CDU Kernen im Remstal

vom 27.01.2009

UFW fordern, Aufträge der Gebäudesanierung vorzuziehen – CDU will mehr Geld für Kanalsanierung, Straßenbau und Feldwege

Kernen. Das ist nicht bloß gekleckert, das ist geklotzt, was sich die UFW als aktive Wirtschaftsförderung, gedacht vor allem für örtliche Unternehmen, vorstellen: Im Umfang von 500 000 Euro soll die Gemeinde geplante Investitionen vorziehen. Die CDU denkt an 300 000 Euro.Die UFW wollen vor allem Investitionen aus diesem zusätzlich im Kernener Haushaltsplan für 2009 bereitzustellenden Geld bezahlen, die Energie sparen und den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid verringern. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die Erkenntnisse des Energiegutachtens der Gemeinde Kernen, das manche öffentlichen Gebäude noch wegen ihres energetischen Zustandes kritisiert. „Mit dieser Maßnahme setzt die Gemeinde Kernen im Umfeld schlechter Nachrichten ein deutlich positives Zeichen und unterstützt damit örtliche Firmen. Es sichert Arbeitsplätze und spart Energie“, sagt Hans Dietzel, der UFW-Fraktionsvorsitzende. Ausdrücklich stellt er sich vor, dass öffentliche Gebäude, die noch zu viel Heizungswärme oder Strom verbrauchen, besser gedämmt und weitere Fenster ausgetauscht werden sollen. So denken auch die Gemeinderäte der Offenen Grünen Liste (OGL), sind allerdings bescheidener: Jährlich 50 000 Euro beantragen die OGL-Räte, um in Energieeinsparung zu investieren, beginnend bei den Feuerwehrgerätehäusern in Rommelshausen und Stetten, gefolgt vom Kindergarten in der Blumenstraße.

Dass eine solche Ausweitung der Gemeindeinvestitionen auch ein Konjunkturprogramm für das örtliche Handwerk sein könnte, schreiben die Christdemokraten im Gegensatz zu den UFW nicht ausdrücklich, doch auch sie wollen einzelne Ausgabenposten für Sanierungen öffentlicher Einrichtungen erhöhen. Um je 100 000 Euro mehr sollen fürs Abwasserkanalsystem, für den Straßenbau und für die Feldwege zur Verfügung stehen. „Solche Maßnahmen der Substanzerhaltung müssen insbesondere in Zeiten erfolgen, in denen die Gemeinde finanziell gut ausgestattet ist. In Zeiten der Finanzknappheit, so hat uns die Vergangenheit gelehrt, ist es schmerzhaft, die notwendigen Maßnahmen zu schultern“, sagt Andreas Wersch, der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die SPD-Fraktion zielt mit einem Antrag zum gleichen Thema darauf ab, eine Liste über den Sanierungsbedarf der Gemeindestraße und Gehwege zu erstellen und Prioritäten zu setzen. „Einzelne Straßen und Gehwege in der Gemeinde weisen bereits erhebliche Schäden auf, die Zug um Zug ausgebessert oder umfassend saniert werden müssen, zum Beispiel die Frauenländerstraße, die Bühläckerstraße und die Beinsteiner Straße“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kirgis.

Obwohl die Gemeinde Kernen zuletzt mit einer Rücklage von etwa 20 Millionen Euro geradezu im Geld schwamm, befürchten die Christdemokraten vor dem Hintergrund der Finanzkrise und wirtschaftlicher Rezession die Rückkehr der knappen Jahre. Die CDU erinnert in ihrem Antragspaket, dass „die Konjunkturentwicklungen auch auf unsere Gemeinde einen nicht kalkulierbaren negativen Einfluss haben werden. Auf einen möglichen Konjunktureinbruch muss von uns aber adäquat reagiert werden können“, verlangt der Fraktionsvorsitzende Andreas Wersch. Die CDU fordert daher eine zeitnahe Klausurtagung des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung, „um im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit das Investitionsprogramm und die Finanzlage der Gemeinde zu erörtern“.

Daher stellen die Christdemokraten auch den Antrag, dem Gemeinderat einen umfassenden Masterplan über alle anstehenden und angedachten Baumaßnahmen vorzulegen. Alle Bauprojekte sollen jeweils einzeln nach Investitions- und Folgekosten aufgeschlüsselt werden. Auch die zeitliche Abfolge und bisher gesetzte Prioritäten seien auf Sicht von drei bis fünf Jahren aufzuzeigen. Die Sorgen der CDU gelten dem nach jedem guten Jahr steigenden Beitrag der Gemeinde Kernen für den kommunalen Finanzausgleich und dem erwarteten Rückgang der Steuereinnahmen. „Ob die Gemeinde Kernen in den nächsten Jahren noch so positiv gebettet sein wird, ist fraglich“, sagt Andreas Wersch. Außer an die Großprojekte Bürgerhaus, Glockenkelter, Pfarrhof-Sanierung und Hallenbad-Neubau denkt die CDU ganz ähnlich wie die UFW an sanierungsbedingte Gemeindegebäude: Es seien in den vergangenen Jahren „immer wieder auch notwendige Erhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden zurückgestellt worden“, beklagt Wersch.

Der Gemeinderat diskutiert die Haushaltsanträge aus den Fraktionen zuerst in den Ausschüssen. Der Technische Ausschuss tagt am Mittwoch, 28. Januar, 19 Uhr, im Schulungsraum des Rathauses in Rommelshausen, zweites Obergeschoss. Der Verwaltungsausschuss folgt am Donnerstag, 29. Januar, 19 Uhr, am selben Ort.