Jul 24 2009
Zu hoch gehängt
vom 24.07.2009
Kommentar: Die Staatsanwälte wollen nicht Kernener Politik machen.
Der laute Ruf nach dem Staatsanwalt hat nichts erbracht. Der lange Arm des Gesetzes reicht nicht so weit, Indiskretionen aus dem Kernener Gemeinderat zu unterbinden, wie es Bürgermeister Stefan Altenberger im Falle des Grundstücksgeschäfts im April mit der Gärtnerei Maile so gerne gehabt hätte. Mit dem gebührenden räumlichen und sachlichen Abstand sahen die Stuttgarter Staatsanwälte das unterstellte Vergehen, vom Bürgermeister hochstilisiert zur Straftat des Geheimnisverrats, nicht als so verwerflich an, dass sie ihre Truppen ausgerechnet für Kernens kommunalpolitische Auseinandersetzungen mobilisieren wollten.
Denn darum handelt es sich: Selbst Altenberger hat unterstellt, dass Kommunalpolitiker die Öffentlichkeit informiert haben. Diese aber brechen die Vertraulichkeit gezielt nur dann, wenn sie – häufig aber nicht immer nach Abstimmungsniederlagen – auf Fehlentwicklungen hinweisen wollen.
Jetzt hat sich gezeigt: Der selbst auch nicht immer verschwiegene Altenberger hat den Vorfall nach dem Grundstücksgeschäft mit Maile zu hoch gehängt. Der Gemeinderatsbeschluss vom April bleibt dagegen genauso umstritten wie zuvor: Der Gemeinderat hat damals beschlossen, Gärtnerei-Grundstücke in großem Stil zu kaufen. Die benötigt die Gemeinde in absehbarer Zeit aber nicht, weil die nächsten Baugebiete Kernens nicht dort, sondern an anderer Stelle entstehen sollen.
