CDU Kernen im Remstal

vom 04.03.2010

Bei der Vorbereitung einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf liegt es in der Natur der Sache, dass man mitunter die eigenen Haushaltsreden der Vorjahre wenigstens kurz überfliegt – schon deshalb, um sich gegen lästige Wiederholungen zu wappnen. Dabei fällt dem Betrachter unweigerlich auf, wie aktuell, wie vorausschauend und zutreffend unsere Prognosen, wie richtig unsere Sicht der Dinge und die daraus resultierenden Haushaltsanträge in den zurückliegenden Jahren waren.

Bereits in unserer Haushaltsrede zur Einbringung des Etats für 2009 haben wir deutlich vor den Folgen der damals gerade anstehenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und ihren möglichen Auswirkungen auch auf die kommunalen Haushalte und somit auf die Gemeinde Kernen i.R. gewarnt – und wurden dafür in dieser Runde teilweise sogar belächelt.

Auch haben wir in der Etatberatung des Vorjahres sehr deutlich auf die Chancen und Möglichkeiten des Konjunkturförderprogramms der Bundesregierung aufmerksam gemacht und entsprechende „Schubladenpläne“ eingefordert, für die manch einer in der Verwaltung und in diesem Gremium zunächst keine Erfordernis sah. Am Ende haben wir, wie so oft, auch hier Recht behalten. Wir meinen das keineswegs hämisch; dazu besteht wahrlich kein Anlass. Schließlich geht es um das Gemeinwohl, und das hat klar Vorrang vor kommunalpolitischen Scharmützeln.

Die Strategie der Bundesregierung, Wachstumsanreize zu setzen, begrüßen wir ausdrücklich. Die Entscheidung von Gemeinderat und Verwaltung, die nicht unerheblichen Mittel aus dem Konjunktur-förderpaket für zusätzliche Maßnahmen auszugeben und nicht wie andere Kommunen einem „Mitnahmeeffekt“ für ohnehin geplante Maßnahmen zu verfallen, halten wir nach wie vor für den richtigen Weg, um die Konjunktur in der Region und in unserer Gemeinde in dieser schwierigen Zeit zu stützen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nun also, wie wir wissen, längst auch den kommunalen Bereich erfasst. Wegbrechende Einnahmen, nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern insbesondere beim Anteil an der Einkommensteuer, werden unsere Kommunalhaushalte in den nächsten Jahren noch spürbar belasten. Dass wir bei uns in Kernen i.R. nicht in den allgemeinen Wehklagegesang einstim-men müssen, oder, wie der „Philosoph“ Lothar Matthäus zu sagen pflegt: „nicht den Sand in den Kopf stecken“, liegt noch immer an einem in den Vorjahren angesparten dicken Finanzpolster in Höhe von rund 23 Millionen Euro, mit dem wir ins Krisenjahr 2009 starteten.

Angefüllt durch den Verkauf der Aktien aus dem Neckar-Elektrizitätsverband, durch einen kräftigen Anstieg der Steuerkraft und der Schlüsselzuweisungen und vor allen Dingen durch ein überraschend hohes Gewerbesteueraufkommen in den letzten Jahren, konnten wir mit diesen Rücklagen trotz der aktuellen Finanzkrise wichtige und zukunftsweisende Projekte in unserer Gemeinde einleiten, die sonst vermutlich dem Rotstift zum Opfer gefallen wären. Wir sind, so scheint es zumindest, noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Wirklich? Die mahnenden Worte unseres Kämmerers anlässlich der Klausurtagung des Gemeinderates im vergangenen November klingen uns noch deutlich in den Ohren…

Folgen der Finanzmarktkrise belasten kommunale Haushalte

Seit Gründung der Bundesrepublik sind wir an ein stetiges Wachstum und an den damit verbundenen Wohlstand gewöhnt. Nun sind wir erstmals in unserer Geschichte und ohne dass wir darauf Einfluss nehmen können mit einer schrumpfenden Wirtschaft konfrontiert, die gerade auch die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen stellt.

