Jun 03 2017
Streit im Gemeinderat um Gewächshäuser
Fellbacher Zeitung vom 02.06.2017 / Text: Hans-Dieter Wolz
Kernen Viele Räte wollen auf Hayler Begonien nicht aktiv einwirken. Das soll ein späteres Baugebiet verhindern
Die neuen Gewächshäuser der Firma Hayler Begonien GmbH an der Straße nach Endersbach wird der Gemeinderat Kernen kaum verhindern können, auch dann nicht, wenn sie 12 000 Quadratmeter groß werden sollten. Aber für die Landschaftsversiegelung den roten Teppich ausrollen, einen städtebaulichen Vertrag abschließen, den Flächennutzungsplan ändern, den Bebauungsplan aufzustellen, wie es auf der Tagesordnung an diesem Donnerstag als Vorschlag der Verwaltung stand? Vor der Sitzung zeichnete sich bereits ab, dass weite Teile des Gemeinderats sich anders besonnen haben. Viele Nein-Stimmen und auch der Wunsch nach einer Vertagung standen zu erwarten. Bürgermeister Stefan Altenberger warnt: „Ohne städtebaulichen Vertrag und Bebauungsplan haben wir keine Einflussmöglichkeiten mehr. Das ist ein Risiko.“ Die Gemeinderatssitzung war bei Redaktionsschluss noch im Gange.
Vor den Besuchern der SPD-Mitgliederversammlung am Mittwoch hatte der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kirgis bereits angekündigt, seine Fraktion werde die Beschlussvorschläge der Verwaltung ablehnen. „Die Initiative für die Bebauung sollte nicht vom Gemeinderat ausgehen. Wir müssen nicht aktiv mitmischen“, sagte er.
Das Zögern der Gemeinderäte, das Planungsrecht der Gemeinde über einen Bebauungsplan auszuüben, rührt von mangelnden Auskünften der Verwaltung zu den Themen Naturschutz, Ausgleichsmaßnahmen und Erschließung und besonders deren Kosten her, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Wersch sagt. Mehrere Stimmen bemängeln, dass die Verwaltung nach einer nichtöffentlichen Debatte die Beschlussvorlage nicht umgearbeitet hat.
Der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel nennt ähnliche Bedenken wie die SPD: Wer jetzt ein Baurecht in einem Sondergebiet zulässt, muss damit rechnen, dass die „Goldäcker“ an der Straße nach Endersbach nicht nur auf Jahre, sondern für immer versiegelt bleiben: „Danach sind uns die Hände gebunden.“ Wenn einmal ein Bebauungsplan auf ein Gelände gelegt worden ist, werde aller Erfahrung nach eine spätere Nutzung stets ein Wohngebiet sein, wie sich in der Hangweide ablesen lasse. SPD-Gemeinderat Christoph Schönleber sagt: Wenn dagegen Hayler Begonien die Gewächshäuser über eine Privilegierung als gärtnerischer Betrieb durchsetzt, bleibt das Areal eine landwirtschaftliche Fläche, die nach Abbau der Glashäuser wieder zu Äckern würde.
Der Verzicht auf einen Bebauungsplan beträfe umgehend die Diakonie Stetten: Die Idee, die Reittherapie aus der Hartstraße und die Gärtnerei von der Hangweide ebenfalls auf das Hayler-Grundstück zu verlagern, wäre erledigt, bevor sich die Einrichtung überhaupt sicher ist, dass sie das will. Sie ist nicht privilegiert, darf ohne einen Bebauungsplan nicht wie ein Landwirt oder Blumengärtner im Außenbereich Gebäude errichten. Hans-Peter Kirgis nennt die Idee ohnehin „schwierig“, da die Modellflieger Rommelshausen dort die Nachbarn würden: „Reittherapie und Modellflug vertragen sich nicht.“
