Apr 22 2012

Fernab von parteipolitischem Gezänk

Veröffentlicht von um 22:38 unter Pressespiegel

vom 21.04.2012

Die gemeinsame Haushaltsrede von CDU, UFW, SPD und OGL

Normalerweise, so beginnt die Haushaltsrede der Kernener Gemeinderatsfraktionen, gelten die Haushaltsberatungen als „Königsdisziplin“, darin würden „politische Standpunkte manifestiert“, um den Bürgern „die eigene politische Wahrheit zu erklären“. Darauf wollten die Gemeinderäte dieses Mal verzichten. Weil man sich persönlich gut verstehe, wie sie hinterher im Gespräch erklärten, aber auch, wie es wörtlich in der Rede heißt: „Weil dieser Gemeinderat souverän und selbstbewusst genug ist, um auf eine gemeinsam und erfolgreich gestaltete Kommunalpolitik zurückzublicken. Fernab von parteipolitischem Gezänk.“

In der Gemeinde sei in den vergangenen Jahren viel in Erziehung und Bildung investiert worden: „Die beiden neuen Kinderhäuser in Rommelshausen und Stetten oder die Erweiterung unserer Schulen im Ort stehen nur stellvertretend für viele Bereiche, in denen unsere Gemeinde sehr gut aufgestellt ist.“

Regionalwerk: „Ränkespiele“
Bedauerlich fanden die Räte, „dass sich für das kommende Schuljahr in der Klassenstufe 5 lediglich zwei Schüler für die gut ausgestattete Karl-Mauch-Schule entschieden haben“. Die „optimistische Bildungsreform“ hin zur Gemeinschaftsschule betrachten die Kernener Räte mit Skepsis.

Auch einen Seitenhieb auf die Nachbarkommune Weinstadt in Bezug auf deren Ausstieg aus dem interkommunal geplanten Regionalwerk sparten sie sich nicht: „Leider haben uns und anderen Gemeinden die „Ränkespiele“ in unserer Nachbarstadt Weinstadt sehr viel Zeit und Kraft gekostet. Wir bedauern die Entscheidung […], aus dem so lange Zeit gemeinsam geführten Projekt […] so kurz vor dem Ziel auszusteigen.“ Wir machen trotzdem weiter, so lässt sich die Botschaft deuten.

Das Regionalwerk ist eines der großen anstehenden Projekte, die auch für den Stromnetzrückkauf beträchtlichen Kapitalaufwand erfordern. Für die steigenden Unterhaltskosten der kommunalen Einrichtungen fordern die Gemeinderäte, dass „wir uns intensiv mit der Verbesserung der Einnahmesituation in unserer Gemeinde auseinandersetzen und mögliche Einsparpotenziale aufzeigen“. Auch über Steuererhöhungen müsse diskutiert werden. Und: „Neben den Realsteuern müssen wir unser Augenmerk auch auf die Gebühren in unserer Gemeinde lenken.“

Als anstehende „Herausforderungen“ für die Gemeinde definieren die Gemeinderäte „die künftige städtebauliche Entwicklung der Hangweide“, nachdem die Diakonie Stetten ihre Einrichtungen dort neu orientieren und dezentralisieren wolle. „Auch die beiden Sportvereine (Spvgg Rommelshausen und TV Stetten, Anm. d. Redaktion) beraten derzeit intensiv über die mögliche Schaffung eines gemeinsamen Sportvereinszentrums an der Hangweide.

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 21.04.2012 / Text: Reinhold Manz

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