Auch wenn es derzeit so aussieht, als sei die Talsohle erreicht und die jüngst veröffentlichten Wirt-schaftsprognosen wieder Anlass zu begrenztem Optimismus geben, so markiert der Haushalt 2010 möglicherweise nur den Auftakt einer längeren Durststrecke. Die hohen Verluste der Wirtschaft in unserer Region werden sich erst mit einem deutlichen zeitlichen Versatz auf die Steuerzahlungen auswirken. Zu Euphorie besteht also nach wie vor kein Anlass. Die Daten des Landes Baden-Württemberg für die Finanzplanung bis zum Jahr 2013 sind deutlich schlechter ausgefallen als noch vor wenigen Wochen prognostiziert, und auch die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass uns „die volle Wucht der Auswirkungen der Krise“ erst im Jahr 2010 erreichen wird.

Dass die Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte abhängig ist von der allgemeinen Wirtschaftslage, ist nun nicht neu und uns allen bewusst. Steuerausfälle sind aber nicht nur rezessionsbedingt zu erwarten, sondern auch vorprogrammiert durch die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform, etwa durch Sonderabschreibungen der Unternehmen oder durch die Erhöhung des Grundfreibetrages bzw. des Eingangssteuersatzes.

Es geht also um Grundsätzliches, um das System der Gemeindefinanzierung, um für die Kommunen verlässliche Strukturen und damit um eine nachhaltige Umgestaltung einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Finanzpolitik. Immerhin: Die Krise zwingt uns zum Nachdenken.

Anlässlich der künftig zu erwartenden Haushaltssituation, die im Moment noch vom glücklichen Eindruck der in früheren Jahren angesparten Rücklagen verschleiert wird, müssen wir uns ohnehin die Frage stellen, was wir uns in Zukunft noch leisten können, leisten sollten oder womöglich leisten müssen.

Verwaltungshaushalt im Defizit

Um den Verwaltungshaushalt allein in diesem Jahr ausgleichen zu können, müssen wir mit 2,6 Millionen Euro tief in den Sparstrumpf greifen. Dass die Aufstellung des aktuellen Etats nicht einfach werden würde, war uns klar, nachdem im vergangenen Mai die vom Land Baden-Württemberg im Rahmen der Steuerschätzung vorgelegten Zahlen auf die kommunale Ebene herunter gebrochen wurden.

Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass wir in den nächsten Jahren nur dann unseren Haushalt auf Kurs halten können, wenn wir Ausgaben zurückfahren und Einnahmen stärken. Beides muss sozialverträglich geschehen. Vor diesem Hintergrund müssen wir, auch wenn das angesparte Geld wohl zur Finanzierung der anstehenden Großprojekte reichen wird, die Folgekosten deutlich unter die Lupe nehmen. Der laufende Aufwand für Betrieb, Unterhaltung, Personal und (nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht) für die Abschreibungen wird uns künftig ebenso belasten wie die Ausgaben für Pensionen. So wird das Strukturdefizit unseres Verwaltungshaushalts dauerhaft vergrößert. Wie uns der Kämmerer erst kürzlich auf Anfrage bestätigt hat, müssen insbesondere die Folgekostenberechnungen aktualisiert werden. Nur dann können wir mit realistischen Zahlen operieren.

Haushaltskonsolidierung und intergenerative Gerechtigkeit

Wir müssen in Gemeinderat und Verwaltung einen gemeinsamen Weg finden, den Haushalt für die kommenden Jahre weiter zu konsolidieren. Das ist nicht unbedingt populär und wird auch nicht überall seine Zustimmung finden. Wer sich aber dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, wird nicht um-hin kommen, sich Gedanken zu machen. Zumal kaum Alternativen in Sicht sind. Um es klar zu sagen:

Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Finanzierung von Prestigevorhaben lehnt die CDU-Fraktion auch weiterhin strikt ab.
Wir haben vor dem Hintergrund der zu Beginn beschriebenen Entwicklung der Finanzsituation und den damit verbundenen unkalkulierbaren Risiken beantragt, dass die Verwaltung ein Haushaltskon-solidierungskonzept vorbereiten und darüber hinaus die Folgekostenberechnungen für die derzeit in der Realisierung befindlichen Baumaßnahmen konkretisieren und aktualisieren möge.

