Jun 16 2009
Gemeinderat: Offen für Alternativen
vom 16.06.2009
Anwohner laufen Sturm gegen das geplante Pflegeheim in Stetten – Räte wollen jetzt über Ersatzstandorte diskutieren
Kernen-Stetten (schi). Nachbarn des geplanten Pflegeheims in Stetten laufen Sturm gegen ein Vorhaben, das eine Pony-Wiese an der Frauenländerstraße in eine Altenwohnanlage mit bis zu 40 Pflegeplätzen verwandeln wird. Die Diakonie als Investor verlangt dafür eine Umwidmung zum Sondergebiet. Gemeinderäte wie Dieter Binder macht das stutzig: Er fürchtet um seinen Einfluss auf die Planung. Trotz starker Bedenken hat der Kernener Gemeinderat den Bebauungsplan fürs Seniorenwohnheim in der Stettener Talaue auf den Weg gebraucht. Parallel dazu wird das südliche Diakoniegelände zwischen Frauenländerstraße und Rosenstraße im Flächennutzungsplan von Wohnbau- in Sondergebietsfläche umgewidmet werden. Ein Schritt, der etliche Gemeinderäte quer durch die Fraktionen hellhörig machte.
„Warum nicht auch ein Pflegeheim im Wohngebiet planen?“, bohrte Andreas Wersch (CDU) nach. „Das Sondergebiet ermöglicht mehr Spielraum. Eventuell ist eine größere Überbauung der Fläche möglich“, erwiderte Planer Helmut Käser. Damit bestätigte er die Befürchtungen, die etliche Ratsherren hegen. Wersch: „Bauplanung und Bebauungsplanverfahren laufen ja parallel. Da wird in der Diakonie möglicherweise eine Planung entstehen, die uns in Zugzwang bringt.“ Dieter Binder (UFW) runzelte die Stirn: „Mit einem Sonderbaugebiet habe ich meine Probleme. Bei allem, was Diakonie ist, waren die immer außen vor. Ich habe Sorge, dass auch jetzt unser Einfluss relativ stark schwindet.“ SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis pocht gegenüber der Diakonie auf gemeinderätliche Planungshoheit. „Nicht, dass uns gesagt wird, was hier gebaut werden soll.“
Der Gemeinderat sagte nur zähneknirschend Ja zu dem Verfahren. Planer Käser wie auch Bürgermeister Stefan Altenberger hatten die ulitma ratio in den Raum gestellt, die angestoßene Planung sogar wieder ganz abzublasen, falls das Projekt wegen der Dimensionierung oder dem Ergebnis des Artenschutz- und Lärmgutachtens zu unüberwindlichen Bedenken führte. „Es liegt letztendlich an uns, was wir festlegen wollen“, so Altenberger. „Unser Plan schreibt die bauliche Nutzung, die Höhe vor.“
Der Zug ist noch nicht abgefahren
Dass nun ein Planverfahren startet, das den Standort Frauenländerstraße privilegiert, war angesichts des Nachbarschaftsprotests aus der Rosenstraße und dem Ruf nach Alternativen ein ernstes Manko, an dem sich die Räte stießen. Über 190 Unterschriften haben die Anwohner gesammelt. Ihre Bedenken und Ideen für Ersatzstandorte wollen sie dem Bürgermeister in Kürze vortragen. Wegen dieser vordringlichen Suche nach Alternativen empfahl OGL-Fraktionssprecherin Ulrike Ebeling-Silber, den Aufstellungsbeschluss so lange zurückzustellen. Ihr Antrag wurde abgelehnt, obwohl Karoline Gappa-Winkelmann (UFW) Rückendeckung gab: „Sich jetzt auf den Standort festzulegen, obwohl die Anwohner um die Suche nach anderen Standorten bitten – da habe ich ein Problem.“
Dass der Zug jetzt in Gang kommt, bedeutet noch nicht, dass er für die Nachbarn abgefahren ist. Eine Weichenstellung ist er allemal. Unter Gemeinderäten gärt die Sorge, dass Altenberger, der bis dato keine alternativen Bauplätze für ein Seniorenwohnheim in der Ortsmitte auf dem Radar hat, das Projekt mit dem Investor und Träger Diakonie längst verabredet hat. Gestern sagte er, das alte Schulgelände in der Kirchstraße sei vom Platz her zu klein, selbst wenn man das ortsbildprägende alte Schulhaus abreißen würde. Zudem bestehe vis á vis vom Rewe ein „Gründungsproblem“ verglichen mit der Frauenländerstraße, wo die Diakonie eine Tiefgarage plane. Das Kleine Feldle tauge nicht für Senioren – schon wegen des Höhenunterschieds.
Sollte der Gemeinderat im Planverfahren zum Fazit kommen, dass die Talaue als Bauplatz nicht tauge, bedeutete dies laut Altenberger, dass die Diakonie das strittige Gelände mit Wohnhäusern überbauen müsste, um das Seniorenwohnheim an anderer Stelle zu schultern. Dann könnte er aber auch andere Investoren mit ins Boot holen. Altenberger sagt: „Ich glaube nicht, dass ein Träger ein Pflegeheim in der Größenordnung betreiben kann, wenn er auch noch das Grundstück kaufen muss.“
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 16.06.2009 / Text: Hans-Joachim Schechinger
