{"id":854,"date":"2009-06-24T16:15:04","date_gmt":"2009-06-24T15:15:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=854"},"modified":"2009-06-24T17:27:02","modified_gmt":"2009-06-24T16:27:02","slug":"kein-zuschuss-furs-romer-pfarrhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2009\/06\/kein-zuschuss-furs-romer-pfarrhaus\/","title":{"rendered":"Kein Zuschuss f\u00fcrs R\u00f6mer Pfarrhaus"},"content":{"rendered":"

\"Waiblinger<\/strong>vom 24.06.2009<\/p>\n

Pleite f\u00fcrs Rathaus, CDU-Mann Alber beh\u00e4lt recht: Die F\u00f6rderrichtlinien lassen Sanierungshilfen f\u00fcr Polizeiposten nicht zu<\/strong><\/p>\n

Kernen-Rommelshausen. Jetzt ist es amtlich: Es gibt keine F\u00f6rdermittel f\u00fcr Umbau und Sanierung des Alten Pfarrhauses in Rommelshausen. Auch B\u00fcrgermeister Altenbergers zweiter Anlauf, den Antrag zu begr\u00fcnden, hatte keinen Erfolg. CDU-Rat Jochen Alber, der stets vor den F\u00f6rderproblemen bei einem Polizeiposten gewarnt hatte, sieht sich leider best\u00e4tigt.\u00a0<\/p>\n

\u201eTrotz intensiver Bem\u00fchungen durch die Gemeindeverwaltung Kernen kann der Umbau des Alten Pfarrhauses in Rommelshausen leider doch nicht, wie urspr\u00fcnglich von der f\u00fcr die Ortskernsanierung zust\u00e4ndigen Stadtentwicklungsgesellschaft Stuttgart in Aussicht gestellt, durch F\u00f6rdermittel des Landessanierungsprogramms unterst\u00fctzt werden.\u201c So langatmig beginnt die Pressemitteilung, die das Rathaus gestern verschickte. Das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart habe ihm mit Schreiben vom 9. Juni seinen Beschluss mitgeteilt.<\/p>\n

Noch im November letzten Jahres sei das Kernener Bauamt davon ausgegangen, dass die Kosten f\u00fcr die Pfarrhaussanierung f\u00f6rderf\u00e4hig sind, schreibt das Presseamt der Gemeinde. Im Gemeinderat war Erster Beigeordneter Hans K\u00f6nig auf bissiges Nachfragen von UFW-Fraktionschef Hans Dietzel Ende November aber vorsichtiger: \u201eEs ist sicher, dass wir f\u00fcrs Pfarramt was kriegen\u201c, sagte er. \u201eAber wir m\u00fcssen noch kl\u00e4ren, ob es einen Abschlag gibt.\u201c<\/p>\n

Stefan Altenberger ging davon aus, dass 433 000 Euro der insgesamt 600 000 Euro f\u00fcr die R\u00f6mer Ortskernsanierung in Umbau und Sanierung des Alten Pfarrhauses flie\u00dfen, in das der Polizeiposten einziehen soll. Genau hieran hatte der Jurist Alber von Beginn an Zweifel. Laut F\u00f6rderrichtlinien werden Sanierungsvorhaben nicht bezuschusst, wenn eine Landesbeh\u00f6rde wie die Polizei das Geb\u00e4ude nutzt. \u201eEs ist bedauerlich, dass bei Landesbeh\u00f6rden anders verfahren wird\u201c, sagte CDU-Gemeinderat Alber gestern, \u201eaber die gesetzlichen Vorgaben waren dem B\u00fcrgermeister bekannt. Ich bin ver\u00e4rgert dar\u00fcber, dass der B\u00fcrgermeister nicht auf Leute h\u00f6rt, die besser Bescheid wissen als er. Stattdessen k\u00e4mpft er gegen Windm\u00fchlen.\u201c<\/p>\n

Nach einem ersten ablehnenden Zwischenbescheid im Fr\u00fchjahr war der Verwaltung vom Regierungspr\u00e4sidium die M\u00f6glichkeit gegeben worden, die F\u00f6rderanfrage zu \u00fcberarbeiten und zu konkretisieren. Auch dieser F\u00f6rderantrag wurde nun abgelehnt. Begr\u00fcndet wird diese Entscheidung laut Gemeindeverwaltung damit, dass eine F\u00f6rderung aufgrund der beabsichtigten Nutzung des Alten Pfarrhauses als Polizeiposten nicht m\u00f6glich sei. \u201eUnd dies, obwohl die Sanierung des Alten Pfarrhauses einmal der Kernpunkt f\u00fcr die Neuausweisung des neuen Sanierungsgebietes Rommelshausen \u201eOrtsmitte II\u201c war und die Gemeinde \u00fcber 800 000 Euro in die Sanierung des denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4udes steckt\u201c, kommentiert die Pressemitteilung.<\/p>\n

Gehofft hatte das Rathaus auf Geld f\u00fcr die umfassende denkmalgerechte Sanierung des Alten Pfarrhauses, die laut Rathaus \u201enur f\u00fcr die Unterbringung des Polizeipostens in diesem Umfang nicht notwendig w\u00e4re\u201c. So hatte Altenberger gegen\u00fcber Stuttgart versucht, das Argument, beim Nutzer handele es sich um eine Landesbeh\u00f6rde, aus dem Feld zu schlagen. Die F\u00f6rdermittel, die jetzt nicht f\u00fcr das Alte Pfarrhaus in Rommelshausen eingesetzt werden k\u00f6nnen, verfallen jedoch nicht. In der Summe stehen Kernen 600 000 Euro zu. Sie k\u00f6nnten, schreibt das Rathaus, f\u00fcr andere Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung in Rom verwendet werden, etwa f\u00fcr weitere private Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr die Sanierung des alten Schulhauses oder f\u00fcr den Bau des B\u00fcrgerhauses. Gemeinderat Alber erinnert in diesem Zusammenhang an den CDU-Haushaltsantrag vom Februar, der der F\u00f6rderung privater Sanierungsinvestitionen die Vorfahrt gibt.<\/p>\n

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 24.06.2009<\/address>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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