Zudem sind wir der Ansicht, dass die bereits gebildete Haushaltsstrukturkommission in diesem Jahr ihre Arbeit unverzüglich wieder aufnehmen sollte. Positiv überrascht sind wir, dass der Leiter unserer Finanzverwaltung bereits entsprechende Pläne und Vorschläge in der Schublade liegen hat, weil er unsere Sorge teilt. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung zeitnah konkrete Handlungsempfeh-lungen für den Gemeinderat erarbeitet.
Dabei gilt: Wir können nicht immer nur darüber reden, dass künftige Generationen nicht weiter be-lastet werden dürfen, sondern müssen auch danach handeln. Gleichwohl ist festzuhalten, dass viele Maßnahmen, die wir in unserer Gemeinde angehen, gerade in die Zukunft gerichtet sind: die beiden Kinderhäuser, das Bürgerhaus, die Sanierung und Umnutzung der Glockenkelter, vielleicht bald die Erweiterung unserer Sportanlagen oder die Sanierung des Hallenbades sind Investitionen, von denen gerade auch unsere Kinder und Enkelkinder profitieren werden.

Allerdings sollten wir uns in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass gerade das Unterlas-sen dringender Maßnahmen ebenfalls eine Form der Verschuldung darstellt, weil spätere Generatio-nen dafür aufkommen müssen – und das wird meist sehr teuer, wie wir wissen. Die nachhaltige Sa-nierung des Kanalnetzes und der Gemeindestraßen, wie wir sie seit Jahren einfordern und wie sie nun erfreulicherweise umgesetzt wird, ist ein Beispiel dafür.

Solche Maßnahmen sind gerade in Zeiten, in denen Geldmittel vorhanden sind, anzugehen. In Zeiten knapper Finanzressourcen ist das besonders schmerzhaft und wird daher gerne auf die „lange Bank“ geschoben. Wir nehmen deshalb gerne zur Kenntnis, dass auch das Gremium und die Verwaltung unsere in den vergangenen Jahren oft gebetsmühlenartig wiederholten Ansinnen teilen: Gerade im Straßen- und Leitungsbau wurden zahlreiche Sanierungsmaßnahmen ausgeführt und, was dabei be-sonders wichtig ist, bislang aus den Überschüssen des Verwaltungshaushaltes oder aus den Rückla-gen finanziert, also ohne die Aufnahme von zusätzlichen Schulden. Auch nach dem strengen Winter zu Beginn des Jahres dürften die Straßenschäden kaum geringer geworden sein. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung zeitnah den Bestand erfasst und uns ein Schadenskataster vorlegen wird.

Es ist ganz sicher nicht die Zeit und auch nicht der Ort, um sich zurückzulehnen und Rückschau zu halten. Dennoch erlauben Sie mir, einige wichtige Maßnahmen aufzulisten, die wir hier in diesem Gremium gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

„Kinderland Baden-Württemberg“ konkret – Betreuung vor Ort

Zuallererst möchte ich den Bau der beiden Kinderhäuser in Rommelshausen und Stetten erwähnen. Hier machen wir einen wichtigen Schritt, um das Betreuungsangebot in unserer Gemeinde zukunftsorientiert auszubauen und die Familien weiter in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir wissen um die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir wissen um die finanzielle Situation vieler Familien und wir setzen auf die gesellschaftliche Akzeptanz berufstätiger Mütter. Die Zahl der Alleinerziehenden nimmt zu, die Ganztagesbetreuung und die Betreuung von Kleinkindern werden immer wichtiger. Wir sehen uns hier in der sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung.

Die Kinderbetreuungseinrichtungen in unserer Gemeinde sind konzeptionell ebenso auf einem guten Stand wie personell oder räumlich, auch wenn es hier und dort noch Entwicklungspotential gibt. An-gebote wie die des „Roten Fadens“ ergänzen die Arbeit im präventiven Bereich sinnvoll. Jeder Euro, der heute in unsere Kinder und Jugendlichen investiert wird, macht sich später bezahlt.

Aktive Bürger – lebendiges Kernen

Unsere Gemeinde lebt in besonderem Maße vom ehrenamtlichen Engagement und von einer aktiven Bürgerbeteiligung. Mit ihrem umfangreichen und vielfältigen Engagement sind es vor allem die Menschen, die unsere Gemeinde lebenswert machen. Der Bau des Bürgerhauses, die Sanierung der Glo-ckenkelter und, sofern finanziell möglich, die Erweiterung unserer Sportstätten sowie die Sanierung des Hallenbades sind deshalb zukunftsweisende Meilensteine.

