Feb 10 2009

Vorzugsbehandlung für Ehrenamtliche?

Veröffentlicht von um 10:00 unter Pressespiegel

Fellbacher-Zeitung vom 10.02.2009

SPD Kernen beantragt einen Feuerwehrfonds über 30 000 Euro einzurichten – Vorstoß im Rat umstritten

Kernen. Soll die Gemeinde künftig durch Zuwendungen dafür sorgen, dass sich genügend Bürger zum ehrenamtlichen Feuerwehrdienst melden? Im Gemeinderat ist das Thema noch umstritten. Ein Feuerwehrfonds scheiterte im Verwaltungsausschuss bei Stimmengleichheit.

30 000 Euro wollte die SPD in den Haushaltsplan der Gemeinde Kernen einstellen, um das Ehrenamt in der Feuerwehr zu fördern. Eine unerlaubte Bevorzugung sah die SPD darin nicht. Schließlich sei die Feuerwehr, so sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kirgis, nicht einfach vergleichbar mit Vereinen: „Eine Pflichtaufgabe der Gemeinde wird durch Ehrenamtliche abgedeckt. Wir sind uns einig, dass wir was tun müssen, um künftig noch Ehrenamtliche für die Feuerwehr zu gewinnen. Da es immer schwieriger wird, vor allem junge Menschen für den freiwilligen und ehrenamtlichen Dienst in der Feuerwehr zu gewinnen, ist es unerlässlich, finanzielle Anreize zu schaffen und neue Wege zu gehen.“

Viel diskutiert wird in den Städten und Gemeinden derzeit das Beispiel der Gemeinde Dettenhausen. Dort zahlen die Hausbesitzer unter den Feuerwehrleuten seit diesem Jahr keine Grundsteuer mehr. Feuerwehreltern bekommen einen fünfzigprozentigen Zuschuss für den Kindergarten. Ebenfalls die Hälfte der Kosten wird übernommen, wenn Feuerwehrleute ein Fitnessstudio besuchen. Die Gemeinde spendiert zudem Eintrittskarten fürs Freibad sowie den kostenlosen Bezug des Gemeindeblatts. 12 000 Euro im Jahr sind der Gemeinde Dettenhausen ihre Brandbekämpfer wert.

Durch die Vorzugsbehandlung sieht das Landratsamt Tübingen allerdings den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Darauf verwies der CDU-Gemeinderat und Feuerwehrkommandant Andreas Wersch im Verwaltungsausschuss: „Nicht jeder Feuerwehrmann besitzt Grundstücke.“ Geld könnte allerdings an vielen Stellen fehlen. So wird den Feuerwehrleuten anders als früher kein Zuschuss mehr zum Führerschein Klasse 2 gezahlt. Auch Versicherungsbeiträge könnten sie belasten.

Der Feuerwehrkommandant geht allerdings nicht davon aus, dass wegen einer solchen Vorzugsbehandlung wie in Dettenhausen jemand den Weg in die Feuerwehr findet. Das glaubt auch Bürgermeister Stefan Altenberger nicht. Aber gezielten Geldspritzen für die Feuerwehr, wie sie etwa Ulrike Ebeling-Silber für die Jugendfeuerwehr vorschlägt, wäre der Schultes nicht abgeneigt, sofern der vorgeschlagene Gesamtbetrag der Zuwendungen reduziert wird. Die OGL-Fraktionssprecherin ist der Meinung, ein Jugendlicher solle die Erfahrung machen, dass er wertgeschätzt wird, weil er etwas für die Gemeinschaft tut.

Der CDU-Gemeinderat Jochen Alber fand die Höhe des geplanten Fonds von 30 000 Euro im Gegensatz zu Altenberger nicht überzogen. Allerdings müsse der Gemeinderat einen Sperrvermerk setzen, damit das Geld nicht verwendet werden kann, bis ein Konzept vorliegt. Auch der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel kündigte an, sich beweglich zu zeigen, wenn die Feuerwehr ausgestattet werden soll. Aber Dietzel wiederum lehnte einen Fonds ab, weil diese Konstruktion zu kompliziert sei. Für die Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar, wenn die Entscheidung über den Fonds fällt, ist nach dem Ergebnis von fünf zu fünf Stimmen noch alles offen.

Die Feuerwehr selbst weist darauf hin, dass sie ihre Nachwuchsleute schon kräftig fördert, wie Kommandant Andreas Wersch betonte: „Mehr als andere Vereine.“ Allerdings bezieht die Feuerwehr das Geld dafür bisher aus einer eigenen Quelle, dem Gewinn aus der Bewirtung vieler Bürger beim Stettener Straßenfest. Zudem kennen die Feuerwehrleute in „Rom“ und Stetten bisher echten Personalmangel noch nicht. Seit bei bestimmten Einsätzen beide Abteilungen gleichzeitig alarmiert werden, unabhängig vom Einsatzort in einem der beiden Teilorte, sei die Alarmsicherheit gewährleistet, heißt es in der neuen Feuerwehrbedarfsplanung: „Der aktuelle Personalstand ist zufriedenstellend.“

Die Entscheidung über einen Feuerwehrfonds fällt voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 19. Februar, 19 Uhr, im Feuerwehrgerätehaus Rommelshausen. Dann wird der Haushaltsplan der Gemeinde für 2009 abschließend diskutiert und voraussichtlich beschlossen.

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 10.02.2009 / Text: Hans-Dieter Wolz

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