Jan 31 2009
Bildung, Forschung, Innovation
Information der CDU Kernen i.R. zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Mit dem Konjunkturprogramm II hat das Bundeskabinett am 27. Januar 2009 beschlossen, 11 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren.
Zentrales Element des Konjunkturprogramms ist das Zukunftsinvestitionsgesetz, mit dem der Bund für Investitionen von Kommunen und Ländern in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Davon fließen 6,5 Milliarden Euro in die Bildungsinfrastrukturen, ergänzt um den Beitrag der Länder beläuft sich die zur Verfügung stellende Summe auf insgesamt 8,666 Milliarden Euro. Dies ist das bislang größte Investitionsprogramm in die Bildung in der Geschichte Deutschlands.
Die Mittel sind – trägerneutral – für bauliche Sanierungsmaßnahmen und technische Ausstattungsinvestitionen in Kindergärten und Kindertagesstätten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen, an Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungsinstituten bestimmt. Dabei sind sich Bund und Länder einig, dass die Mittel zu 70 Prozent zur Finanzierung kommunaler Investitionen eingesetzt werden.
Die Bandbreite der möglichen konkreten Verwendungen zur Beseitigung vorhandener Sanierungs- und Modernisierungsstaus an den Bildungseinrichtungen in Deutschland ist groß. So können z. B. Kindergärten oder Schulen renoviert, Forscherecken in Kindertagesstätten eingerichtet, Chemielabore in Schulen modernisiert, in die IT-Ausstattung investiert, Fachräume beruflicher Schulzentren modernisiert, die Räumlichkeiten von Volkshochschulen und sonstigen kommunalen und gemeinnützigen Weiterbildungsinstituten heutigen Standards angepasst werden. Ebenso können an den Universitäten und Fachhochschulen Hörsäle und Labore saniert und modernisiert werden. Notwendige Bau- und Modernisierungsmaßnahmen unserer großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft, können gestartet werden. Dazu gehören auch die seit Anfang des Jahres in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) liegenden Forschungsmuseen.
Ein wichtiger Bestandteil der genannten Baumaßnahmen soll die energetische Gebäudesanierung sein.
Die Mittel werden den Ländern vom Bund nach einem vereinbarten festen Schlüssel zur Verfügung gestellt. Die konkrete Umsetzung obliegt dem jeweiligen Land.
Von diesen Sanierungs- und Beschaffungsinvestitionen gehen starke und breit angelegte konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Impulse für wichtige Branchen aus. Davon profitieren das lokale Handwerk wie Bau-, Elektro-, Maler- und Sanitärbetriebe ebenso wie Anbieter von Ausrüstungs- und Labortechnik, Energietechnik sowie die IT-Branche mit hohen inländischen Wertschöpfungsanteilen.
Zugleich erfahren die Bildungs- und Forschungseinrichtungen damit einen erheblichen Modernisierungsschub. Damit werden die Lern-, Lehr- und Forschungsbedingungen deutlich verbessert. Deutschland wird mit einem modernisierten Bildungs- und Forschungssystem gestärkt aus der aktuellen Wirtschaftskrise hervor gehen. Mit diesen Mitteln sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in der globalen Wissensgesellschaft.
Das Konjunkturpaket II setzt darüber hinaus weitere bildungs-, forschungs- und innovationspolitische Impulse:
• Die Bundesregierung investiert insgesamt 500 Millionen Euro in anwendungsorientierte Forschung im Bereich Mobilität. Das BMBF wird sich mit eigenen Aktivitäten in diesem Bereich – zum Kompetenzaufbau in der Elektrochemie, in einem Forschungsnetzwerk Elektromobilität und einer Forschungs-Pilotanlage zur industriellen Fertigung von Lithium-Ionen-Batterien – engagieren.
• Aus den Mitteln für Investitionen des Bundes in Höhe von bis zu 4 Milliarden Euro stehen für Grundanierung und energetische Sanierung von Gebäuden bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung. Hieraus können auch Maßnahmen institutioneller Zuwendungsempfänger, darunter die Helmholtz-Gemeinschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft, finanziert werden.
• Um den angesichts der Krise gewachsenen Finanzierungsbedarf des Mittelstands für FuE-Vorhaben zu decken, wird die einzelbetriebliche Förderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für 2009 und 2010 auf ganz Deutschland ausgeweitet. Hierfür stehen 450 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfugung, also insgesamt 900 Millionen Euro.
• Um die konjunkturelle Schwächephase für die verstärkte Qualifizierung der Beschäftigten und Arbeitssuchenden zu nutzen, stellt der Bund über die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich rund 1 Milliarde Euro bereit.
