CDU Kernen im Remstal

vom 29.04.2009

Drei von vier Fraktionen befürworten, nach undichter Stelle im Gemeinderat zu suchen – CDU widerspricht

Kernen. Den Schritt Bürgermeister Altenbergers, mit einer Anzeige wegen möglichen Geheinmisverrats nach undichten Stellen im Gemeinderat und in der Verwaltung zu suchen, tragen drei von vier Ratsfraktionen mit. Die CDU nennt ihn allerdings eine „Schaufenstergeschichte“.

Es ist den Fraktionsvorsitzenden im Kernener Gemeinderat unüberhörbar die Empörung anzumerken, die ein jüngst von einer Zeitung des Kreises verfasster Artikel über ein groß angelegtes Grundstücksgeschäft der Rommelshauser Firma Maile, den Kauf des Betriebsgeländes durch die Gemeinde Kernen, verursacht hat. Er enthielt sehr persönliche Details über den Firmenchef und die Finanzlage des Unternehmens, angetan beiden schwer zu schaden. Die Informationen gehen nach Meinung der Bürgervertreter und der Verwaltung auf ein Gemeinderatsmitglied zurück, das die Vertraulichkeit der nichtöffentlichen Sitzung brach: „Das ist ein fatales Vergehen“, sagt der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel, „eine ernste Sache“. Es habe zwar schon öfters Indiskretionen aus dem Kernener Gemeinderat gegeben, „aber bisher nicht so in dieser Deutlichkeit“. Er werde sich überlegen müssen, ob er zukünftig sich noch in der nichtöffentlichen Sitzung, auf die Vertraulichkeit gestützt, äußern könne.

Im Unterschied zu der zeitgleichen Berichterstattung über das Grundstücksgeschäft in unserer Zeitung seien, so sagt Dietzel, bei dem angegriffenen Artikel deutlich mehr Details ausgeplaudert worden, als nötig gewesen wären, um ein Geschäft zu hinterfragen. Zudem seien Zahlen genannt worden, die Dietzel als unzutreffend bezeichnet. „Ich bin selbst Unternehmer und kann die Situation von Ernst Maile nachvollziehen. Er kann doch jetzt nicht einmal mehr durch den Ort gehen.“ Ähnlich sagt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kirgis: Es werde ihm künftig schwer fallen, sich in nichtöffentlichen Sitzung zu äußern, wenn es keine Sicherheit mehr gebe, dass dies nicht nach außen getragen wird. Als „schwerwiegend“ empfindet Ulrike Ebeling-Silber, Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste, den Vorgang: „Diese Geschichte gehört aufgeklärt.“ In diesem Fall sei, anders als bei Indiskretionen zuvor, ein Bürger geschädigt worden, weil Details aus nichtöffentlicher Sitzung in die Welt gesetzt worden seien. Die UFW-, SPD- und OGL-Sprecher sehen in der Anzeige daher ein Zeichen, „dass es so nicht geht.“

Andreas Wersch, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sieht die Veröffentlichung gleichfalls als unglücklich an: „Das darf eigentlich nicht passieren. Wir sind genauso empört.“ Er betont, dass aus seiner Fraktion niemand der Informant war. Doch eine solche „Schau-Geschichte“, wie er die Anzeige bezeichnet, lehnt er ab. „Es hat auch andere gegeben, als nur einen Informant, die an diesem Abend einen Hals gehabt haben,“ erzählt er über die Stimmung in der damaligen Sitzung. Wenn Altenberger versuchen wolle, Gemeinderäte einzuschüchtern, müsse er dies zurückweisen: „Die Sache selbst“, und damit meint er den umstrittenen Grundstückskauf zugunsten einer Firma in einem Gebiet, das auch laut Bürgermeister Altenbergers Aussage in den nächsten zehn Jahren nicht als Baugebiet vorgesehen ist, „ist zu hinterfragen.“

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 29.04.2009 / Text: Hans-Dieter Wolz