CDU Kernen im Remstal

vom 30.01.2009

Kernener Ausschuss will weitere 120 000 Euro in die Sanierung von Fahrwegen stecken

Kernen. Um den Sanierungsstau im Kernener Straßen- und Feldwegebau aufzulösen, will der Bauausschuss auf die für 2009 geplanten Investitionsmittel von 1,75 Millionen Euro weitere 120 000 Euro draufsatteln. Ein CDU-Antrag, für „Schubladenpläne“, etwa zur Erschließung der Langen Furchäcker, 80 000 Euro bereitzustellen, bekam einen Sperrvermerk. Zuvor sei zu klären, was wo gebaut wird.

Hinter dem Haushaltsantrag der Kernener CDU-Fraktion, Planungsmittel in Höhe von 80 000 Euro zur Verbesserung der örtlichen „Verkehrsinfrastruktur“ einzustellen, steckte das Ziel, das Römer Gewerbegebiet Lange Furchäcker von der Fellbacher Straße her zu erschließen. Dem Antrag war das nicht anzusehen. Emil Knoll ließ die Katze aus dem Sack. „Es gibt Signale, dass Mittel bereitgestellt werden für Erschließungsstraßen, zum Beispiel für die Langen Furchäcker. Ich sehe die Notwendigkeit, die Planung zeitnah anzustoßen.“

Hintergrund: Die avisierten Sonder-Investitionsprogramme des Bundes und des Landes. Hier gelte das „Windhundprinzip“: Wer Förderanträge mit Hilfe von Bauplänen rasch stellt, bekomme den Zuschlag. „Wir müssen die Westanbindung suchen, wenn wir das Gewerbegebiet aufwerten wollen.“
CDU-Fraktionschef Andreas Wersch gab Knoll Schützenhilfe: „Die Attraktivität eines Gewerbegebietes hängt von der Erschließung ab. Uns geht es mit unserem Antrag zwar nicht nur um die Langen Furchäcker, aber wir wollen dort eine attraktive Erschließung.“

Der Kernener Bürgermeister Stefan Altenberger tut sich schwer mit „Schubladenplänen“ für Straßenbauvorhaben, die wegen absehbarer Hindernisse vielleicht erst in zehn Jahren machbar sind. „Wir haben zahlreiche Schubladenpläne, die nie realisiert wurden. Das entspricht Kosten im sechsstelligen Bereich.“ Auch für die Langen Furchäcker gebe es ja schon Varianten. „Würden wir die Straße in zehn Jahren bauen, hielte ich eine Planung heute für sehr schwierig. Pläne sind gut für Projekte, die mittelfristig realisiert werden können.“ Altenberger erinnerte an die Probleme, das Römer Gewerbegebiet zu erschließen. „Allein die Grundstücke, die man braucht – das ist eine wahnsinnige, eine teure Geschichte. Zahlreiche Parzellen werden durchschnitten. Wir müssen mit vielen Eigentümern Verhandlungen führen. Ich sträube mich dagegen, hier Gelder für eine Planung zu versenken.“ Der Rathauschef plädiert für eine Art Masterplan zu künftigen Baulanderschließungen in Kernen. „Wir sollten uns erst einmal Gedanken machen, welche Gebiete wir zusätzlich umlegen sollen. Sonst weiß ich nicht, was ich jetzt planen soll.“
Altenberger schlägt vor, über Straßenbauprojekte im Zuge von Baugebietserschließungen und der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bei einer Klausurtagung im Herbst zu diskutieren. Einstweilen stehen die von der CDU beantragten 80 000 Euro im Haushaltsplan, aber mit Sperrvermerk. So beschloss es zumindest der vorberatende Bauauschuss.

Um weitere 300 000 Euro wollte die CDU bei der Etatberatung die Planansätze für die Sanierung des Abwasserkanalsystems, für Straßenbau und Feldwegeunterhaltung aufstocken. Altenberger sträubte sich mit Händen und Füßen, denn diese Zusatzausgaben für Straßen- und Feldwegeunterhaltung rückten den kommunalen Haushalt in eine Schieflage. „Wir haben dann das Problem, dass die Zuführungsrate ins Minus reinrutscht.“ Sprich: Das Rathaus nähme weniger ein, als es ausgibt. Das Kanalnetz sei in gutem Zustand, so Altenberger. In den 1,75 Millionen, die schon jetzt für Straßenbauinvestitionen in 2009 veranschlagt sind, steckten dringende Sanierungsfälle wie Beinsteiner Straße, Wielandstraße und Canstatter Straße. Fazit der Haushaltsberatung: Die CDU gab sich mit je zusätzlichen 60 000 Euro für den Straßen- und Feldwegeausbau zufrieden.

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 30.01.2009 / Glosse: Hans-Joachim Schechinger