Jan 31 2009
Räte wollen kräftig investieren
vom 31.01.2009
Rücklage schrumpft stark
Kernen. Nach den Beratungen in den Ausschüssen des Gemeinderats ist Bürgermeister Stefan Altenberger mit seinem Haushaltsentwurf für 2009 in der Klemme: Die laufenden Ausgaben sind zu hoch. Die Gemeinderäte empfahlen weitere Investitionen in Millionenhöhe.
Der Gesetzgeber verlangt von Gemeinden, dass die Einnahmen die laufenden Ausgaben um eine Kenngröße übersteigen: die Mindestzuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Diese liegt für Kernen in diesem Jahr bei fast 129 000 Euro. Trotz eines finanzpolitischen Tricks, auf Antrag der UFW-Fraktion die Zinseinnahmen um 50 000 Euro höher bei 650 000 Euro zu veranschlagen, wird diese Schwelle nicht erreicht. Wünsche aus dem Gemeinderat wie eine Sanierung der mit Betonstein gepflasterten Wege im neuen Friedhof Stetten für 25 000 Euro – ein SPD-Antrag – schlagen stark zu Buche, obwohl die meisten nur im Bereich von 2000 bis 5000 Euro kosten. Die Zuführungsrate beträgt nach dem bisherigen Ergebnis der Haushaltsberatungen magere 97 000 Euro.
Die Aufsichtsbehörden werden, so glaubt Kämmerer Achim Heberle, den Haushaltsplan 2009 trotzdem nicht beanstanden, wenn der Gemeinderat ihn so im Laufe des Februar beschließt. „Wir haben genügend Ersatzdeckungsmittel“, sagt der Kämmerer. Dieser auf 20 Millionen Euro geschätzter Sparstrumpf der Gemeinde Kernen wird allerdings laut dem Haushaltsentwurf kräftig erleichtert. Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro empfahlen die Ausschüsse am Mittwoch und Donnerstag, um in Zeiten der wirtschaftlichen Schwäche wenigstens als Gemeinde kräftig zu investieren. Der Vermögenshaushalt, aus dem die Gemeinde ihre Investitionen bezahlt, hat jetzt ein Volumen von 9,4 Millionen Euro. Das Geld wird in Höhe von 6,4 Millionen Euro der Rücklage entnommen.
Quelle: Fellbacher Zeitung vom 31.01.2009 / Text. Hans-Dieter Wolz
