{"id":5680,"date":"2024-03-16T10:12:54","date_gmt":"2024-03-16T08:12:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=5680"},"modified":"2024-04-08T10:13:50","modified_gmt":"2024-04-08T08:13:50","slug":"haushaltsrede-der-cdu-gemeinderatsfraktion-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2024\/03\/haushaltsrede-der-cdu-gemeinderatsfraktion-2\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion"},"content":{"rendered":"

Sitzung des Gemeinderates am 14. M\u00e4rz 2024 \/ Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Wersch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Planentwurf 2024<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Paulowitsch, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter, sehr geehrter Herr Beigeordneter Mauch, liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n

wenn man wie ich 25 Jahre Mitglied des Gemeinderates ist, dann neigt man dazu, Vergleiche zu ziehen. Schnell redet man sich ein, dass \u201efr\u00fcher alles besser\u201c war. Es mag auch eine Art von Selbstschutz sein, denn im Gegenzug werden die Krisen von heute schnell zu den \u201eguten alten Zeiten\u201c von morgen verkl\u00e4rt.<\/p>\n

Krisen und Herausforderungen sind f\u00fcr uns zur neuen Normalit\u00e4t geworden. Ein Modus, gepr\u00e4gt von Unsicherheiten, \u00c4ngsten und st\u00e4ndigem Anpassungsdruck. Aktuell nach den sp\u00fcrbaren Auswirkungen der Coronapandemie nun der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine mit noch ungeahnten Folgen auch bei uns im Westen, die Belastungen durch unkoordinierte Fl\u00fcchtlingszustr\u00f6me aus aller Welt, der Terrorangriff der Hamas in Israel und damit einhergehend eine neue Form von importiertem Antisemitismus \u2013 die Welt scheint aus den Fugen zu geraten und wir sp\u00fcren die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen jeden Tag. Knapper werdende finanzielle Ressourcen zwingen uns als politisch Verantwortliche zum Umdenken, und zwar in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Pragmatismus und nicht Ideologie muss deshalb unser Handeln bestimmen, bis herunter auf die kommunale Ebene.<\/p>\n

\u201eDie guten Jahre sind vor\u00fcber \u2013 l\u00e4gen sie noch vor mir, w\u00e4r\u2018 es mir lieber\u201c. Wie so oft bringt es der f\u00fcr seine Aphorismen bekannte fr\u00fchere Oberb\u00fcrgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Manfred Rommel, mit einfachen Worten auf den Punkt. Immerhin sieht unser B\u00fcrgermeister, nachzulesen in seiner Rede zur Einbringung des aktuellen Haushaltsentwurfs am 22. Februar 2024, die wirtschaftliche Lage unseres Landes verhalten optimistisch: anhand von Krokussen und Osterglocken, die unerwartet aus seinem im Umbau befindlichen und deshalb derzeit unwirtlichen Garten erwachsen. Das w\u00fcrde sogar unser Wirtschaftsminister Robert Habeck verstehen\u2026<\/p>\n

Flei\u00df und Ideenreichtum als Fundament unseres Wohlstands<\/strong><\/p>\n

Wir stehen ohne Zweifel in Deutschland und gerade auch in Baden-W\u00fcrttemberg vor einem gro\u00dfen Umbruch und es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um unseren \u00fcber Jahrzehnte hinweg hart erarbeiteten Wohlstand. Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 das ist das Land der Handwerker, der T\u00fcftler, der innovativen Unternehmerpers\u00f6nlichkeiten, der Automobilindustrie und des Maschinenbaus und nicht zuletzt das Land der flei\u00dfigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dieser Region ohne nennenswerte Bodensch\u00e4tze, vor 150 Jahren noch das \u201eArmenhaus\u201c Deutschlands, eine der exportst\u00e4rksten Wirtschaftsstandorte in Europa gemacht haben. Ihr Flei\u00df und ihr Ideenreichtum sind das Fundament unseres heutigen Wohlstandes.<\/p>\n

