Jun 27 2009

Altenberger holt sich Abfuhr beim Präsidium

Veröffentlicht von um 17:44 unter Pressespiegel

Fellbacher-Zeitung vom 27.06.2009

Umbau und Sanierung des alten Pfarrhauses werden nicht mit Sanierungsgeld gefördert.

Bürgermeister Stefan Altenberger hat einen Millionenbetrag an Zuschüssen aus dem Konjunkturprogramm des Bundesregierung nach Kernen geholt, aber für den Umbau des Alten Pfarrhauses zum Polizeiposten gibt es kein Geld aus der Städtebauförderung der Landesregierung. Auch mit einem neuerlichen Antrag auf Förderung aus dem Landessanierungsprogramm stieß er beim Regierungspräsidium auf Granit, wie er jetzt zugab. Als CDU-Gemeinderat Jochen Alber das Scheitern der Bemühungen vor einigen Wochen im Gemeinderat vorhergesagt hatte, hatte Altenberger diesen Ausgang noch weit von sich gewiesen.

Auf den Geschmack gebracht hatte den Kernener Bürgermeister offenbar die für die Ortskernsanierung beauftragte Stadtentwicklungsgesellschaft, die einen solchen Landeszuschuss in Aussicht stellte. Nach einer ersten Ablehnung ruderten die Sanierungsträger zurück. Altenberger wollte allerdings nochmals versuchen, die Förderanfrage zu überarbeiten und zu konkretisieren. Doch auch dies beschieden die Stuttgarter Beamten negativ. Sie begründen ihre Entscheidung damit, dass das Pfarrhaus künftig als Polizeiposten genutzt werden soll. Die Polizei ist aber eine Landesaufgabe, und die darf nicht mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt werden.

Die Sanierung des Alten Pfarrhauses war der Kernpunkt für die Ausweisung des neuen Sanierungsgebietes Rommelshausen „Ortsmitte II“. Die Gemeinde steckt über 800 000 Euro in die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Wenigstens diese denkmalgerechte Sanierung, die allein für einen Umbau zum Polizeiposten nicht nötig gewesen wäre, hat Bürgermeister Altenberger für förderungswürdig gehalten.

Das Geld ist für Rommelshausen nicht verloren: „Die Fördermittel, die jetzt nicht für das Alte Pfarrhaus in Rommelshausen eingesetzt werden können, verfallen nicht,“ sagt Altenberger und tröstet sich damit: Sie können für andere Projekte im Rahmen der Ortskernsanierung verwendet werden, zum Beispiel für weitere private Maßnahmen, für die Sanierung des alten Schulhauses in Rommelshausen oder für den Bau des Bürgerhauses. Altenberger kann sich sowieso über Landeszuschüsse derzeit nicht beklagen: „Unabhängig von dieser abschlägigen Förderentscheidung wurde die Gemeindeverwaltung Kernen im Jahr 2009 vom Land bereits großzügig mit Fördermitteln bedacht.“ Für die Sanierung der Glockenkelter in Stetten hat sie eine Förderzusage über das Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 935 000 Euro erhalten. Zudem wurde das Fördervolumen für das Sanierungsgebiet in Stetten um Landesmittel in Höhe von 400 000 Euro erhöht. Was die Investitionskosten für den Umbau und die Sanierung des Alten Pfarrhauses angeht, sagt der Bürgermeister: „Ein großer Teil dieser Aufwendungen kann durch die Mieteinnahmen der Polizei wieder eingespielt werden.“

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 27.06.2009 / Text: Hans-Dieter Wolz

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