CDU Kernen im Remstal

vom 08.08.2012

Kernener TA verweigert Einvernehmen fürs Gesuch von Landschaftsgärtner Gönnenwein

Schafstall und Scheune stehen schon. Jetzt will die Garten- und Landschaftsbaufirma Gönnenwein im Gewann Schafäcker acht Pferdeboxen, eine Sattelkammer, eine Maschinen- und Lagerhalle sowie ein Wohnhaus dazubauen. Der Betrieb sei privilegiert, sagt Bauamtschef Schaal. Doch der Bauausschuss will dort keinen Aussiedlerhof.

Den Gemeinderäten im Kernener Bauausschuss passt einiges nicht an Gönnenweins Baugesuch. Angefangen beim Verfahren: SPD-Gemeinderat Andreas Pfänder rügte in der Debatte, bei der Beigeordneter Horst Schaal den Advocatus diaboli gab: „Was mir stinkt: Objekte gleicher Art werden erst mal nichtöffentlich diskutiert. Es hat ein Gschmäckle, das so schnell durchzupauken.“ Seine Ratskollegen, die diese Kritik teilen, kaprizierten sich auf inhaltliche Fragen. CDU-Fraktionschef Andreas Wersch legte vier Punkte vor, die problematisch seien. Erstens: Wie stehe es um die Abwasserthematik, die auch vom benachbarten CVJM-Heim bekannt sei? Zweitens: Wasser und Strom werde über fremde Grundstücke zugeleitet, ohne die Besitzer zu fragen. Drittens: Wo ist die Bewegungshalle für die Pferde, für die acht Boxen geplant sind? Und viertens: Dort sei ein Feuchtbiotop, das gerade trockengelegt werde. Hänge das mit der Baumaßnahme zusammen? OGL-Fraktionssprecher Andreas Stiene, der die Privilegierung durchs Landwirtschaftsamt infrage stellt – „dort sind Schafe im Stall, aber keine Beweidung“ – fragt sich, ob ein zweigeschossiges Wohnhaus da hingehört. „Meines Erachtens nicht.“

Was Werschs Fragen angeht, musste Bauamtschef Horst Schaal passen: „Ich kann keine beantworten, aber das hat das Landratsamt zu prüfen.“ Jedenfalls habe das Landwirtschaftsamt unmissverständlich signalisiert, dass die beantragte Baumaßnahme dem Status der Privilegierung standhält. Bei 18 Hektar nachgewiesenem Grünland reiche Gönnenweins Nährstoffbilanz für die acht Pferdeboxen plus 70 Schafe in der Halle aus. „Es geht nicht darum, ob er Schafbeweidung machen lässt“, so Schaal zu Andreas Stiene, „sondern ob er Landwirt und damit privilegiert ist.“

Diese Privilegierung gelte ausnahmslos für alle beantragten Gebäude, auch für das geplante Wohnhaus mit Unterkünften für Saisonarbeiter im Untergeschoss. Dessen Wohnfläche in den beiden oberen Geschossen mit 180 Quadratmetern sei nach Meinung des Landwirtschaftsamtes der landwirtschaftlichen Nutzung untergeordnet und im Rahmen eines Maßes, das das Amt in Backnang üblicherweise akzeptiert (150 bis 180 Quadratmeter). Hinzu komme aus Sicht des Bauamtes, dass das Landschaftsbild durch das Anwesen „nicht in gravierendem Maße beeinträchtigt“ ist. Für Horst Schaal ist der Fall klar: Das gemeindlichen Einvernehmen hänge primär von der Beurteilung durchs Landwirtschaftsamt ab. Landschaftsverschandelung oder nicht? „Wenn man sieht, was in Nachbargemeinden im Außenbereich abgeht, ist das akzeptabel“. Was passiere, wenn Gönnenwein eine Teilumnutzung vornimmt, da er eine Gartenbaufirma betreibe, fragte Dieter Binder (UFW). Schaal: Die Baubehörde könne die Nutzung untersagen. „Doch dann kommt die Verhältnismäßigkeit ins Spiel.“

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 14.09.2012 / Hans-Joachim Schechinger