Um diesen Wohlstand zu erhalten, muss die Politik in Zukunft weit mehr leisten als bisher. Sie muss zweifelsohne auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren, aber nicht nur bei uns, die wir gerade einmal 2% des Weltklimas verantworten, sondern weltweit und dabei \u00d6konomie, \u00d6kologie und Sozialwesen sinnvoll miteinander verbinden. Die Maxime unseres Handelns darf nicht lauten: \u201eAutos bauen oder<\/em> Umwelt sch\u00fctzen\u201c, wie das bestimmte politische Kreise restriktiv fordern. Die Automobilindustrie und der Maschinenbau sind der Garant unseres Wohlstandes. Der Wunsch der Menschen nach Mobilit\u00e4t muss ressourcenschonend umgesetzt werden. Daf\u00fcr muss die Politik den richtigen Rahmen setzen \u2013 nicht durch Verbote und unn\u00f6tige Vorgaben, wie dies leider allzu oft geschieht, sondern durch Rahmenbedingungen, die eine umfassende Bildung, unternehmerische Freiheit und Innovation erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Auch die Herausforderungen f\u00fcr die Kommunen steigen<\/strong><\/p>\n

Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen nahezu ungebremst, Subsidiarit\u00e4tsprinzip und Konnexit\u00e4tsprinzip werden dabei immer \u00f6fter au\u00dfer Acht gelassen. Gleichzeitig werden die Anforderungen an unsere St\u00e4dte und Gemeinden immer gr\u00f6\u00dfer. Nicht nur der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung sei hier genannt. Auch die nach wie vor unkoordinierten Fl\u00fcchtlingszustr\u00f6me mit all ihren Folgeproblemen stellen uns weiter vor gro\u00dfe Herausforderungen, die Kommunen werden weitgehend im Stich gelassen. Baden-W\u00fcrttemberg hat z.B. mehr Fl\u00fcchtende aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich zusammen.<\/p>\n

Als verantwortungsbewusste Gemeinschaft auch mit der wertvollen Unterst\u00fctzung vieler Ehrenamtlichen sto\u00dfen wir mehr und mehr an die Grenzen unserer r\u00e4umlichen und finanziellen Belastbarkeit. Die dringend notwendige L\u00f6sung auf Bundes- und Europaebene bleibt bislang aus.<\/p>\n

Anstehende Aufgaben und Herausforderungen f\u00fcr unsere Gemeinde<\/strong><\/p>\n

Unsere Gemeinde war lange Jahre als eine der wenigen Kommunen im Land schuldenfrei. Das haben wir u.a. dem Erl\u00f6s aus dem Verkauf unserer Anteile am Neckar-Elektrizit\u00e4tsverband (NEV) zu verdanken, nicht zuletzt den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aber auch dem umsichtigen und bewussten Handeln von Gemeinderat und Verwaltung \u00fcber viele Jahre hinweg.\u00a0 Das wird sich nun sp\u00fcrbar \u00e4ndern, das Finanzpolster ist abgeschmolzen und Schulden im zweistelligen Millionenbereich werden entstehen. Aber uns ist klar, dass wir hier v.a. in die Zukunft k\u00fcnftiger Generationen investieren.<\/p>\n

Exemplarisch nennen wir hier als gr\u00f6\u00dfte Ausgabenpositionen das IBA-Bauprojekt Hangweide und die Neukonzeption unserer Abwasserreinigung mit der Zusammenlegung der drei Kl\u00e4ranlagen. Das dritte Gro\u00dfprojekt, der \u201eBildungscampus Haldenschule\u201c, wird alleine 22,5 Mio. Euro kosten.<\/p>\n

Mit Einf\u00fchrung der Doppik, die die Kameralistik im kommunalen Haushaltsrecht abl\u00f6ste, m\u00fcssen nunmehr bei Investitionen ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Das f\u00fchrt u.a. dazu, dass die Ertr\u00e4ge geschm\u00e4lert werden und die Handlungsf\u00e4higkeit der Gemeinde eingeschr\u00e4nkt wird. Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits im Jahr 2019 beantragt, dass die Verwaltung bei den anstehenden Bauprojekten und Investitionen in den Gemeinderatsvorlagen auch die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Abschreibungen ausweist. Dies ist u.E. unabdingbar, um dem Gemeinderat eine verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Ein Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen<\/strong><\/p>\n

