Die Betreuungsgeb\u00fchren f\u00fcr Kinder sind derzeit ein gro\u00dfes Thema, nicht nur zu\u00a0Corona-Zeiten. Hier haben Gemeinderat, B\u00fcrgermeister und Verwaltung \u00fcbrigens vorbildlich reagiert und Geb\u00fchren teilweise\u00a0erlassen.<\/p>\n
Dass der von der Landes-SPD angestrebte \u201eB\u00fcrgerentscheid\u201c f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Geb\u00fchrenfreiheit vor dem Verwaltungsgericht unl\u00e4ngst gescheitert ist, war zu erwarten. Dass sich aber SPD-regierte Pleite-Bundesl\u00e4nder wie Berlin, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, die am Tropf des haupts\u00e4chlich von Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern finanzierten Bund-L\u00e4nder-Finanzausgleichs h\u00e4ngen, so etwas leisten, ist f\u00fcr uns nahezu eine Frechheit.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat bereits vor der\u00a0Corona-Krise\u00a0einen Haushaltsantrag gestellt, um Familien und Alleinerziehende in unserer Gemeinde bei den Betreuungsgeb\u00fchren zu entlasten.<\/p>\n
Hier der genaue Wortlaut:<\/strong><\/p>\n „Die Verwaltung wird beauftragt zu pr\u00fcfen, inwieweit es m\u00f6glich ist, Menschen mit geringeren Einkommen (insbesondere Alleinerziehende mit Steuerklasse II) bei den Betreuungsgeb\u00fchren zu entlasten.<\/p>\n Die CDU-Fraktion ist der \u00dcberzeugung, dass Eltern, welche die guten Betreuungsangebote in Kernen i.R. in Anspruch nehmen, sich an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen und Betreuungsgeb\u00fchren entrichten sollen. Allerdings gibt es auch in unserer Gemeinde zahlreiche Personen mit eher geringeren Einkommen, f\u00fcr die diese Geb\u00fchren eine sehr gro\u00dfe finanzielle Belastung darstellen.<\/p>\n Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie diese Personengruppe entlastet werden k\u00f6nnte.“<\/p>\n \u00dcber die Haushaltsantr\u00e4ge soll erst im Herbst, wenn die Rahmendaten nach Corona bekannt sind, im Gemeinderat beraten werden. Alle Anfragen und Antr\u00e4ge der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsentwurf 2020 finden Sie unter www.cdu-kernen.de im Downloadbereich.<\/p>\n Ihre CDU-Gemeinder\u00e4te Andreas Wersch, Benjamin Treiber, Irmgard M\u00f6hlmann, Dr. Volker Borck, Helmut Heissenberger und Ernst Maile<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Betreuungsgeb\u00fchren f\u00fcr Kinder sind derzeit ein gro\u00dfes Thema, nicht nur zu\u00a0Corona-Zeiten. Hier haben Gemeinderat, B\u00fcrgermeister und Verwaltung \u00fcbrigens vorbildlich reagiert und Geb\u00fchren teilweise\u00a0erlassen. Dass der von der Landes-SPD angestrebte \u201eB\u00fcrgerentscheid\u201c f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Geb\u00fchrenfreiheit vor dem Verwaltungsgericht unl\u00e4ngst gescheitert ist, war zu erwarten. Dass sich aber SPD-regierte Pleite-Bundesl\u00e4nder wie Berlin, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5346"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5346"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5347,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5346\/revisions\/5347"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}