Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Kernen im Remstal f\u00fcr das Jahr 2021 haben die Fraktionen im Gemeinderat in der Sitzung am 11. M\u00e4rz 2021 ihre Statements zum Planentwurf abgegeben. Die Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion hielt traditionell deren Vorsitzender Andreas Wersch.<\/p>\n
Hier die aktuelle Haushaltsrede im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Paulowitsch, \u201eDie guten Jahre sind vor\u00fcber \u2013 l\u00e4gen sie noch vor mir, w\u00e4r\u2018 es mir lieber\u201c. Wie so oft bringt es der legend\u00e4re fr\u00fchere Oberb\u00fcrgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Manfred Rommel, mit einfachen Worten auf den Punkt.<\/p>\n Wir stehen ohne Zweifel in Baden-W\u00fcrttemberg vor einem gro\u00dfen Umbruch und es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um unseren \u00fcber Jahrzehnte hinweg hart erarbeiteten Wohlstand. Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 das ist das Land der Handwerker, der T\u00fcftler, der innovativen Unternehmerpers\u00f6nlichkeiten und nicht zuletzt das Land der flei\u00dfigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dieser Region ohne nennenswerte Bodensch\u00e4tze, vor 150 Jahren noch das \u201eArmenhaus\u201c Deutschlands, eine der exportst\u00e4rksten Wirtschaftsstandorte in Europa gemacht haben. Ihr Flei\u00df und ihr Ideenreichtum sind das Fundament unseres heutigen Wohlstandes.<\/p>\n Um diesen Wohlstand zu erhalten, muss die Politik in Zukunft weit mehr leisten als bisher. Sie muss auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren und dabei \u00d6konomie, \u00d6kologie und Sozialwesen sinnvoll miteinander verbinden. Die Maxime unseres Handelns darf nicht lauten: \u201eAutos bauen oder Umwelt sch\u00fctzen\u201c, wie das bestimmte politische Kreise restriktiv fordern. Die Automobilindustrie und der Maschinenbau sind der Garant unseres Wohlstandes. Der Wunsch der Menschen nach Mobilit\u00e4t muss ressourcenschonend umgesetzt werden. Daf\u00fcr muss die Politik den richtigen Rahmen setzen \u2013 nicht durch Verbote und unn\u00f6tige Vorgaben, wie dies leider allzu oft geschieht, sondern durch Rahmenbedingungen, die eine umfassende Bildung, unternehmerische Freiheit und Innovation erm\u00f6glichen.<\/p>\n Digitalisierung als Chance begreifen<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig gilt es, die Digitalisierung in allen Bereichen unserer Gesellschaft bestm\u00f6glich zu nutzen. Die aktuelle Pandemielage hat uns hier unsere Vers\u00e4umnisse der letzten Jahre deutlich vor Augen gef\u00fchrt. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Chancen der Digitalisierung ergreift und ein Land Baden-W\u00fcrttemberg, das mutig vorangeht, nicht in verkl\u00e4rter Romantik r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtet ist und nach 120 Jahren als Weltmarktf\u00fchrer im Automobilbau die Zukunft mit dem Fahrrad erobern will.<\/p>\n Ganze Branchen sehen sich in Frage gestellt und die \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sind in Bewegung geraten. Unser Land muss jetzt das tun, was es am besten kann: die Zukunft innovativ angehen.<\/p>\n Haushalt 2021 unter besonderen Bedingungen<\/strong><\/p>\n Meine Damen und Herren, wir beraten heute \u00fcber den Haushalt der Gemeinde Kernen i.R. f\u00fcr das Jahr 2021 \u2013 nun schon im zweiten Jahr nacheinander in einer Ausnahmesituation. Das werden Sie so oder so \u00e4hnlich in den Haushaltsreden aller Fraktionen h\u00f6ren. Dass uns die aktuelle Pandemielage einiges abverlangt und ihre weitreichenden Folgen vor allem auch in finanzieller Hinsicht noch l\u00e4ngst nicht absehbar sind, ist ebenfalls keine neue Botschaft f\u00fcr uns.<\/p>\n Ich m\u00f6chte gerade deshalb die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle all denen zu danken, die sich in dieser Ausnahmesituation nun schon seit Monaten in unseren Krankenh\u00e4usern, in der Gesundheitspflege, in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, bei der Versorgung der Bev\u00f6lkerung und in vielen anderen Bereichen f\u00fcr Ihre Mitmenschen einsetzen.<\/p>\n Die Corona-Pandemie hat direkte Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte<\/strong><\/p>\n Die Corona-Pandemie wird sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf die \u00f6ffentlichen Einnahmen und damit auch unmittelbar auf die Gemeinde Kernen i.R. auswirken. Experten prognostizieren den zu erwartenden R\u00fcckgang der Steuereinnahmen auf st\u00e4rker als in der Finanzkrise 2009. Das betrifft insbesondere den kommunalen Bereich, wo die wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, konjunkturabh\u00e4ngig ist.