{"id":5616,"date":"2023-01-10T13:59:24","date_gmt":"2023-01-10T11:59:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=5616"},"modified":"2023-01-16T14:00:12","modified_gmt":"2023-01-16T12:00:12","slug":"christian-gehring-mdl-zu-den-ausschreitungen-in-der-silvesternacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2023\/01\/christian-gehring-mdl-zu-den-ausschreitungen-in-der-silvesternacht\/","title":{"rendered":"Christian Gehring MdL zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht"},"content":{"rendered":"

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring gab heute (4. Januar 2023) seine Einsch\u00e4tzungen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht ab: \u201eDie Ausschreitungen an Silvester, die \"\"vor allem Berlin in Atem gehalten haben, haben mich leider nicht \u00fcberrascht. Die Intensit\u00e4t hat mich jedoch w\u00fctend und auch betroffen gemacht. Ich hatte viel Kontakt mit Kollegen, die an vorderster Front Dienst getan haben. Der Hass und der Wille, Einsatzkr\u00e4fte zu verletzen oder sogar zu t\u00f6ten, sind aber auch f\u00fcr Au\u00dfenstehende durch die vielen Videos aus der Silvesternacht offensichtlich. Auch die politische Bewertung aus Berlin h\u00e4tte ich vorhersagen k\u00f6nnen: Ein B\u00f6llerverbot und die H\u00e4rte des Gesetzes \u2013 die Rezepte der Politik in Berlin sind so ideenlos wie vorhersehbar.<\/p>\n

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Dementgegen m\u00f6chte ich die folgenden f\u00fcnf Punkte festhalten:<\/p>\n

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  1. Bei den Berliner Ausschreitungen war es keine \u201aPartyszene\u2018 und es lief auch nichts aus dem Ruder. Es war ein gezielter und gewollter Angriff auf den Staat, auf die Polizei, die Feuerwehr und den Rettungsdienst.<\/li>\n
  2. B\u00f6ller kaufen halte ich f\u00fcr extrem \u00fcberfl\u00fcssig und unn\u00f6tig. Sie nerven, stinken, sind laut und gef\u00e4hrlich. Sie sind aber nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die Ausschreitungen in den Innenst\u00e4dten. Teilweise lag ein B\u00f6llerverbot vor und trotzdem kam es zu den massiven Ausschreitungen. Wer in Berlin wohnt und mit B\u00f6llern Schaden anrichtet, kauft sie \u00fcbrigens nicht in Deutschland im Supermarkt.<\/li>\n
  3. Die Berichte im Fernsehen und im Internet decken sich mit den Berichten vieler Kollegen. Es handelte sich bei den Angreifern fast ausschlie\u00dflich um junge M\u00e4nner, die allermeisten von Ihnen mit Migrationshintergrund.<\/li>\n
  4. Zu den sofortigen Forderungen nach Abschiebungen: Viele der Aggressoren haben einen deutschen Pass. Sie leben seit Jahren in Deutschland, aber lehnen unseren Rechtsstaat ab und identifizieren sich nicht mit unseren Werten. Aus diesem Grund ist die Annahme falsch, Abschiebungen w\u00e4ren hier die L\u00f6sung. Aber es unterstreicht die Position unserer CDU-Landtagsfraktion, wonach mit der Vergabe der Staatsb\u00fcrgerschaft auch Forderungen formuliert werden m\u00fcssen. Die neuen Planungen der Bundesregierung sind falsch und w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass es praktisch keine H\u00fcrden mehr zum Erlangen der Seite 2 von 2 Staatsb\u00fcrgerschaft geben wird. Auch klar ist, wann immer massive Gewaltt\u00e4ter abgeschoben werden k\u00f6nnen, muss dies nat\u00fcrlich auch geschehen.<\/li>\n
  5. Integration ist eine Herkulesaufgabe. Der Staat ist hier auf die Zusammenarbeit mit Vereinen und Ehrenamtlichen angewiesen. Wir d\u00fcrfen niemanden aufgeben und m\u00fcssen alles daransetzen, dass Integration auch gelingt. Sollten alle Bem\u00fchungen nicht funktionieren, m\u00fcssen Sanktionsm\u00f6glichkeiten bestehen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Abschlie\u00dfend sollten alle politisch Handelnden verstehen: Wir m\u00fcssen Probleme klar benennen und mit offenem Visier nach L\u00f6sungen suchen. Wenn wir vor den Realit\u00e4ten die Augen verschlie\u00dfen, liefern wir rechten Gruppierungen Narrative f\u00fcr ihre menschenfeindlichen Agitationen. Zudem erweisen wir unseren gut integrierten Zuwanderern mit einer Politik des Wegsehens einen B\u00e4rendienst, da wir leider viele Menschen bei uns haben, die nicht in der Lage sind, differenzieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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