CDU Kernen im Remstal

vom 21.01.2009

Gemeinderat Kernen und seine Ausschüsse müssen sich nach CDU- und UFW-Anträgen wegen zu knapper Mittel mit Ortskernsanierung beschäftigen

Kernen. Das Unbehagen Kernener Gemeinderäte über das ausgeschöpfte Geld für beide Ortskernsanierungen hat in zwei Anträgen zum Haushaltsplan seinen Niederschlag gefunden. Die UFW verlangen Transparenz. Die CDU will private Investoren besser berücksichtigen.Die Anträge der beiden größten Fraktionen im Kernener Gemeinderat gehen letztlich in dieselbe Richtung: Private Investoren sollen, so stellen es sich viele Gemeinderäte vor, ebenfalls von den Zuschüssen aus dem Landessanierungsprogramm profitieren, nicht nur die Gemeindeverwaltung. Nach einer ersten Serie von Förderanträgen privater Grundstücksbesitzer – davon sieben aus Rommelshausen – plant die Gemeindeverwaltung Kernen, das für die Ortskernsanierungen Rommelshausen und Stetten bereitgestellte Geld für zwei Großprojekte vollends auszugeben: den Umbau des alten Pfarrhauses in Rommelshausen und die Sanierung der Glockenkelter in Stetten. „Das mag zwar durchaus legitim sein, berücksichtigt aber nicht die Interessen der Bürger, die im Rahmen der Ortskernsanierung Eigeninitiative zeigen wollen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Wersch in einem Antrag zum Haushaltsplan.

Die UFW beantragen nun, dass die Gemeindeverwaltung Kernen detailliert aufschlüsselt, welche Beträge für welche Ortsteile bewilligt wurden, was die Gemeinde davon verplant hat und was privat beantragt wurde, sowie die verfügbaren Mittel für Neuanträge. Letztere dürften nicht sehr hoch sein, denn bei den jüngsten Beschlüssen wurde klar: Wenn das alte Pfarrhaus für etwa 820 000 Euro saniert und in einen Polizeiposten umgebaut wird, darf die Gemeindeverwaltung dafür 434 000 Euro aus dem Landessanierungsprogramm erhoffen – und dies wird den Förderrahmen von derzeit einer Million Euro zusammen mit Arbeiten an der alten Schule und den privaten Vorhaben
ausschöpfen. Nicht anders bei der Sanierung der Glockenkelter. Dort ist der Fördertopf mit 833 000 Euro angefüllt worden. 60 Prozent davon kommen aus dem Landessanierungsprogramm. Die Gemeinde Kernen zahlt dank dieses Sanierungstopfes nur 490 000 Euro, wenn sie die Glockenkelter für eine Million Euro grundlegend saniert, aber nicht für eine weitere Nutzung fit macht. Der Ausbau zur Sommernutzung verschlingt 1,6 Millionen Euro, bei der Gemeinde bleiben davon nur 784 000 Euro hängen.

Weil bei solchen Summen im Sanierungstopf für Stetten gar nicht genügend Geld bereitsteht, setzt die Gemeindeverwaltung auf einen Aufstockungsantrag beim Land. „Sollte dem stattgegeben werden, so sind mit diesen zusätzlichen Landesmitteln zunächst private Sanierungsvorhaben zu unterstützen“, fordern dagegen Andreas Wersch und seine CDU-Fraktion und beziehen diese Forderung auf beide Sanierungsgebiete. Denn derzeit sieht es anders aus: „Private Investoren, die für eine konkrete Planung ihrer Sanierungsvorhaben oftmals einen größeren Zeitraum benötigen und sich nun zu einer Sanierung entschlossen haben, stehen vor leeren Fördertöpfen“, bedauert er.

Quelle:  Fellbacher Zeitung 21.01.2009 / Text: Hans-Dieter Wolz