<\/p>\n Deshalb ist es besonders wichtig, die St\u00e4dte und Gemeinden mit Mitteln des Landes und des Bundes zu unterst\u00fctzen. Der kommunale Stabilit\u00e4ts- und Zukunftspakt unterst\u00fctzt die Kommunen mit insgesamt 4,27 Mrd. Euro. Ohne diese Finanzhilfen s\u00e4he es auch bei uns in Kernen i.R. deutlich schlechter aus. Dabei d\u00fcrfen wir nicht \u00fcbersehen: Bundes- und Landespolitik handeln hier scheinbar, als g\u00e4be es kein Morgen. So wichtig und richtig die Finanzhilfen sind, die Schulden, die wir wegen der COVID-19-Pandemie machen, zahlen k\u00fcnftige Generationen und beeinflussen deren Handeln. Das muss uns allen klar sein.<\/p>\n Was k\u00f6nnen wir aus der aktuellen Krise lernen?<\/strong><\/p>\n Reformen sind notwendiger denn je: B\u00fcrokratieabbau, eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, in manchen Bereichen mehr Eigeninitiative und weniger Staat und ganz sicher auch weniger Vorgaben durch die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n Aus vielen Vor-Ort-Gespr\u00e4chen wissen wir Gemeinder\u00e4te: Einzelh\u00e4ndler, Gastronomen, Freiberufler auch bei uns in Rommelshausen und Stetten wissen nicht, wie lange sie noch Mieten und Unterhalt stemmen k\u00f6nnen. Mancher hat seine privaten R\u00fccklagen aufgebraucht. In der gegenw\u00e4rtigen Krise wird \u00fcberdeutlich, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen das volle unternehmerische Risiko tragen und um ihre eigene und die Existenz ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer k\u00e4mpfen m\u00fcssen. W\u00e4hrend Gro\u00dfkonzerne von staatlicher Seite Milliarden bekommen und flei\u00dfig Dividenden an ihre Aktion\u00e4re aussch\u00fctten, m\u00fcssen sie oftmals lange um vergleichsweise geringe Unterst\u00fctzungen ringen.<\/p>\n Der gemeinsame Antrag der Gemeinderatsfraktionen, die Kaufkraft am Ort zu halten und den Einzelhandel zu unterst\u00fctzen, ist sicher nur ein winziger Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Aber er hat Symbolkraft: #Kernenh\u00e4ltzusammen!<\/p>\n Ein Blick auf die Haushaltsantr\u00e4ge der CDU-Fraktion<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderat hatte sich auf Wunsch der Verwaltung im Jahr 2020 selbst auferlegt, die eingebrachten Haushaltsantr\u00e4ge zur\u00fcckzustellen und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu beraten. Auch f\u00fcr das Jahr 2021 w\u00e4ren dem B\u00fcrgermeister und der Verwaltung eine weitere \u201eNullrunde\u201c sicher lieber gewesen. Dabei geht es weniger um die Finanzierbarkeit als um die Umsetzung von zus\u00e4tzlichen Aufgaben durch unsere Gemeindeverwaltung.<\/p>\n Bei allem Verst\u00e4ndnis und bei aller Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr eine unter Hochdruck arbeitende Verwaltung darf aber kein Stillstand einkehren, wenn es dem Wohle der Gemeinde und seiner Einwohnerinnen und Einwohner dient. Vor diesem Hintergrund sehen wir unsere aktuell zum Planentwurf gestellten Haushaltsantr\u00e4ge. Viel wichtiger ist, dass vor allem gr\u00f6\u00dfere Projekte nochmals auf den Pr\u00fcfstand kommen, ihre Realisierung, ihre Nachhaltigkeit und zumindest eine m\u00f6gliche zeitliche Verschiebung diskutiert werden. Hier\u00fcber besteht zwischen dem B\u00fcrgermeister, unserer Verwaltung und einem umsichtig agierenden Gemeinderat auch Konsens.<\/p>\n Wir freuen uns, dass unsere Antr\u00e4ge zum Planentwurf f\u00fcr das aktuelle Haushaltsjahr fast ausnahmslos die Zustimmung des Gemeinderates fanden. Aus Zeitgr\u00fcnden k\u00f6nnen wir hier exemplarisch nur auf einen Antrag zum \u201eWohnbauprojekt Hangweide\u201c n\u00e4her eingehen. Nachzulesen sind unsere Haushaltsantr\u00e4ge im Wortlaut und mit ihren jeweiligen Begr\u00fcndungen im Downloadbereich auf unserer Homepage www.cdu-kernen.de.<\/p>\n Das \u201eProjekt Hangweide\u201c als Chance f\u00fcr Kernener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n Es ist unbestritten: die Hangweide bietet uns die gro\u00dfe Chance, ein attraktives Wohngebiet zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund freut es uns, dass aus dem st\u00e4dtebaulichen Wettbewerb eine sehr gelungene Planungsvariante als Siegerentwurf hervorgegangen ist und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am gesamten Prozess\u00a0 beteiligt sind.<\/p>\n Die CDU Gemeinderatsfraktion hatte in der Diskussion um den Erwerb des Hangweide-Areals fr\u00fchzeitig auch vor dem finanziellen Risiko gewarnt, das bei dem sehr hohen Kaufpreis entsteht. Schon damals, vor der Corona-Pandemie und ihren noch nicht absehbaren Folgen, hatten wir davor gewarnt, dass die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt kaum berechenbar ist und Risiken beinhaltet.