Nov 28 2010

Tauziehen um das lukrative Netz

Veröffentlicht von um 18:12 unter Pressespiegel

vom 27.11.2010

Der Gemeinderat lässt vertieft prüfen, ob gemeinsame Remstalstadtwerke den Strom liefern sollen

Um viel Geld wird verhandelt, wenn Remstalgemeinden unter dem Schlagwort „Rekommunalisierung“ den Strommarkt aufmischen. Der Begriff bedeutet, dass Städte und Gemeinden die Stromversorgung als eine Daseinsvorsorge in die eigenen Hände nehmen, statt einem regionalen Industriemonopolisten wie der EnBW in einem Konzessionsvertrag die Rechte dazu einzuräumen. Offenbar kann auch eine Kommune in dieser Branche zum Vorteil ihrer Bürger Geld verdienen. Stadtwerke in Fellbach und Waiblingen sind bereits vor Jahren mit Erfolg in die Stromversorgung eingestiegen.

In der Presse wird bereits von den „Remstalwerken“ gesprochen, seit sich die Gemeinde Kernen mit Korb, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Urbach und Weinstadt zusammengetan hat, um über den Kauf des Stromnetzes zu verhandeln. Die öffentlich-rechtliche Arbeitsgemeinschaft dieser Städte und Gemeinden besteht seit einem Jahr. In seiner Sitzung am Donnerstag bekräftigte der Gemeinderat Kernen diesen Zusammenschluss durch eine Abstimmung und den Auftrag weiterer Prüfung bis hin zum Entwurf eines Gesellschaftsvertrags. „Es geht jetzt darum, konkrete Geschäftsmodelle auszuarbeiten“, sagte Kämmerer Achim Heberle, der in Kernen die Verhandlungen als Fachmann vorantreibt. Von der Gründung der „Remstalwerke“ zu sprechen, sei allerdings zu früh. Außer der Gründung gemeinsamer „Stadtwerke“ kommt unter der Y-Burg und dem Kernenturm nämlich auch noch der Anschluss an bestehende Stadtwerke der größeren Nachbarstädte in Frage, wie Bürgermeister Stefan Altenberger am Donnerstag sagte. Eine offenbar finanziell interessante Alternative ist es auch, das örtliche Stromnetz – meist für einen hohen Millionenbetrag – vom jetzigen Betreiber EnBW zu kaufen, dann aber an einen Energieversorger zu verpachten.

Mit dem Modell des Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV), dem sie aus früheren Zeiten angehören, können die Kernener sich nicht anfreunden. In dieser Stromnetz-Gesellschaft soll der bisherige lokale Monopolist und Atomstromkonzern EnBW 49 Prozent der Anteile halten und wird aufgrund der komplizierten Stimmrechtsverteilung für den 51-Prozent-Anteil der Kommunen wirtschaftlich das Sagen haben. „Das Modell NEV gibt uns nicht die Mitsprache, die wir gerne hätten“, sagt Bürgermeister Stefan Altenberger. Dennoch neigte die große Mehrheit der NEV-Mitglieder, jedenfalls nach Stimmrechten, zuletzt zu dem Modell. Stefan Altenberger sagt darüber: „Es ist nicht wirklich überzeugend, aber für viele Kommunen relativ bequem.“ CDU-Gemeinderäte werten es offenbar etwas anders: „Es ist ein sicheres Modell“, sagt Andreas Wersch, der Fraktionsvorsitzende der CDU, über die NEV-Pläne. Auch Mitglieder der Remstalarbeitsgemeinschaft sollen mittlerweile diesem Modell zuneigen, vermutet Gemeinderat Jochen Alber (CDU). Dem widerspricht Altenberger: „Wir sind noch gemeinsam, aber sobald zwei oder drei Gemeinden sich verabschieden, werden wir die Reißleine ziehen.“

Noch ist kein Geld verdient, aber schon viel ausgegeben: Für Gutachten und Beratung reichen die vorgesehenen 20 000 Euro nicht aus, eine überplanmäßige Ausgabe von weiteren 20 000 Euro hat der Gemeinderat Kernen am Donnerstag bei einer Stimmenthaltung bewilligt.

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 27.11.2010 / Text: Hans-Dieter Wolz

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