Feb 10 2010

Das unterirdische Nadelöhr öffnen

Veröffentlicht von um 22:43 unter Pressespiegel

vom 10.02.2010

Die Querung Karlstraße berührt auch eine Kernfrage der Römer Gemeindeentwicklung: Was kommt in die Tulpenstraße?

Drei Haushaltsanträge der Kernener Ratsfraktionen kreisen ums Thema Discounter und Römer Tulpenstraße. Da geht es um Planungsmittel für einen noch nicht verorteten Billigmarkt, um eine Planungsrate Wohnbebauung in der Tulpenstraße und den Ausbau der Unterführung Karlstraße. Drei Anträge, die in der Sache eng verflochten sind.

„Das ist nicht ausgegoren. Da ist kein Plan, kein Gelände, nix.“ OGL-Gemeinderat Walter Rall wollte im Verwaltungsausschuss den SPD-Antrag, 60 000 Euro für die komplette Baulanderschließung der Tulpenstraße in den Haushaltsplan 2010 aufzunehmen, nicht mitgehen. Sich ohne eine Entscheidung für den künftigen Discounterstandort dort auf Wohnbebauung festzulegen, hält auch sein CDU-Ratskollege Dr. Volker Borck für falsch. „Wenn wir die beantragten Mittel einstellen, blockieren wir diesen Standort für einen möglichen Discounter, deshalb können wir nicht zustimmen“, gab der Stettener zu Protokoll.

Da OGL und CDU in der neu entbrannten Kernener Discounterdebatte nach wie vor mit der ortskernnahen, aber durch die Karlstraße vom Zentrum abgehängten Tulpenstraße liebäugeln, hatten deren Fraktionsmitglieder bei der Haushaltsberatung schon mal den UFW-Antrag zum Billigmarkt aufgeweicht. 20 000 Euro wollte die UFW in die Planung für einen Discounter in den Spitzäckern Nord inklusive Marketingkonzeption stecken. OGL-Rat Walter Rall signalisierte Zustimmung nur unter Vorbehalt: „Wenn man die Spitzäcker streicht, dann ja.“ Hans Dietzel ließ die Spitzäcker um der breiten Mehrheit willen fallen. Für SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis ist mit den 20 000 Euro, die nun ausschließlich der Discounterplanung vorbehalten sind, zumindest ein neuer Anlauf gebahnt. „Ob Spitzäcker oder nicht, wird im Laufe des Jahres entschieden.“ Seine Fraktion macht aber keinen Hehl aus dem SPD-Standortfavoriten Spitzäcker Nord.

Altenberger: Noch im ersten Halbjahr ein Discounterbeschluss

Entsprechend lag auch über der Debatte zu den 60 000 Euro, welche die SPD-Genossen als erste Planungsrate zur Wohnbebauung der Tulpenstraße beantragt hatten, der lange Schatten des Discounters – siehe oben. SPD-Gemeinderat Andreas Pfänder sagte, seit Jahrzehnten werde die rechte Seite der Straße links liegengelassen. Ein Signal an die Bevölkerung, dass der Gemeinderat dort endlich Bauland schaffen will, sei überfällig. Schultes Stefan Altenberger schlug der CDU und der OGL eine Brücke: Selbst wenn im vorderen Straßenabschnitt ein Discounter errichtet würde, bleibe noch ein „Zwickel“ für Wohnungsbau, warb er.

Altenberger will noch im ersten Halbjahr 2010 eine Entscheidung in der Discounterfrage herbeiführen. Der SPD-Antrag ging knapp durch: Beantragte 60 000 Euro Planungsmittel wurden auf 35 000 Euro zurückgestutzt plus 15 000 Euro für die Umlegung. Im Jahr 2011 wird der Gemeinderat ermächtigt, weitere 65 000 Euro für die Baulandumlegung bereitzustellen.

Wie berichtet liegt dem Kernener Rathaus eine Bauvoranfrage des Steuerberatungsbüros Würthele für ein viergeschossiges Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Karlstraße/Tulpenstraße vor. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Unterführung der Karlstraße für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, Gehbehinderte, Mütter mit Kinderwagen und Radfahrer auszubauen, berührt dieses Vorhaben fast unmittelbar. Nur ein schmales Flurstück trennt sie. „Die Unterführung wird allerdings wenig genutzt, was nicht nur an der unwirtlichen Umgebung und der dunklen Beleuchtung liegt“, begründete Fraktionschef Andreas Wersch den CDU-Vorstoß. „Bei genauerem Betrachten ist die Fahrradrampe für Kinder und selbst für Erwachsene zu steil.“

Das Bauamt hat die Kosten für einen behindertengerechten Ausbau einschließlich langer Rampe und Grunderwerb hochgerechnet. Zwischen 100 000 und 150 000 Euro müsste die Gemeinde investieren, mehr als das Doppelte dessen, was die Christdemokraten beantragt hatten: 50 000 Euro. „Und dann ist es immer noch eine ungeliebte Unterführung“, gab Schultes Altenberger zu bedenken. „Wir hätten einen Haufen Geld verbuddelt. Eine Fußgängerüberquerung mit Ampel wäre sinnvoller.“ Er wolle sich dafür gerne starkmachen.

Eine Ampelanlage würde 20 000 Euro kosten. Auf diesen Betrag ließ sich die CDU-Fraktion auch ein. Die Haushaltsposition wird aber wegen der ungeklärten anderen Fragen, zu denen sich der Komplex Tulpenstraße mittlerweile auswächst, mit einem Sperrvermerk versehen. Walter Rall sagt: „Wir müssen die Querung im Gesamtkonzept behandeln.“ Der neu formulierte CDU-Auftrag heißt: Die „Querung“ Karlstraße sei verkehrsgerecht auszubauen.

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 10.02.2010 / Text: Hans-Joachim Schechinger

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