<\/p>\n Uns ist es besonders wichtig, dass in erster Linie junge Familien aus Kernen i.R. von den auf der Hangweide entstehenden Immobilien profitieren k\u00f6nnen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass die Verwaltung pr\u00fcfen l\u00e4sst, inwieweit dies auch sichergestellt werden kann.<\/p>\n Der Wohnraummangel ist aktuell eine der gr\u00f6\u00dften gesellschaftlichen Herausforderungen unseres Landes. Auf die Gemeinde Kernen i.R. trifft dies auf Grund ihrer Lage und Attraktivit\u00e4t in besonderem Ma\u00dfe zu. Das f\u00fchrt dazu, dass zahlreiche Kernener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere auch junge Familien, trotz einer starken Verbindung zu ihrer Heimatgemeinde vor Ort keine passenden oder bezahlbaren Immobilien finden k\u00f6nnen und wegziehen m\u00fcssen.<\/p>\n Durch diese Entwicklung verliert die Gemeinde Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die sich in besonderem Ma\u00dfe mit der Gemeinde identifizieren und sich h\u00e4ufig auch in unseren Vereinen und Organisationen ehrenamtlich engagieren.<\/p>\n Mit der Hangweide bekommen wir nun die einmalige Chance, zahlreichen Menschen aus unserer Gemeinde zu einer Wohnung im Ort zu verhelfen \u2013 insbesondere auch Menschen, die es auf Grund ihrer finanziellen Situation auf dem (teuren) Immobilienmarkt besonders schwer haben. Die eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu bevorzugen ist aus unserer Sicht nur legitim \u2013 schlie\u00dflich gehen wir bei der Entwicklung des Areals mit \u201eihrem\u201c Geld ins finanzielle Risiko. Die Hangweide soll nicht f\u00fcr eine \u00f6kologisch denkende Elite aus der Region entwickelt werden, sondern insbesondere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus unserer Gemeinde die Chance bieten, ein neues Zuhause zu finden.<\/p>\n Zusammenarbeit sichert den Erfolg<\/strong><\/p>\n Meine Damen und Herren, der Erfolg unserer Gemeinde Kernen i.R. ist nur im Zusammenspiel von Gemeinderat, B\u00fcrgermeister und Gemeindeverwaltung m\u00f6glich. Es ist uns deshalb wichtig, uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung zu bedanken, die in diesen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeiten Au\u00dfergew\u00f6hnliches leisten. Dazu geh\u00f6ren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeindlichen Kinderg\u00e4rten und Betreuungseinrichtungen, der Sozialstation, dem Bau- und Betriebshof und den anderen gemeindeeigenen Bereichen.<\/p>\n Unser Dank gilt in besonderem Ma\u00dfe den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie unserem Beigeordneten Peter Mauch, die ihre Aufgaben nach wie vor mit gro\u00dfer Sachkenntnis und hohem Engagement wahrnehmen.<\/p>\n Ihnen, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Paulowitsch, danken wir f\u00fcr die konstruktive, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die angenehme Sitzungsleitung im zur\u00fcckliegenden Jahr. Sie haben sich Ihr erstes Amtsjahr sicher anders vorgestellt. Aber wie sagt es Ihr \u201eParteigenosse\u201c Helmut Schmidt so treffend: \u201eIn der Krise zeigt sich der Charakter\u201c. Auch hier haben Sie uns positiv \u00fcberrascht.<\/p>\n Danken m\u00f6chten wir auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates f\u00fcr die Zusammenarbeit. Trotz mancher Unterschiede ist es uns auch im zur\u00fcckliegenden Jahr wieder gelungen, \u00fcber Fraktionsgrenzen hinweg tragf\u00e4hige und weitsichtige Entscheidungen zum Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserer Gemeinde zu treffen.<\/p>\n Unser besonderer Dank gilt nicht zuletzt all den Menschen in unserer Gemeinde, die sich in vielf\u00e4ltiger Weise ehrenamtlich f\u00fcr Ihre Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger einsetzen, sei es bei der Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, in der Alten- und Krankenpflege, der Fl\u00fcchtlingshilfe, in den sport- und kulturtreibenden Vereinen, bei der Feuerwehr oder dem Deutschen Roten Kreuz. Sie alle sorgen mit Ihrem Engagement daf\u00fcr, dass unsere sch\u00f6ne Gemeinde Kernen im Remstal auch weiterhin lebenswert bleibt.<\/p>\n Andreas Wersch<\/p>\n -Fraktionsvorsitzender-<\/p>\n f\u00fcr die CDU-Gemeinderatsfraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Kernen im Remstal f\u00fcr das Jahr 2021 haben die Fraktionen im Gemeinderat in der Sitzung am 11. M\u00e4rz 2021 ihre Statements zum Planentwurf abgegeben. Die Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion hielt traditionell deren Vorsitzender Andreas Wersch. 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\nliebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n