CDU Kernen im Remstal

vom 06.03.2012

Ab 2013 könnten sich die Kernener SPD- und OGL-Fraktion Steuererhöhungen vorstellen

Bei den Hebesätzen für Grundsteuer und Gewerbesteuer belegt Kernen aktuell den vorletzten Platz im Landkreis. Bürgermeister Stefan Altenberger hatte jüngst angeregt, über eine Anhebung der Grundsteuer nachzudenken. 2012 bliebe davon noch ausgenommen. Erhöhte man die Grundsteuer B um 20 Punkte, entspräche das jährlichen Mehreinnahmen von 168 000 Euro, sagt Altenberger. Kernen rückte im kreisweiten Ranking um einen Platz vor.

Der CDU-Fraktion war beim Studium des Haushaltsplanentwurfs 2012, der ab heute in den Ausschüssen öffentlich beraten wird, die Erhöhung der Grundsteuern A und B um 20 bis 25 Prozentpunkte aufgefallen. Allerdings erst in der mittelfristigen Finanzplanung. Sie gilt ab 2013. Die Schwarzen runzelten ungläubig die Stirn, denn eine Zustimmung des Gemeinderates dafür fehlt bislang. Nun ist die Steuererhöhung um rund 20 Punkte aber nur eine Willensbekundung der Verwaltung. Sie ist weder rechtsverbindlich noch verpflichtet sie den Gemeinderat, bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2013 ff. der gewünschten Aufstockung zu folgen. Das Gremium beschließt Jahr für Jahr aufs Neue über die Hebesätze, wobei die Gewerbesteuer in Kernen seit 24 Jahren unangetastet blieb. Die Grundsteuer stieg letztmals im Jahr 2006 auf jetzt 305 Prozentpunkte für die Grundsteuer B.

Und trotzdem deutet sich an, dass der enorme Kapitalverzehr der vergangenen Jahre durch teure Bauinvestitionen und erhöhte Personalausgaben im Kindergartenbereich nach neuen Einnahmequellen ruft. SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis sagte gestern, seine Equipe befürwortete eine „moderate Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer“ ab 2013 oder 2014. Er habe ja eigentlich damit gerechnet, dass das Rathaus eine Anhebung schon fürs Jahr 2012 vorschlägt.

CDU-Fraktionschef Andreas Wersch äußert sich da vorsichtiger. Bei der Grundsteuer sei seine Fraktion „gesprächsoffen, wenn die Verwaltung gute Konzepte bringt. Denn die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren sehr viel investiert, was zu einer Qualitätsverbesserung geführt hat. Aber bei der Gewerbesteuer braucht es gewaltige Argumente. Da bin ich eher skeptisch“.

OGL-Fraktionschef Andreas Stiene konnte gestern nicht für die gesamte Fraktion sprechen. „Wir sind etwas gespalten. Mehrheitlich würden wir eine Erhöhung der Grundsteuer wie auch der Gewerbesteuer begrüßen. Wir haben so viele Ausgaben und Aktivitäten, die Kosten verursachen, dass wir vorsorgen müssen.“ Seine Fraktionskollegin Bettina Futschik sehe das aber eher kritisch.

Hans Dietzel, der Sprecher der UFW, sieht Grundsteuer, Gewerbesteuer und Gebühren in einem Paket, aber eine Anhebung der Gewerbesteuer komme für ihn nur infrage, wenn die Finanzplanung anders nicht mehr darstellbar sei. Gegenüber der Gewerbesteuer, die über den kommunalen Finanzausgleich zu 70 Prozent wieder abfließt, habe die Grundsteuer auch den Vorteil, dass sie zu 100 Prozent bei der Gemeinde verbleibt. Bei den hohen laufenden Ausgaben halte er es für richtig, über eine Anpassung der Sätze nachzudenken. „Das Thema muss man ernsthaft diskutieren und in Ruhe abwägen.“ Bürgermeister Altenberger hat in der Kämmerei schon einmal berechnen lassen, was eine Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte der Gemeinde einbrächte: pro Jahr 168 000 Euro. „Wenn wir um 20 auf 325 Punkte erhöhen würden, rückten wir kreisweit vom vorletzten auf den drittletzten Platz vor.“ Er habe dem Ältestenrat zugesagt, alle Möglichkeiten an Einnahmeerhöhungen einmal zusammenzustellen.

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 06.03.2012 / Text: Hans-Joachim Schechinger