CDU Kernen im Remstal

vom 06.02.2010

Im Gemeindeetat klafft ein Millionenloch, die Fraktionen machen es um 346 000 Euro tiefer

Trotz Krise, schrumpfender Einkommensteuer und einem Haushaltsloch von 2,6 Millionen Euro finden die vier Kernener Ratsfraktionen immer noch Projekte zum Geldausgeben. Die hohe Rücklage lege einen verführerischen „Schleier der Sicherheit über die Gemeinderäte“, sagt Kämmerer Achim Heberle. Ihre Haushaltsanträge kosten zusätzlich 346 000 Euro.
Nach zwei mehrstündigen Beratungsrunden für die 42 Haushaltsanträge, die CDU, OGL, SPD und UFW zum Planentwurf 2010 eingebracht hatten, steht fest: Kernen wird 346 000 Euro zusätzlich ausgeben müssen, falls der Gemeinderat die in den Ausschüssen gebilligten Fraktionsanträge so absegnen sollte. Dass er’s tun wird, ist so sicher wie die Ansage des Kämmerers, der Gemeinderat möge angesichts der Lage zügig Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen. Vor der Beratung der Fraktionsanträge fehlten 2,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Jetzt sind es 2,76 Millionen. Haushaltskonsolidierung, das bedeutet mit Kämmerer Achim Heberles Worten: „Einnahmen erhöhen, Ausgaben kürzen“. Den Gemeinderäten im Verwaltungsausschuss schrieb er deshalb ins Stammbuch: „Ich würde Sie auffordern, konkrete Vorschläge anzuregen. Wir brauchen Konsolidierungspläne in der Schublade.“

Das Ende 2009 knapp 19 Millionen Euro dicke Finanzpolster, auf dem Kernen bequem sitzt, schmilzt nun noch schneller ab. Achim Heberle hat für Ende 2010 einen Rücklagenstand von 11,4 Millionen ermittelt. Die laufenden Großprojekte fressen das Barvermögen auf. Für Ende 2011 rechnet Heberle noch mit 4,6 Millionen Euro im kommunalen Sparstrumpf. „Wir bauen rasch ab“, mahnte er die Räte im Ausschuss. „Ich hätte erwartet, dass Sie im Zuge der Haushaltsanträge mehr Zurückhaltung, mehr Maßhalten zeigen würden.“ Er habe dazu eine mehrseitige Richtschnur erarbeitet, aber ohne konkrete Maßnahmen.

Die beschlossenen Großprojekte kann die vermögende Kommune problemlos schultern. Doch die Folgekosten wie Unterhaltung, Personal und Abschreibungen schlagen ins Kontor. Und Kleinvieh macht auch Mist: Die Haushaltsanträge der vier Ratsfraktionen belasten den Haushalt. So soll etwa in die Baulanderschließung der Tulpenstraße, in Planungen für einen Discounter, in die Sanierung des Heimatmuseums, in Straßen- und Wegeunterhaltung, in die Umgestaltung der Klosterstraße, in Feuerwehr und Vorschulgruppen kommunales Geld gesteckt werden. Einige Positionen belasten den Haushalt dauerhaft. Bürgermeister Stefan Altenberger bedauert diese mangelnde Ausgabendisziplin: „Eine zurückhaltende Antragsstellung wäre der erste Schritt zur Haushaltskonsolidierung gewesen“, klagte er.

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 06.02.2010 / Text: Hans-Joachim Schechinger