CDU Kernen im Remstal

vom 14.03.2009

Wirbel im Kernener Gemeinderat um eine Aussage des Bürgermeisters zum Thema Fördergelder

Mitten im Ort und denkmalgeschützt: Das alte Rommelshausener Pfarrhaus. Es soll von Grund auf saniert werden, aber die Fördermittel stehen auf der Kippe – und die Informationspolitik des Bürgermeisters infrage.

In seinem Vorbescheid lehnt das Regierungspräsidium Fördermittel zur Pfarrhaus-Sanierung in Rommelshausen ab. Grund: Die Vermietung des denkmalgeschützten Hauses an die Polizei. Schultes Altenberger will nun Argumente nachlegen, um an den 433 000-Euro-Zuschuss zu kommen. Dass er im Gemeinderat so tat, als liege noch gar kein Ergebnis vor, nahm man ihm dort übel.

Fakt ist: Die Kernener Gemeindeverwaltung rechnete bisher mit einem Sanierungszuschuss von rund 433 000 Euro fürs alte Pfarrhaus. Dass bei einer künftigen Nutzung durch die Polizei, die als Mieter einziehen wird, die Städtebauförderrichtlinien nicht erfüllt sein könnten, hatte der Jurist und CDU-Gemeinderat Jochen Alber schon zu Beginn der Planungen angemahnt. Gegenargument der Verwaltung war immer: Die Landesbehörde zahle Miete wie ein privater Mieter, dessen Nutzung bezuschusst werden kann. Wo sei der Unterschied? In einer Art Vorbescheid des Regierungspräsidiums an den Sanierungsträger STEG hat Alber offenbar recht bekommen. Vorläufig. Ein Förderzuschuss werde nicht gewährt, steht dort. Da diese „erste ablehnende Stellungnahme“, wie Schultes Altenberger sagt, viele Fragen offen lasse, habe ihm das Regierungspräsidium die Möglichkeit eingeräumt, Argumente nachzuschieben. „Unsere Stellungnahme dazu habe ich heute rausgeschickt. Dann werde ich noch einmal um einen Termin bitten.“ Das Schreiben werde mit der kopierten vorläufigen Stellungnahme aus Stuttgart postwendend auch allen Gemeinderäten zugehen. Altenberger fände es „geschickt, wenn das alte Pfarrhaus förderfähig wäre. Dann würden die Gelder rascher abfließen.“

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend schlug das Thema öffentlich und nichtöffentlich hohe Wellen. CDU-Gemeinderat Alber hatte Altenberger nämlich öffentlich gefragt, ob eine Entscheidung aus Stuttgart vorliege. Altenberger verneinte. Ob es eine Tendenz gebe? Altenberger: Er rechne mit einer Entscheidung bis zur Sitzung am 2. April. Tatsächlich aber waren, wie Alber gestern entrüstet verkündete, bis auf seine CDU-Fraktion alle anderen über das Schreiben aus Stuttgart informiert worden, zumindest die Fraktionssprecher. Der Stettener Rechtsanwalt erwägt, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Hans Dietzel: Ich wusste von den Problemen

Der „Privatkrieg“ zwischen CDU und Altenberger, wie das neulich die SPD-Kreisrätin Ingrid Möhrle ausdrückte, scheint in die nächste Runde zu gehen. Aber auch UFW-Gemeinderat Martin Weiß, der von der Mitteilung aus Stuttgart gleichfalls nichts wusste, zeigte sich irritiert über Altenbergers Antwort. Für ihn ist es eine Vertrauensfrage. „Wenn er’s nicht öffentlich sagen will, wäre es besser gewesen, die Sache in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen. Lügen haben kurze Beine.“ Bloß eine Kommunikationspanne des Bürgermeisters? UFW-Fraktionschef Hans Dietzel sagte gestern: „Er hat mir diese Woche in einem Gespräch am Rande gesagt, dass es sich schwierig gestaltet. Ich wusste von den Problemen.“ Altenberger hätte in der Ratssitzung öffentlich besser gar nichts gesagt, so Dietzel. Er selbst würde eine Förderabsage bedauern. „Mit der kleinen Miete der Polizei und dem Förderzuschuss wäre die Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt klar günstiger gewesen.“

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 14.03.2009 / Text: Hans-Joachim Schechinger