CDU Kernen im Remstal

vom 19.01.2010

CDU und SPD schlagen Kleinkindbetreuung durch die Gemeinde vor / UFW: 20 000 Euro für Discounterplanung

Kernen. Bei ihren Etatanträgen schöpfen die Kernener Ratsfraktionen längst nicht mehr aus dem Vollen. Doch Kleinvieh macht auch Mist: So fordern SPD und CDU, die Kleinkindgruppen Lilliput und Kobolde künftig in Gemeinderegie zu führen. Die CDU will 150 000 Euro für die Umgestaltung des Bereichs Klosterstraße. Und der UFW wären 20 000 Euro für die Discounterplanung recht.Wie jedes Jahr trudeln kurz vor der Haushaltsberatung die Etatanträge der Fraktionen ein. Am 3. Februar soll die Diskussion über jene Vorschläge, die kostenträchtige Bauinvestitionen beinhalten, im Technischen Ausschuss starten. Von CDU, UFW und SPD liegen die Anregungen zum Haushaltsplan 2010 schon vor. Die prekäre Konjunkturlage und die millionenschweren Investitionen, die der Kernener Gemeinderat vergangenes Jahr auf den Weg gebracht hat, nötigen die Fraktionen zwar zum Maßhalten. Ein Antrag jedoch, jener der CDU-Ratsfraktion zur Umgestaltung des Bereichs Klosterstraße, sprengt beim Vergleich der drei Fraktionen den Rahmen: Neben den 10 000 Euro, die an Planungsmitteln einzustellen wären, sollen zur gestalterischen Aufwertung der Klosterstraße als Weiterführung der Stettener Ortskernsanierung 150 000 Euro investiert werden. Bei dieser Neugestaltung denke die CDU „insbesondere auch an den Haldenbach“, schreibt Fraktionschef Andreas Wersch.

Ein Haushaltsantrag, den die CDU parallel zur SPD einbringen wird, könnte, falls er durchgeht, den Verwaltungshaushalt dauerhaft belasten: Die Übertragung der Kleinkindbetreuung des Ortsjugendrings Kernen in die Obhut der Gemeinde. Entsprechende Mittel für Material und Personal seien in den Haushalt einzustellen, schreiben SPD und CDU. Die Übertragung der Aufgaben des OJR Kernen an die Kommune soll spätestens zum Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 vollzogen sein. Im Ältestenrat sei über den Schritt, die ehrenamtliche nun in kommunale Arbeit zu überführen, Konsens erzielt worden.

CDU will den Erhalt der Trockenmauer sichern

Die finanzwirksamen Anträge der drei großen Kernener Rathausfraktionen bewegen sich im Einzelnen weitgehend auf Sparflamme. In der Summe kommt dann doch Erkleckliches zusammen. So will die CDU 50 000 Euro für den fußgänger- und fahrradfreundlichen Umbau der Unterführung unter der Karlstraße bereitstellen. Für die Renaturierung des Haldenbachs, von der CDU schon 1999 angemahnt, sieht die Fraktion 20 000 Euro vor. In den Erhalt der Trockenmauern an der Y-Burg und an der Steigstraße sollen 10 000 Euro fließen.
Kleinere Beträge häufen sich auch bei der SPD, wobei sie der Gemeinde gern die Ermittlung der Kosten überlässt, etwa fürs Ersetzen kaputter Ruhebänkchen oder die Sanierung der maroden Parkplätze in der Friedrichstraße. Teurer wird es bei der SPD, wo sie zur Vorbereitung der Baulanderschließung an der Tulpenstraße 60 000 Euro für eine erste Planungsrate einstellen will. Welche Ausfälle auf der Einnahmeseite der mit der OGL eingebrachte Antrag verursachen wird, für den Besuch der Vorschulgruppen rückwirkend ab 1. Januar 2010 die Elternbeiträge komplett zu erlassen, wäre von der Gemeindeverwaltung noch zu klären. Die SPD argumentiert, auch in anderen Kommunen sei der Besuch von Grundschulförderklassen kostenfrei.

Dauerhaft den Kernener Gemeindehaushalt belasten würde freilich der SPD-Vorschlag, ab 2010 das Feuerwehrbudget um jährlich 15 000 Euro aufzustocken. Für 2009 war dieser zusätzliche Betrag zur Förderung des Ehrenamtes und der Nachwuchspflege einmalig unter dem Vorbehalt beschlossen worden, dass für das Geld Bedarf bestehe. Es zeigte sich, dass der Betrag restlos aufgebraucht wurde.
Die Kernener UFW-Fraktion will vor allem Steuermittel in die Ansiedlung eines Discounters stecken – hier zunächst 20 000 Euro für Planungen und eine Marketingkonzeption. Weitere 10 000 Euro gedenkt die Fraktion für Marketingmaßnahmen zur verbesserten Kaufkraftbindung an den Einzelhandelsstandort Kernen auszugeben. Die Mittel für Straßen- und Wegeunterhaltung seien um 30 000 Euro auf den Stand von 2009 (65 000 Euro) zu erhöhen. Im Blick hat die Fraktion da unter anderem den Fußweg von der Langen Straße hinauf zur Pommerstraße in Stetten. Der Weg habe einen neuen Schwarzbelag dringend nötig.

Auch die UFW hat die Tulpenstraße im Visier

Die UFW, die sich für den kommunalen Bildungsauftrag starkmacht, beantragt zudem, 3000 Euro für eine „Betreuungs- und Bildungskonferenz“ bereitzustellen. Damit gemeint ist, dass sich die örtlichen Betreuungs- und Bildungsträger, die Vertreter des Mobilen Jugendreferats und der Kirchengemeinden wie auch der Schulen mit Ehrenamtlichen an einen Tisch setzen, um Konzepte abzustimmen.

Auch die UFW, deren früheres Ratsmitglied Siegfried Merz schon im November in einem Brief im Namen der Eigentümer den Kernener Gemeinderat aufforderte, die Tulpenstraße endlich einer Bebauung zuzuführen, hat diese Straße im Visier. Für Planungen seien im Etatentwurf 2010 25 000 Euro eingestellt. Frage: „Sind in diesem Betrag auch Mittel für eine Wohnbebauung in der Tulpenstraße enthalten?“

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 19.01.2010 / Text: Hans-Joachim Schechinger