Mrz 18 2009
Die Kriterien sind streng
vom 17.03.2009
Zuschuss fürs Pfarrhaus
Kernen-Rommelshausen (schi). Das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigte gestern offiziell, dass es nach einer ersten rechtlichen Würdigung keinen Zuschuss zur Sanierung des Rommelshausener Pfarrhauses vergeben kann. Die nachgeschobenen Argumente der Gemeinde würden jetzt geprüft.
„Städtebaufördermittel stehen nur für die Förderung von kommunalen Investitionen bereit“, erklärte gestern der Pressesprecher des Regierungspräsidiums, Clemens Homoth-Kuhs. Dies sei im Falle des alten Römer Pfarrhauses zwar gegeben – 800 000 Euro will die Gemeinde investieren. Doch habe die Anfrage des Sanierungsträgers STEG deshalb negativ beschieden werden müssen, weil das denkmalgeschützte Pfarrhaus nach dem Umbau komplett an den „Landesbetrieb Vermögen“ verpachtet werden soll. Bekanntlich soll der Polizeiposten Kernen gegen eine Pacht dort einziehen. „Ein Polizeiposten ist nicht ein Amt wie jedes andere“, sagt Clemens Homoth-Kuhs. „Er ist eine Landeseinrichtung. Das Fördergeld ist aber nur für kommunale Einrichtungen gedacht.“
382 000 Euro sind strittig.
Der Förderbetrag läge nach dem letzten Stand der Prüfung durchs Regierungspräsidium bei nur noch 382 000 Euro. Laut Bürgermeister Stefan Altenberger sind die Kosten für die Natursteinmauer um den Pfarrhof abgezogen worden. Würde in das Gebäude eine kommunale Behörde einziehen, könnte der Zuschuss ausbezahlt werden, so Homoth-Kuhs. „Wir lehnten den Antrag in der ersten Prüfung ab. Auch ich sehe ihn kritisch. Die Fördertöpfe werden sehr streng nach dem Zweck gehandhabt. Hier könnte der Antrag dem Zweck der kommunalen Nutzung zuwiderlaufen.“ Im Kernener Gemeinderat hatte eine Aussage von Bürgermeister Altenberger vergangene Woche für Wirbel gesorgt. Auf Anfrage von CDU-Gemeinderat Jochen Alber hatte Altenberger erklärt, es liege ihm bis dato noch kein Ergebnis zur Antragsprüfung vom Regierungspräsidium vor.
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 17.03.2009 / Text: Hans-Joachim Schechinger
