CDU Kernen im Remstal

vom 24.06.2009

Pleite fürs Rathaus, CDU-Mann Alber behält recht: Die Förderrichtlinien lassen Sanierungshilfen für Polizeiposten nicht zu

Kernen-Rommelshausen. Jetzt ist es amtlich: Es gibt keine Fördermittel für Umbau und Sanierung des Alten Pfarrhauses in Rommelshausen. Auch Bürgermeister Altenbergers zweiter Anlauf, den Antrag zu begründen, hatte keinen Erfolg. CDU-Rat Jochen Alber, der stets vor den Förderproblemen bei einem Polizeiposten gewarnt hatte, sieht sich leider bestätigt. 

„Trotz intensiver Bemühungen durch die Gemeindeverwaltung Kernen kann der Umbau des Alten Pfarrhauses in Rommelshausen leider doch nicht, wie ursprünglich von der für die Ortskernsanierung zuständigen Stadtentwicklungsgesellschaft Stuttgart in Aussicht gestellt, durch Fördermittel des Landessanierungsprogramms unterstützt werden.“ So langatmig beginnt die Pressemitteilung, die das Rathaus gestern verschickte. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe ihm mit Schreiben vom 9. Juni seinen Beschluss mitgeteilt.

Noch im November letzten Jahres sei das Kernener Bauamt davon ausgegangen, dass die Kosten für die Pfarrhaussanierung förderfähig sind, schreibt das Presseamt der Gemeinde. Im Gemeinderat war Erster Beigeordneter Hans König auf bissiges Nachfragen von UFW-Fraktionschef Hans Dietzel Ende November aber vorsichtiger: „Es ist sicher, dass wir fürs Pfarramt was kriegen“, sagte er. „Aber wir müssen noch klären, ob es einen Abschlag gibt.“

Stefan Altenberger ging davon aus, dass 433 000 Euro der insgesamt 600 000 Euro für die Römer Ortskernsanierung in Umbau und Sanierung des Alten Pfarrhauses fließen, in das der Polizeiposten einziehen soll. Genau hieran hatte der Jurist Alber von Beginn an Zweifel. Laut Förderrichtlinien werden Sanierungsvorhaben nicht bezuschusst, wenn eine Landesbehörde wie die Polizei das Gebäude nutzt. „Es ist bedauerlich, dass bei Landesbehörden anders verfahren wird“, sagte CDU-Gemeinderat Alber gestern, „aber die gesetzlichen Vorgaben waren dem Bürgermeister bekannt. Ich bin verärgert darüber, dass der Bürgermeister nicht auf Leute hört, die besser Bescheid wissen als er. Stattdessen kämpft er gegen Windmühlen.“

Nach einem ersten ablehnenden Zwischenbescheid im Frühjahr war der Verwaltung vom Regierungspräsidium die Möglichkeit gegeben worden, die Förderanfrage zu überarbeiten und zu konkretisieren. Auch dieser Förderantrag wurde nun abgelehnt. Begründet wird diese Entscheidung laut Gemeindeverwaltung damit, dass eine Förderung aufgrund der beabsichtigten Nutzung des Alten Pfarrhauses als Polizeiposten nicht möglich sei. „Und dies, obwohl die Sanierung des Alten Pfarrhauses einmal der Kernpunkt für die Neuausweisung des neuen Sanierungsgebietes Rommelshausen „Ortsmitte II“ war und die Gemeinde über 800 000 Euro in die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes steckt“, kommentiert die Pressemitteilung.

Gehofft hatte das Rathaus auf Geld für die umfassende denkmalgerechte Sanierung des Alten Pfarrhauses, die laut Rathaus „nur für die Unterbringung des Polizeipostens in diesem Umfang nicht notwendig wäre“. So hatte Altenberger gegenüber Stuttgart versucht, das Argument, beim Nutzer handele es sich um eine Landesbehörde, aus dem Feld zu schlagen. Die Fördermittel, die jetzt nicht für das Alte Pfarrhaus in Rommelshausen eingesetzt werden können, verfallen jedoch nicht. In der Summe stehen Kernen 600 000 Euro zu. Sie könnten, schreibt das Rathaus, für andere Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung in Rom verwendet werden, etwa für weitere private Maßnahmen, für die Sanierung des alten Schulhauses oder für den Bau des Bürgerhauses. Gemeinderat Alber erinnert in diesem Zusammenhang an den CDU-Haushaltsantrag vom Februar, der der Förderung privater Sanierungsinvestitionen die Vorfahrt gibt.

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 24.06.2009