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Anfragen und Antr\u00e4ge der CDU Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2024. Hier gilt unser Dank zun\u00e4chst dem Leiter unserer Finanzverwaltung, Bernd Hoppe, der unter gro\u00dfem Zeitdruck und personellen Engp\u00e4ssen dem Gemeinderat den aktuellen Haushaltsplan vorgelegt hat. Das geschieht in diesem Jahr zwar so sp\u00e4t wie selten in der Geschichte unserer Gemeinde, trotzdem waren und sind wir zu jeder Zeit handlungsf\u00e4hig gewesen.<\/p>\n

Sie, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, haben bei der Einbringung der Haushaltsantr\u00e4ge in der letzten Sitzung des Gemeinderates angemerkt, dass die Ihres Erachtens hohe Anzahl der Anfragen und Antr\u00e4ge durch die Fraktionen und Gruppen wohl dem anstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet sei. Dem ist nachweislich nicht so, wie der einfache Blick in die Haushaltsberatungen der letzten Jahre und Jahrzehnte verdeutlicht. Dem Gemeinderat ist es wichtig, die Entwicklung unserer Gemeinde verantwortungsbewusst zu gestalten mit durchaus kritischer Sympathie f\u00fcr die Verwaltung. Seien Sie also froh, dass Sie einen aktiven Gemeinderat haben, der seine in der S\u00fcddeutschen Ratsverfassung festgelegten Aufgaben bei den Haushaltsberatungen sehr ernst nimmt und nicht agiert wie Friedrich Schiller, der seinen Wallenstein gegen\u00fcber der Obrigkeit sagen l\u00e4sst: \u201eIch hab\u2018 hier blo\u00df ein Amt \u2013 und keine Meinung!\u201c<\/p>\n

Unsere Fraktion hat diesmal 18 Antr\u00e4ge und Anfragen zum Haushaltsentwurf gestellt, nachzulesen im Wortlaut und mit der entsprechenden Begr\u00fcndung auf unserer Homepage www.cdu-kernen.de<\/a>. Wir freuen uns und f\u00fchlen uns in unserer Arbeit best\u00e4tigt, dass elf der zw\u00f6lf Antr\u00e4ge die Zustimmung des Gremiums fanden. Lediglich unser Vorschlag, zum Erhalt unserer Kulturlandschaft, zu der Weinbau, Landwirtschaft und die Pflege von Streuobstwiesen geh\u00f6ren, eine Sondergebietsfl\u00e4che f\u00fcr landwirtschaftliche Ger\u00e4teschuppen auszuweisen, fand keine Mehrheit. Die Verwaltung sieht das Zersiedeln des Au\u00dfenbereichs wie wir ebenfalls kritisch, sieht in einer B\u00fcndelung von Ger\u00e4teschuppen aber nur dann einen Sinn, wenn dadurch der Bau von sogen. \u201eprivilegierten Bauten\u201c rechtssicher verhindert werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Warten wir also noch ein paar Jahre ab, vielleicht war der Antrag einfach noch nicht reif genug. \u00c4hnlich wie unser im Jahr 2019 erfolglos gestellter Antrag, einen \u201eFriedweinberg\u201c einzurichten, der von den Kollegen der UfW in diesem Jahr erneut aufgegriffen wurde und nun immerhin die Mehrheit f\u00fcr einen Pr\u00fcfauftrag fand.<\/p>\n

Das \u201eProjekt Hangweide\u201c als Chance f\u00fcr Kernener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n

Es ist unbestritten: die Hangweide bietet uns die gro\u00dfe Chance, ein attraktives Wohngebiet im Rahmen der Internationalen Bauausstellung zu entwickeln. Es freut uns, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am gesamten Prozess bislang beteiligt waren.<\/p>\n

