Feb 20 2009
Räte drängen zu Investitionen trotz Ende der fetten Jahre
vom 20.02.2009
Der Haushaltsplan ist eigentlich fertig – Aber Bürgermeister Stefan Altenberger will aufs Konjunkturprogramm warten
Kernen. Der Haushaltsplan der Gemeinde ist nach den Reden der Fraktionen und Schlussabstimmungen gestern Abend fertig. Doch verabschieden wollte Bürgermeister Stefan Altenberger ihn nicht und folgte damit dem Beispiel Schwaikheims. Er wartet aufs Konjunkturprogramm II.
Der Gemeindetag hat seinen Mitgliedern empfohlen, die Haushaltspläne nicht eher zu beschließen, bis die Vergabe des Gelds aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung an die Städte und Gemeinden genauer geregelt ist. Denn darin gibt es eine Klausel, dass nur zusätzlich angeschobene Projekte gefördert werden. Die Sorge der Kommunalpolitiker geht dahin, dass schon ein im Haushaltsplan vorgesehenes und daher finanziertes Vorhaben nicht mehr als „zusätzlich“ gilt.
Dass die Gemeinde Kernen in der Monatsmitte Februar noch keinen rechtskräftigen Haushaltsplan für 2009 besitzt, bekümmert Bürgermeister Stefan Altenberger nur wenig: „Es gibt schlimmere Sachen. Wenn der Haushaltsplan ein paar Wochen später verabschiedet wird, ergibt das kein Problem.“ Dagegen sagte Andreas Wersch, der Vorsitzende der CDU-Fraktion gestern Abend: „Dies mag als kluger Schachzug verkauft werden. Ganz wohl ist uns dabei nicht.“
Wersch ging in seiner Haushaltsrede davon aus, dass sich die finanzielle Situation Kernens in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern wird, und er riet zur Vorsicht: „Eine solide Finanzpolitik hat für die CDU-Fraktion nach wie vor oberste Priorität. Die täglichen Wasserstandsmeldungen aus unserer Wirtschaft und die ersten Vorboten der für Mai zu erwartenden Steuerschätzung verheißen uns jedenfalls nichts Gutes“. Er forderte erneut, „Schubladenpläne“ bereitzuhalten, um plötzlich in Konjunkturprogrammen ausgegebene Bundesmittel in Kernen einsetzen zu können. Die derzeit diskutierten Bauprojekte der Gemeinde Kernen stellte er nicht in Frage. Er regte aber auch an, eine „eiserne Reserve“ vorzuhalten, statt die Rücklage vollständig zu verbrauchen, falls die Rezession länger anhalten sollte.
Hans Dietzel, der Fraktionsvorsitzende der UFW, machte sich für ein eigenes kommunales Konjunkturprogramm stark: „Die Gemeinde Kernen verfügt über eine ordentliche Haushaltsstruktur und ein stattliches Gemeindevermögen. Unseren Antrag, 250 000 Euro für energetische Gebäudesanierungen in den Haushalt 2009 einzustellen, verstehen wir als nachhaltige Konjunkturhilfe.“ Ähnlich wie die SPD wiederholte er die Forderung, einen Discounter anzusiedeln. In der von ihm geforderten zukunftsfähigen Konzeption spielte aber auch die Ansiedlung eines „zeitgemäßen Vollsortimenters“ eine Rolle, damit Kernen mit Dingen des täglichen Bedarfs auf lange Sicht versorgt ist. Dietzel erinnerte daran, dass für die Jugendarbeit nachhaltig Mittel bereitgestellt und für Senioren Plätze des betreuten Wohnens und der stationären Pflege gebaut werden sollten.
Hans Peter Kirgis, der SPD-Fraktionsvorsitzende, und sein Stellvertreter Andreas Pfänder setzen die kontinuierliche Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt der Gemeinderatsarbeit. Sie sehen darin einen „wichtigen Standortvorteil unserer Gemeinde. Neben einem ausreichenden Betreuungsangebot und flexiblen Betreuungszeiten sind familienfreundliche Gebühren unerlässlich.“ Die beiden kritisierten, dass die übrigen Fraktionen bisher den Vorschlag nicht akzeptieren können, die Kindergartengebühren um ein Viertel zu senken. Die SPD fordert, die Glockenkelter für eine Ganzjahresnutzung her- und Ganztagesschulen einzurichten. Kirgis und Pfänder wollen sich weiterhin für Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern einsetzen.
„Die fetten Jahre sind wohl zunächst erst mal vorbei!“ Diese deutlich skeptische Einschätzung der Kernener Gemeindefinanzen ist für Ulrike Ebeling-Silber, die Fraktionsvorsitzende der OGL, kein Grund, auf die Großprojekte Bürgerhaus, Sanierung der Glockenkelter und des alten Pfarrhauses zu verzichten. Denn sie können „solide finanziert“ werden. Gleichzeitig aber müssten Investitionen in den Klimaschutz „mehr denn je ganz oben auf der Agenda stehen“. Die Rednerin beklagte, dass der Flächenverbrauch um sich greift und das Baugebiet Kleines Feldle nicht in noch kleinere Entwicklungsschritte als in zwei Abschnitte aufgeteilt wurde. Zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ sagte Ulrike Ebeling-Silber: „Ganztagesbetreuung, Unterstützung bei den Hausaufgaben, Sprachförderung im Kindergarten, um Kindern und Jugendlichen Halt und ein Stück Heimat zu geben, wenn ihre Elternhäuser dies nicht leisten können, sind kommunale Aufgaben geworden. Wir sind froh, dass wir in Kernen dabei auf einem guten Weg sind.“
Quelle: Fellbacher Zeitung vom 20.02.2009 / Text: Hans-Dieter Wolz
