Der Landtag hat in erster Lesung das neue Polizeigesetz beraten. Diese Gesetzes\u00e4nderung soll unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Arbeit erleichtern und den Einsatz von Bodycams in geschlossenen R\u00e4umen erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Mehr Rechte, aber auch mehr Rechtssicherheit f\u00fcr unsere Polizei \u2013\u00a0 am Donnerstag kam unsere Fraktion diesem Ziel einen weiteren Schritt n\u00e4her. Der Landtag beriet in erster Lesung das von CDU-Innenminister Thomas Strobl vorgelegte neue Polizeigesetz, das den Ordnungsh\u00fctern in Baden-W\u00fcrttemberg den Einsatz ihrer K\u00f6rper-Kameras (Bodycams) auch in geschlossenen R\u00e4umen erlauben soll. Au\u00dferdem werden die Befugnisse der Beamten bei Personenkontrollen klarer geregelt und ausgeweitet. Nach der Sommerpause soll das Gesetzentwurf vom Landtags endg\u00fcltig verabschiedet werden.<\/p>\n
Unser Sprecher f\u00fcr Polizeipolitik, Siegfried Lorek, sagte: „Nach den Ausschreitungen in Stuttgart am 20.\/21. Juni haben sich viele von uns vorgenommen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten besser zu unterst\u00fctzen. Jetzt ist es wirklich an der Zeit, dem Taten folgen zu lassen. Denn Lob allein macht den Arbeitsalltag unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und macht auch unser Land nicht sicherer.“<\/p>\n
Die Rede im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n Minister Strobl hat es vorhin ausgef\u00fchrt: Nach den Ausschreitungen in Stuttgart am 20.\/21. Juni haben sich viele von uns vorgenommen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten besser zu unterst\u00fctzen. Jetzt ist es wirklich an der Zeit, dem Taten folgen zu lassen. Denn Lob allein macht den Arbeitsalltag unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und macht auch unser Land nicht sicherer. 2 F\u00fcr uns als CDU-Fraktion ist absolut klar, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf des Polizeigesetzes die Beamtinnen und Beamten wirklich unterst\u00fctzen. Zun\u00e4chst ist die anstehende Gesetzes\u00e4nderung \u2013 Kollege Sckerl f\u00fchrte es aus \u2013 einfach schon deswegen n\u00f6tig, um Regelungen des Datenschutzes umzusetzen. Aber die Gesetzes\u00e4nderung ist auch erforderlich, um unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bessere und klarere Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben. Dazu enth\u00e4lt der Gesetzentwurf mehrere Punkte.<\/p>\n Heute richtet sich mein Blick ganz besonders auf den Einsatz der Bodycam. Es ist jetzt beabsichtigt, diese auch in Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen zuzulassen. Sie wissen, ich war selbst Polizeibeamter. Die \u00fcbelsten Auseinandersetzungen, die ich hatte, gab es nach Hausstreitigkeiten. Nach Hausstreitigkeiten kommt die Polizei in die Wohnung, und dann gibt es massive Konfliktsituationen. Es ist wirklich nicht hilfreich, wenn die Polizei dann in solch einer \u00d6rtlichkeit \u00fcberlegen muss: Darf ich jetzt gerade die Bodycam nehmen, oder darf ich sie nicht einsetzen? Diese Beschr\u00e4nkung der Nutzung der Bodycam allein auf den \u00f6ffentlichen Raum kann den Einsatzkr\u00e4ften in den bestehenden Gefahrensituationen einfach nicht mehr zugemutet werden. Deshalb danke ich Minister Strobl f\u00fcr den vorliegenden Gesetzentwurf. Denn Fakt ist: \u00dcber 30 % der Verletzungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erfolgen in Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen. Zum Schutz der Beamtinnen und Beamten muss an diesen \u00d6rtlichkeiten nun ebenfalls der Bodycameinsatz m\u00f6glich sein. Es w\u00e4re wirklich fahrl\u00e4ssig, wenn man das jetzt noch weiter verz\u00f6gern w\u00fcrde.<\/p>\n Ich bin nun auch gespannt auf die nachfolgenden Reden aus der Opposition zu dieser Frage. Bei dieser Gelegenheit \u2013 das wurde auch schon angesprochen; f\u00fcr mich ist diese Diskussion eine haltlose Diskussion \u2013 zum Vorwurf des latenten Rassismus in der Polizei: Was gibt es denn Besseres, wenn ein Vorwurf im Raum steht, als hinterher ein Video von der Lage zu haben? Wie war es denn wirklich? Dann kann man das anschauen, kann es beurteilen, und kann dann gegebenenfalls entsprechend nachsteuern. Auf jeden Fall wei\u00df man, wie es war, und muss sich nicht mit haltlosen Vorw\u00fcrfen \u00fcberziehen lassen. Denn es ist definitiv klar: Unsere Polizei hat nichts zu verbergen.<\/p>\n Die CDU Landtagsfraktion steht zu den Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. 3 Der Gesetzentwurf \u2013 auch wenn es sich gleich vielleicht bei manchen Rednern anders anh\u00f6rt \u2013 ist lange genug bekannt. Er ging am 10. M\u00e4rz allen Fraktionen zu, Mitte Juni lagen die Stellungnahmen vor. Die Zeit reichte also definitiv f\u00fcr eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik. Der Entwurf bringt das ein, was f\u00fcr die Arbeit der Beamtinnen und Beamten absolut notwendig ist.<\/p>\n F\u00fcr uns als CDU ist klar: Wir h\u00e4tten gern noch weitere notwendige Befugnisse verankert. Wir sehen weitere Befugnisse als notwendig an. Aber wir gehen jetzt mit dem Entwurf einen weiteren richtigen Schritt in die richtige Richtung. Denn es geht definitiv nicht darum, ein besonders scharfes Polizeigesetz zu machen, sondern es geht schlichtweg darum, ein besonders gutes Polizeigesetz zu machen. Wer es mit der Unterst\u00fctzung der Polizei ernst meint, der hat sich jetzt mit dem Entwurf befasst und unterst\u00fctzt das Vorhaben. Wir meinen es ernst; ebenso wie 83 % der Bev\u00f6lkerung in Deutschland machen wir uns in Bezug auf die Angriffe auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich gro\u00dfe Sorgen, und ebenso wie 86 % der Menschen in unserem Land vertrauen wir unserer Polizei. Darum ist es jetzt unsere Pflicht, zeitnah nach der Sommerpause die Anh\u00f6rung durchzuf\u00fchren \u2013 auf diese freue ich mich; es werden viele Sachverst\u00e4ndige teilnehmen \u2013, und Ende September dieses Polizeigesetz dann endlich zu beschlie\u00dfen. Das sind wir unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schuldig.<\/p>\n Uli Sckerl f\u00fchrte es bereits aus: Wir haben hier ein wirklich ausgewogenes Gesetz gemacht. Bis jetzt klafft bei einigen zwischen den netten Worten und den Taten noch eine gro\u00dfe L\u00fccke. Ich lade Sie alle ein, im September bei der Anh\u00f6rung dabei zu sein und danach auch zuzustimmen. Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Landtag hat in erster Lesung das neue Polizeigesetz beraten. Diese Gesetzes\u00e4nderung soll unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Arbeit erleichtern und den Einsatz von Bodycams in geschlossenen R\u00e4umen erm\u00f6glichen. Mehr Rechte, aber auch mehr Rechtssicherheit f\u00fcr unsere Polizei \u2013\u00a0 am Donnerstag kam unsere Fraktion diesem Ziel einen weiteren Schritt n\u00e4her. 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