Die CDU Gemeinderatsfraktion hat in der Diskussion um den Erwerb des Hangweide-Areals fr\u00fchzeitig auch vor dem finanziellen Risiko gewarnt, das bei dem sehr hohen Kaufpreis, der Unberechenbarkeit der Immobilienbranche und der unklaren Zinsentwicklung entsteht. Uns ist besonders wichtig, dass in erster Linie junge Familien aus Kernen i.R. von den auf der Hangweide entstehenden Immobilien profitieren k\u00f6nnen. Der Wohnraummangel ist aktuell eine der gr\u00f6\u00dften gesellschaftlichen Herausforderungen unseres Landes, weshalb, wie es der B\u00fcrgermeister bei der Haushaltseinbringung zu Recht sagte, von der \u00f6ffentlichen Hand antizyklisch gesteuert werden muss. Auf unsere Gemeinde trifft dies auf Grund ihrer Lage und Attraktivit\u00e4t in besonderem Ma\u00dfe zu. Das f\u00fchrt dazu, dass zahlreiche Kernener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere auch junge Familien, trotz einer starken Verbindung zu ihrer Heimatgemeinde vor Ort keine passenden oder bezahlbaren Immobilien finden k\u00f6nnen und wegziehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Durch diese Entwicklung verliert die Gemeinde oftmals Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die sich in besonderem Ma\u00dfe mit der Gemeinde identifizieren und sich h\u00e4ufig auch in unseren Vereinen und Organisationen ehrenamtlich engagieren.\u00a0Mit der Hangweide haben wir nun die einmalige Chance, zahlreichen Menschen aus Rommelshausen und Stetten zu einer Wohnung im Ort zu verhelfen \u2013 insbesondere auch Menschen, die es auf Grund ihrer finanziellen Situation auf dem Immobilienmarkt eher schwer haben.<\/p>\n

Zusammenarbeit sichert den Erfolg<\/strong><\/p>\n

Der Erfolg unserer Gemeinde Kernen i.R. ist nur im Zusammenspiel von Gemeinderat, B\u00fcrgermeister und Gemeindeverwaltung m\u00f6glich. Es ist uns deshalb wichtig, uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung zu bedanken, die in diesen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeiten Au\u00dfergew\u00f6hn-liches leisten. Dazu geh\u00f6ren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeindlichen Kinderg\u00e4rten und Betreuungseinrichtungen, der Sozialstation, dem Bau- und Betriebshof und den anderen gemeindeeigenen Bereichen.<\/p>\n

Dieser Dank gilt in besonderem Ma\u00dfe den Amtsleiterinnen und Amtsleitern und unserem Beigeordneten Peter Mauch, die ihre Aufgaben mit gro\u00dfer Sachkenntnis und hohem Engagement wahrnehmen. Ihnen, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Paulowitsch, danken wir dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die konstruktive, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit.<\/p>\n

Danken m\u00f6chten wir auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates f\u00fcr die Zusammenarbeit. Trotz mancher Unterschiede ist es uns auch im zur\u00fcckliegenden Jahr wieder gelungen, \u00fcber Fraktionsgrenzen hinweg tragf\u00e4hige und weitsichtige Entscheidungen zum Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserer Gemeinde zu treffen.<\/p>\n

Unser besonderer Dank gilt nicht zuletzt all den Menschen in unserer Gemeinde, die sich in vielf\u00e4ltiger Weise ehrenamtlich f\u00fcr Ihre Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger einsetzen, sei es bei der Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, in der Alten- und Krankenpflege, der Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtenden, in den sport- und kulturtreibenden Vereinen, bei der Feuerwehr oder dem Deutschen Roten Kreuz. Sie alle sorgen mit Ihrem Engagement daf\u00fcr, dass unsere sch\u00f6ne Gemeinde Kernen im Remstal auch weiterhin lebenswert bleibt.<\/p>\n

Andreas Wersch
\n<\/strong>-Fraktionsvorsitzender-
\nf\u00fcr die CDU-Gemeinderatsfraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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