![\"Fellbacher-Zeitung\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/fellbacher-zeitung.gif\" "\\"Fellbacher-Zeitung\\"")
vom 29.04.2009<\/p>\nvom 29.04.2009<\/p>\n
Kommentar<\/strong><\/p>\n Mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des „Geheimnisverrats“ holt B\u00fcrgermeister Altenberger den ganz gro\u00dfen Hammer raus, um seinen Gemeinderat zu disziplinieren. Die meisten Fraktionsvorsitzenden halten diesen Schritt wegen Indiskretionen aus nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen f\u00fcr angebracht. Doch sie vergessen: Damit stellen sie sich und dem B\u00fcrgermeister ein schlechtes Zeugnis aus.<\/p>\n Die derzeit so publikumswirksam zur Schau gestellte Emp\u00f6rung wegen eines einzelnen, im Detail vielleicht zu indiskreten, vielleicht auch rufsch\u00e4digenden Artikels (nicht in unserer Zeitung) \u00fcber das Grundst\u00fccksgesch\u00e4ft mit Ernst Maile (\u00fcber das auch unsere Zeitung berichtete) f\u00fchrt nicht weiter. Wer wei\u00df denn schon, ob nicht gerade Fraktionen mit schlechtem Gewissen ganz besonders laut nach Bestrafung des angeblichen Verr\u00e4ters schreien, um den Verdacht woanders hin zu lenken? Und f\u00fcr den B\u00fcrgermeister gilt: Niemals l\u00e4sst sich das politische Geschick, Beschl\u00fcsse dem B\u00fcrger wie seinen Vertretern im Gemeinderat zu erkl\u00e4ren und Unterst\u00fctzer zu gewinnen, durch den Ruf nach dem Staatsanwalt ersetzen. Die \u00d6ffentlichkeit zieht einen anderen Schluss: Es ist Altenberger nicht gelungen, eine bedeutende Minderheit oder auch nur einen einzigen wirklich unabh\u00e4ngigen Kopf in seinem Gemeinderat von dem Sinn oder der Redlichkeit seines Kaufbeschlusses zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Es ist von den Gemeinden bis zur Bundespolitik eine g\u00e4ngige Praxis von Mandatstr\u00e4gern und Interessenvertretern, an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen, wenn sie Fehlentwicklungen vermuten oder sehen, in den Gremien aber unterlegen sind. Auch das erm\u00f6glicht die Demokratie, die eben mehr ist als eine Abfolge von Mehrheitsentscheidungen. Wenn sich auch nur der Anschein bietet, mit dem Grundst\u00fccksgesch\u00e4ft Maile habe der B\u00fcrgermeister, einmal ganz salopp gesagt, einem Kumpel, wenigstens einem politischen Mitstreiter und Weggef\u00e4hrten, in fragw\u00fcrdiger Weise unter die Arme gegriffen, wird jede Zeitung genauere Informationen dar\u00fcber begierig aufgreifen. Solches muss dem W\u00e4hler bekannt werden, damit er gegebenenfalls seine Schl\u00fcsse daraus ziehen kann. Das ist die Aufgabe einer Zeitung.<\/p>\n Wenn einer Gemeindeverwaltung daraufhin nicht viel mehr einf\u00e4llt, als sich auf die Nicht\u00f6ffentlichkeit der Sitzung und die angebliche Normalit\u00e4t solcher Gesch\u00e4fte zu berufen, kriegt sie das Gschm\u00e4ckle einer v\u00f6llig falsch verstandenen „Wirtschaftsf\u00f6rderung“ nicht los. Es ist im \u00fcbrigen nicht gerade ein Zeichen souver\u00e4ner Amtsf\u00fchrung, wenn ein Schultes den Versuch unternimmt, einen seiner Kritiker oder vielleicht auch mehrere zu kriminalisieren statt zu integrieren.<\/p>\n Ein Zeichen setzt die Gemeinde Kernen jetzt durchaus: Dort streiten die Kommunalpolitiker sich. Aber auch dies: Dort wird \u00fcberzogen reagiert. „Geheimnisverrat“ ist ein v\u00f6llig \u00fcbertriebener Vorwurf. Der Paragraf \u00fcber Verrat von Dienstgeheimnissen zielt auf Amtstr\u00e4ger, nicht auf Kommunalpolitiker, die nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ausdr\u00fccklich keine Amtstr\u00e4ger sind. Allenfalls Kernens Gemeindebeamte k\u00f6nnten sich des „Geheimnisverrats“ schuldig machen. Und diese Zielrichtung beleuchtet wiederum Altenbergers Amtsf\u00fchrung: Sitzt der vermutete Maulwurf gar in der eigenen Verwaltung? Entweder der B\u00fcrgermeister hat kein Vertrauen zu seinen Mitarbeitern, oder er hat sich in seiner eigenen Beh\u00f6rde einen erbitterten Feind geschaffen. Beides w\u00e4re zum Schaden der Gemeinde Kernen und spr\u00e4che nicht zuletzt auch gegen ihn selbst.<\/p>\n vom 29.04.2009 Kommentar Mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des „Geheimnisverrats“ holt B\u00fcrgermeister Altenberger den ganz gro\u00dfen Hammer raus, um seinen Gemeinderat zu disziplinieren. Die meisten Fraktionsvorsitzenden halten diesen Schritt wegen Indiskretionen aus nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen f\u00fcr angebracht. Doch sie vergessen: Damit stellen sie sich und dem B\u00fcrgermeister ein schlechtes Zeugnis aus.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/730"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=730"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/730\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":734,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/730\/revisions\/734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}