Jan 29 2009
Konjunkturförderprogramm des Bundes
Information unseres CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer
Zwischenzeitlich liegt die „Verwaltungsvereinbarung zur Durchsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder“ vor. Der Förderbetrag für das Land Baden-Württemberg beläuft sich auf 804,3 Mio. Euro. Hinsichtlich der bis zuletzt strittigen Verteilung der Mittel ist mit vorliegender Fassung geklärt, dass sie zu 70 Prozent zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden sollen. Diese Festlegung ist aus der Sicht der Städte, Gemeinden und Landkreise ein großer politischer Erfolg, weil damit das Vorhaben der Bundesländer, den zwingenden Anteil kommunaler Investitionen auf 51 Prozent abzusenken, verhindert wurde. Jetzt gibt der Bund in kürzester Zeit und mit möglichst einfachem Verfahren den Ländern einen an den Interessen der Kommunen ausgerichteten Korridor vor. Die konkrete Abwicklung vor Ort erfolgt dabei unmittelbar zwischen Kommunen und Ländern.Bildung wird dabei die zentrale Rolle spielen. Die Finanzhilfen des Bundes umfassen Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Desweiteren können Mittel für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen.
Der Zeitplan nach heutigem Stand zum weiteren parlamentarischen Verfahren des Konjunkturpaketes ist folgender: Kabinett: 27.01.2009 / Bundestag 1. Lesung: 30.01.2009 / Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (Einführung/Abschluss): 11.02.2009 / Bundestag 2. + 3. Lesung: 13.02.2009 / Bundesrat (Fristverkürzung): 20.02.2009
Die CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Kernen i.R., über die bereits gestellten Haushaltsanträge hinaus rechtzeitig abzuklären, ob und ggf. welche Möglichkeiten bestehen, die entsprechenden Fördermittel frühzeitig zu beantragen.
