Mrz 18 2009
Polizeiposten ist kein kommunaler Zweck
vom 17.03.2009
Regierungspräsidium begründet erste Einschätzung, dass Kernen für altes Pfarrhaus keine 433 000 Euro erhält
Kernen. Nach dem jüngsten Eklat im Gemeinderat um das alte Pfarrhaus zeichnet sich wenig Hoffnung für Bürgermeister Stefan Altenberger ab, noch einen wesentlichen Anteil der erhofften 433 000 Euro für die Sanierung zu erhalten. Für einen Polizeiposten gibt es kein Geld. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat gestern auf Anfrage unserer Zeitung detaillierter als am Freitag Stellung zum Kernener Projekt der Sanierung des alten Pfarrhauses genommen (unsere Zeitung berichtete).
Demnach hat das Regierungspräsidium kürzlich eine Zuschuss-Anfrage der Sanierungsträgerfirma Steg – was noch nicht als Antrag der Gemeinde Kernen verstanden wurde – abschlägig beschieden: Der Umbau des alten Pfarrhauses komme, so ihr vorläufiger Rechtsstandpunkt, einer Landeseinrichtung, dem Polizeiposten, zugute. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms dürften allerdings nur kommunale Investitionen oder private Sanierungsvorhaben begünstigt werden. Dass das Land 50 000 Euro für die polizeispezifischen Einrichtungen im neuen Polizeiposten ohnehin selbst zahlen und ansonsten das Haus wie ein üblicher Mieter benutzen und bezahlen will, spielte keine Rolle. „Der springende Punkt ist doch, dass das Pfarrhaus für die Polizei an den Landesbetrieb Vermögen vermietet werden soll. Der Landesbetrieb würde im Grunde Nutznießer der Umgestaltung. Das würde dem eigentlichen Zweck des Programms zuwiderlaufen“, sagte Präsidiumssprecher Clemens Homoth-Kuhs gestern.
Bürgermeister Stefan Altenberger hat am Donnerstag, als er bohrende Fragen von CDU-Gemeinderat Jochen Alber abwehrte, dieses Schreiben gekannt, denn, so sagte der Sprecher, es sei nachrichtlich auch direkt an die Gemeindeverwaltung geschickt worden. Warum er trotzdem in öffentlicher Sitzung so tat, als sei noch keinerlei Tendenz des Regierungspräsidiums bekannt und die Entscheidung völlig offen, ist nur vor dem Hintergrund früherer Gemeinderatsdiskussionen zu verstehen. Alber hatte bereits im Dezember auf die Gefahr ausbleibender Zuschüsse und damit die wacklige Finanzierung hingewiesen, wenn das Pfarrhaus für 820 000 Euro zum Polizeiposten umgebaut wird statt es für Wohnungen, Vereinsräume, Veranstaltungen oder andere kommunale Zwecke herzurichten. Altenberger und die Gemeinderatsmehrheit haben sich damals allerdings nicht davon abhalten lassen. Kernen kann sich das Vorhaben dank der prall gefüllten Rücklage trotz des erwarteten Ausfalls leisten.
Clemens Homoth-Kuhs spricht zwar von einer „ersten Einschätzung“ seiner Behörde und entspricht wenigstens darin Altenbergers Aussage: „Es ist noch nichts entschieden.“ Die Ablehnungsgründe erscheinen allerdings schon recht gefestigt. Altenberger könnte nun noch versuchen, beim Bau des Bürgerhauses und der Sanierung des alten Rathauses den Sanierungstopf anzuzapfen.
Quelle: Fellbacher Zeitung vom 17.03.2009 / Text: Hans-Dieter Wolz
