Feb 06 2010

Eine Vorschule soll kein Geld kosten

Veröffentlicht von um 09:09 unter Pressespiegel

vom 06.02.2010

Trotz Defizit empfiehlt der Verwaltungsausschuss, auf Elternbeiträge für Rückstellkinder zu verzichten.

Die Zeiten sind wieder angebrochen, in denen die Gemeinderäte während der Haushaltsberatungen auch um Kleinbeträge im 41-Millionen-Euro-Haushalt ringen. Denn die laufenden Ausgaben übersteigen im nächsten Jahr wieder einmal die Einnahmen: einschließlich von den Ausschüssen des Gemeinderats befürworteter Anträge um voraussichtlich 2,7 Millionen Euro. Begleitet von Sparappellen des Bürgermeisters Stefan Altenberger hat der Verwaltungsausschuss am Donnerstag dennoch bei einer Enthaltung empfohlen, künftig in der Vorschule keine Elternbeiträge mehr zu erheben und sie damit den Grundschulförderklassen in den Nachbarstädten gleichzustellen.

„Unsere Vorschulgruppen leisten wichtige Präventivarbeit für entwicklungsverzögerte Kinder. Für diese müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für Grundschulkinder“, betonten Hans Peter Kirgis, der SPD-Fraktionsvorsitzende, und Andreas Stiene, der Fraktionsvorsitzende der OGL, die namens ihrer Fraktionen den Antrag stellten. „Dieses zusätzliche Jahr verhindert eventuell den Besuch der Förderschule. Es darf kein Rechenexempel für die Eltern werden, ob sie sich für den Schulbesuch ihres Kindes oder die Vorschule entscheiden,“ sagte Ulrike Ebeling-Silber. Wegen der schlechten Haushaltslage soll die Freistellung von Elternbeiträgen allerdings nicht wie beantragt rückwirkend zum 1. Januar, sondern erst ab dem neuen Kindergartenjahr gelten. 2010 nimmt die Gemeinde dadurch um 6000 Euro weniger Elternbeiträge ein. Ab 2011 fehlen allerdings jährlich 20 000 Euro.

Bürgermeister Stefan Altenberger reagierte genauso wie bei vielen Anträgen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Donnerstag. Er nannte den freien Besuch der Vorschulgruppen wünschenswert, hätte diese freiwillige Leistung aber lieber in einem Jahr mit Überschuss gestartet. Denn die nächste Sparrunde steht bevor. Ein Antrag der CDU-Fraktion fand am gleichen Abend eine Mehrheit, die Haushaltsstrukturkommission einzuberufen und den Haushalt zu konsolidieren: „Das kann nur noch heißen, auf freiwillige Leistungen zu verzichten,“ sagten nahezu gleichlautend der Bürgermeister und Kämmerer Achim Heberle. Die 20 000 Euro, auf die die Gemeinde verzichten will, müssen die Gemeinderäte und Verwaltungsbeamten zum Haushaltsausgleich anderswo in Klein- und Kleinstbeträgen zusammenkratzen – oder Grund- und Gewerbesteuern und andere Gebühren erhöhen, was bisher niemand fordert. Die Gemeinderäte setzten im Technischen und im Verwaltungsausschuss am Mittwoch und Donnerstag trotz manchen Verzichts dennoch vorerst Mehrausgaben durch, die die ohnehin schon zum Haushaltsausgleich geplante Entnahme aus der Rücklage um 346 000 Euro auf 7,5 Millionen Euro zu treiben drohen.

Die Gebührenfreiheit der Vorschule haben die Gemeinderäte deswegen auch begrenzt. Es sollen ausdrücklich nur Rückstellkinder, also vor dem Stichtag der Einschulung geborene Kinder, in deren Genuss kommen. Auch werden nur die vier Stunden freigestellt, die dem Schulbesuch der Grundschule entsprechen. Geht die Vorschule länger, werden dafür analog der Kernzeitenbetreuung von Schulkindern Elternbeiträge erhoben. Gleiches gilt für die Ferienbetreuung. Damit wollen die Gemeinderäte auch der von Altenberger befürchteten Sogwirkung begegnen, dass Eltern ihre Kinder im letzten Kindergartenjahr generell in die vermeintlich hochwertigere und dann auch noch finanziell günstigere Vorschule schicken wollen. Wenn ausnahmsweise nach dem Stichtag geborene Kinder in die Vorschule aufgenommen werden, bleibt diese beitragspflichtig.

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 06.02.2010 / Text: Hans-Dieter Wolz

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