Daneben gilt bekanntermaßen auch dem Erhalt unserer Kulturlandschaft, der Renaturierung von Haldenbach und Beibach sowie der Biotopvernetzung unser besonderes Augenmerk. Auf unsere ent-sprechenden Anträge darf ich an dieser Stelle verweisen.

Ein wichtiges Anliegen ist uns die sichere Über- bzw. Unterquerung der Karlstraße, insbesondere für Kinder und Senioren. Hier ist u.E. dringend Handlung geboten. Ebenso sehen wir im Zuge der erwei-terten Ortskernsanierung dringend Bedarf, die beiden Ortskerne auch optisch aufzuwerten. Sehr ge-spannt sind wir hier auf Ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der Klosterstraße im Ortsteil Stetten, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schaal.

Klimaschutz beginnt zu Hause

Keine Frage: Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, gehandelt werden muss aber vor Ort. Die Gemeinde Kernen i.R. ist Vorbild beim Energiesparen, bei der energetischen Sanierung ihrer kommu-nalen Gebäude und beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Etwas irritiert sind wir allerdings in Sachen „Ökostrom“. Mit der erst unlängst beschlossenen Ver-tragsänderung für die beiden Klärwerke Haldenbach und Beibach wird nicht etwa bewirkt, dass auch tatsächlich Strom aus erneuerbaren Energien aus unseren Steckdosen kommt, sondern lediglich der Umstand, dass „irgendwo“ auf der Welt Ökostrom produziert wird. Das mag zwar in einer globalisier-ten Welt und im Sinne eines globalen Bekenntnisses zum Klimawandel löblich sein, bringt uns vor Ort aber im Moment nur eines: teurere Strompreise! Dass mit unserem Geld (immerhin fast 8 000 Euro pro Jahr zusätzlich) wie uns der Hauptamtsleiter berichtet, vom Hamburger Betreiber „LichtBlick“ Wasserkraftwerke in Norwegen und Schweden betrieben werden sollen, stimmt uns froh: bestimmt wird man dort bald eine Straße nach uns benennen…

Übrigens, am Rande: die Mehrkosten belasten keineswegs unseren Verwaltungshaushalt. Zu bezah-len haben dies unsere Bürgerinnen und Bürger, da die Mehrkosten für das „Qualitätssiegel Öko-strom“ über den Abwasserpreis verrechnet werden dürfen. Das ist gesetzlich völlig legal – „grüne Politik“ macht man eben besonders gerne auf Kosten anderer.

Zu hoffen bleibt auch, dass die Kosten für die Errichtung der Solaranlage auf dem Dach der System-halle an der Stettener Kläranlage nicht auch noch auf den Wasserverbrauch umgelegt werden und von unseren Bürgerinnen und Bürgern über den Abwasserpreis zu tragen sind.

Den Herausforderungen der Zukunft stellen

Die CDU-Fraktion sieht die kommenden Jahre in erster Linie als eine Herausforderung an die Kreativi-tät, die Kompetenz und das Können dieses Gemeinderates und seiner Verwaltung. Gemeinsam wol-len und werden wir die Gemeinde Kernen im Remstal weiter nach vorne bringen und ihre Attraktivität steigern. Vieles muss dabei überdacht werden. Die Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel setzen uns Grenzen, sind aber zugleich Ansporn, die kreativen Gestaltungsmöglichkeiten des Ge-meinderates auszuschöpfen. Natürlich gelingt dies alles nur im Zusammenspiel mit Ihnen, den Kolle-ginnen und Kollegen in diesem Gremium und mit einer aufgeschlossenen und seriös arbeitenden Verwaltung.

Im vergangenen Jahr hat sich in der Verwaltungsleitung eine grundlegende personelle Veränderung ergeben. Wir möchten nicht vergessen, dem zum 1. Februar 2010 ausgeschiedenen Ersten Beigeord-neten Hans König für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde Kernen i.R. zu danken. Zahlreiche Projekte der letzten Jahre tragen seine Handschrift. Gleichwohl freuen wir uns auf eine konstruktive und angenehme Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger Horst Schaal, der die entstan-dene Lücke rasch geschlossen und erste interessante Ideen eingebracht hat.

Für die konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates bedanken. Wir danken zudem Ihnen, Herr Bürgermeister Altenber-ger, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und ins-besondere unserem Kämmerer Achim Heberle für den verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzen unserer Gemeinde.

Kernen i.R., 4. März 2010

Andreas Wersch
Fraktionsvorsitzender