verwaltungsausschuss auf die Anfrage der CDU berichtete, sollen die Netzverhandlungen nach Abschluss des Konzessionsvertrages voraussichtlich Ende Februar beginnen. Der Kämmerer rechnet „auf Grund der schwierigen Rechtslage“ mit einem Abschluss der Verhandlungen nicht mehr im Jahr 2013. Die Vertriebsaktivitäten sollen dennoch am 15. April 2013 beginnen. Die seit 2009 aufgewendeten Finanzmittel, hauptsächlich für die externe Beratung, beziffert die Verwaltung bislang auf rund 174 000 Euro. Für das laufende Jahr sollen weitere 10 000 Euro zum Ansatz kommen.

Quelle: Mitteilungsblatt 20.02.2013