Jan 30 2009

Altenberger bremst das Gemeinde-Konjunkturprogramm

Veröffentlicht von um 16:40 unter Pressespiegel

Fellbacher-Zeitungvom 30.01.2009

Wenig Chancen für Westerschließung der Langen Furchäcker

Kernen. Bei den Beratungen des neuen Haushaltsplans hat Bürgermeister Stefan Altenberger den Gemeinderat stark gebremst: Der Schultes ist in Sorge, dass der Verwaltungshaushalt in Schieflage gerät. Für Investitionen greifen die Räte aber in die Rücklage. Der Schub an Bauinvestitionen und neuen Planungsvorhaben, die der Technische Ausschuss dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch empfahl, ist teilweise durch die Hoffnung auf ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung gestützt. Fördermittel und eigenes angespartes Geld wollen die Räte in der wirtschaftlichen Flaute einsetzen, damit die Wirtschaft angekurbelt wird.
Die UFW wollten zu den bereits geplanten Beträgen weitere 500 000 Euro einstellen, um energiesparende Investitionen in Gemeindegebäude vorzuziehen. Ein wesentliches Ziel der UFW sei, so sagte deren Fraktionsvorsitzender Hans Dietzel, örtliche Unternehmen zu berücksichtigen. Damit toppen die UFW noch einen Antrag der OGL, jährlich 50 000 Euro einzustellen, um in Energieeinsparung der öffentlichen Gebäude zu investieren. Im Technischen Ausschuss warnte Bürgermeister Altenberger am Mittwoch allerdings davor, Geld einzusetzen, ohne für die Investitionen zu verlangen, dass sie sich finanziell rentieren. „Manchmal muss man sich vielleicht entscheiden, etwas Altes lieber abzureißen und neu zu bauen.“ Die vorgeschlagene energetische Sanierung der Großverbraucher Bauhof und Feuerwehrgerätehäuser werde erst noch untersucht. Die Gemeinderäte im Technischen Ausschuss verständigten sich mit Altenberger auf den Kompromiss, nur 250 000 Euro bereitzustellen: Die Fenster der Rumold-Realschule sollen im nächsten Sommer in großem Stil ausgewechselt werden statt auf drei Jahre gestreckt. „Hier sehe ich große Chancen auf Fördermittel“, sagte Altenberger.

Die CDU Kernens wollte um 100 000 Euro jeweils das Geld für die Sanierung des Abwasserkanalsystems, der Straßen und der Feldwege aufstocken. „In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Sanierungsmaßnahmen zurückgestellt oder zumindest reduziert. Hierdurch ist ein erhöhter Sanierungsbedarf entstanden“, sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Emil Knoll in der Sitzung. Diesen „Sanierungsstau“ bestritt der Bürgermeister: „Das Kanalnetz ist in gutem Zustand. Im Straßenbau haben wir schon die Beinsteiner Straße, die Wielandstraße und die Cannstatter Straße vorgesehen. Die Feldwege werden nach und nach in sehr guten Zustand kommen. Ich möchte nicht, dass der Verwaltungshaushalt ins Minus rutscht.“ Mit dieser Bemerkung verwies Altenberger auf ein Grundproblem des Kernener Haushaltsplans: Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts in Höhe von 28 Millionen Euro decken gerade etwas mehr als die schon absehbaren Ausgaben. Weitere dort zu verbuchende Projekte treiben den Verwaltungshaushalt schnell ins Minus. Dagegen kann der Vermögenshaushalt ohne Einwände der Aufsichtsbehörden aus der prall gefüllten Rücklage gespeist werden. Räte und Bürgermeister beschlossen daher einstimmig, die Mittel für den Straßenbau und für die Feldwege um jeweils 60 000 Euro zu erhöhen, dafür aber konkrete, die Substanz erhöhende Investitionen oder Neubauten statt Sanierungen zu suchen und dann im Vermögenshaushalt statt des klammen Verwaltungshaushalts zu verbuchen.

Planungsmittel in Höhe von 80 000 Euro beantragte die CDU-Fraktion, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Mit den daraus resultierenden Schubladenplänen, die die Gemeinde aus eigener Kraft kaum alle wird verwirklichen können, erhoffen sich der Fraktionsvorsitzende Andreas Wersch und Fraktionskollegen, Geld aus den kommenden Konjunkturprogrammen nach Kernen leiten zu können. Erfahrungsgemäß werden bei solchen schnell wirkenden Programmen nach dem Windhundprinzip immer die ersten vorliegenden Pläne mit Zuschüssen unterstützt. Wer zum Programmstart keine fertigen Pläne hat, geht meist leer aus.

Altenberger wehrt sich allerdings gegen die CDU-Vorstellungen, Erschließungsstraßen, beispielsweise für das Gewerbegebiet Lange Furchäcker, zu planen. „Wir haben schon zahlreiche Pläne in der Schublade, die nie realisiert wurden. Das ergibt eine sechsstellige Summe.“ Die Langen Furchäcker übers freie Feld an die Fellbacher Straße anzuschließen, hält Altenberger für nahezu unmöglich: „Das wäre eine wahnsinnig teure Geschichte, die zahlreiche Grundstücke durchschneidet. Wir müssten dort mit vielen Eigentümern verhandeln.“ Altenberger will vor der Planung von Erschließungsstraßen im Gemeinderat klären, wo Bau- und Gewerbegebiete neu entstehen sollen. Die 80 000 Euro sollen in den Haushalt eingestellt werden, bleiben aber vorerst gesperrt.

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 30.01.2009 / Text: Hans-Dieter Wolz

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