Feb 24 2012
CDU: Reicht das Geld für Grunderwerb?
vom 23.02.2012
Kernen (schi). Zahlreiche Beiträge der CDU-Fraktion zum Etatentwurf 2012 sind Anfragen. Etwa die nach der Erhöhung der Grundsteuer A und B um rund 20 bis 25 Punkte, die ins Investitionsprogramm ab 2013 offenbar bereits eingerechnet wurde, ohne dass laut CDU für die Erhöhung der Hebesätze schon ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt.
Gemeindekämmerer Achim Heberle bestätigte gestern, dass die erhöhte Grundsteuer in den Entwurf schon eingeflossen sei. Seines Wissens habe es darüber freilich Gespräche des Bürgermeisters mit den Ratsfraktionen gegeben.
Was der CDU beim Studium des Etatentwurfs ebenfalls auffiel:
die im Investitionsprogramm von 2013 bis 2015 jeweils pro Jahr eingestellten 100 000 Euro für den allgemeinen Grunderwerb. Vor dem Hintergrund der aktuellen und geplanten Baulandausweisungen sei das erklärungsbedürftig, so die CDU. Kämmerer Heberle klärte gestern auf: Es handele sich bei diesen reduzierten Beträgen nicht um Bauland, sondern um landwirtschaftliche Flurstücke und um „Bauhoffnungsland“. Grundstückskäufe für echte Baulanderschließungen wie für den Discounter oder im Stettener Kleinen Feldle III (Kosten: 2,4 Millionen Euro) würden gesondert ausgewiesen. Für die knapp 40 kommunalen Bauplätze im Kleinen Feldle lägen schon jetzt zu 80 bis 100 Prozent Bewerbungen vor.
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 23.02.2012 / Text: Hans-Joachim Schechinger
