{"id":5342,"date":"2020-05-06T11:44:07","date_gmt":"2020-05-06T09:44:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=5342"},"modified":"2020-05-06T11:44:07","modified_gmt":"2020-05-06T09:44:07","slug":"gasversorgung-in-kernen-es-ist-kompliziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2020\/05\/gasversorgung-in-kernen-es-ist-kompliziert\/","title":{"rendered":"Gasversorgung in Kernen: Es ist kompliziert"},"content":{"rendered":"

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 05.05.2020 \/ Sebastian Striebich<\/em><\/p>\n

Die Netze BW versorgt Kernen noch immer mit Gas, dabei besteht l\u00e4ngst kein Vertrag mehr \u2013 jetzt wird das Netz neu vergeben<\/strong><\/p>\n

Noch immer werden die Kernener B\u00fcrger von der Netze BW mit Gas versorgt, dabei hat die Gemeinde die Konzession bereits vor sieben Jahren an das Remstalwerk vergeben. Wobei das Remstalwerk mit der \u00dcbernahme des Netzes von der Netze BW scheiterte und die Gemeinde dem kommunalen Energieversorger vor etwa einem halben Jahr ebenfalls gek\u00fcndigt hat. Das hei\u00dft: Es besteht momentan kein g\u00fcltiger Konzessionsvertrag f\u00fcr das Kernener Gasnetz. Oder, wie es die Verwaltung formuliert: Die Gemeinde befindet sich im \u201evertragslosen Zustand\u201c. Dieser ist auf Dauer nat\u00fcrlich nicht zu halten, auch aus rechtlicher Sicht nicht: Sp\u00e4testens alle 20 Jahre muss die Konzession neu ausgeschrieben werden. Das geschieht jetzt. Es ist kompliziert.<\/p>\n

Ein Rechtsstreit mit der EnBW?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal stellt sich die Frage, warum das Gasnetz nach der Vergabe ans Remstalwerk im Jahr 2013 nicht an den neuen Betreiber \u00fcbergegangen ist. Die offizielle Lesart der Gemeindeverwaltung lautet: Es konnte \u201ekeine Einigung mit dem bisherigen Konzessionsinhaber erzielt werden\u201c. Kritiker im Gemeinderat wie Ebbe K\u00f6gel vom Parteifreien B\u00fcndnis formulieren es so: Die EnBW, Mutterkonzern der Netze BW, habe sich geweigert, das Gasnetz herauszugeben. \u201eIch w\u00e4re daf\u00fcr, dass wir klagen und uns das nicht gefallen lassen\u201c, schimpfte K\u00f6gel schon vor einem Jahr. Der damalige B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger erkl\u00e4rte daraufhin, einen Rechtsstreit wolle die Gemeinde unbedingt vermeiden. Die Erfahrung anderer Kommunen habe gezeigt, dass der hohe finanzielle Einsatz sich nicht lohne. Ins selbe Horn stie\u00df Gabriele Laxander, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Remstalwerks: Eine Klage habe auch deshalb kaum Erfolgschancen, weil die Gerichte mittlerweile \u201etechnische M\u00e4ngel\u201c in den Konzessionsvertr\u00e4gen vergangener Jahre festgestellt h\u00e4tten. Es gelte kein Bestandsschutz f\u00fcr die alten Vertr\u00e4ge. Die deutliche Mehrheit des Gemeinderats folgte dieser Argumentation \u2013 und stimmte in der Folge den Pl\u00e4nen des Remstalwerks zu, eine Gasnetzgesellschaft mit dem Energieversorger S\u00fcwag zu gr\u00fcnden. Doch wie passt das zusammen?<\/p>\n

Nun, die K\u00fcndigung des Vertrags von 2013 mit dem Remstalwerk bedeutet nicht, dass die Gemeinde ihr Gasnetz in Zukunft nicht vom Remstalwerk betreiben lassen m\u00f6chte, ganz im Gegenteil. Am Remstalwerk sind schlie\u00dflich die Kommunen Kernen, Remshalden, Winterbach und Urbach als Gesellschafter beteiligt. Doch erstens gen\u00fcgte der bis Ende 2019 bestehende Vertrag ja nicht mehr den aktuellen Anforderungen und zweitens zweifelten die Verantwortlichen beim Remstalwerk offenbar daran, den Betrieb des Gasnetzes ohne starken Partner \u00fcberhaupt stemmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Deshalb gaben die vier Kommunen dem Remstalwerk gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Netzgesellschaft mit der S\u00fcwag Energie AG, die mehrheitlich zum Energieriesen Eon geh\u00f6rt. Dann k\u00fcndigten die Kernener Ende 2019 ihren alten Vertrag mit dem Remstalwerk \u2013 auf dass sich die neugegr\u00fcndete Netzgesellschaft abermals auf die Ausschreibung f\u00fcr das Kernener Gasnetz bewerben m\u00f6ge.<\/p>\n

Der Auftrag an die Verwaltung, die Gaskonzession neu auszuschreiben, stand jetzt im Kernener Gemeinderat auf der Tagesordnung. Eigentlich handelte es sich bei dem Beschluss im B\u00fcrgerhaus um eine Formalie: einen weiteren Schritt auf dem Weg, den die Gemeinde bereits mit der Zustimmung zur Netzgesellschaft und der K\u00fcndigung des alten Vertrags mit dem Remstalwerk beschritten hatte.<\/p>\n

In \u201emarktbeherrschender Stellung\u201c<\/strong><\/p>\n

Doch weil die Gemeinde beim Abschluss von Konzessionsvertr\u00e4gen laut Verwaltung \u201eals Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts\u201c handelt und eine \u201emarktbeherrschende Stellung\u201c hat, sei sie \u201everpflichtet, den Konzession\u00e4r f\u00fcr den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien und transparenten Wettbewerb auszuw\u00e4hlen\u201c. In der Vorlage zum Gemeinderatsbeschluss hei\u00dft es: \u201eEs soll derjenige neue Netzbetreiber ermittelt werden, der nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist (…)\u201c. Die Gemeinde darf ihr Gasnetz also nicht einfach der neugegr\u00fcndeten Netzgesellschaft des Remstalwerks mit der S\u00fcwag \u00fcbergeben, sondern muss einen fairen Wettbewerb gew\u00e4hrleisten. Wobei der Gemeinderat nichtsdestotrotz \u00fcber die Auswahlkriterien und die Auswahlentscheidung zu beschlie\u00dfen hat.<\/p>\n

Gleich neun R\u00e4te sind befangen<\/strong><\/p>\n

Das f\u00fchrt zu \u201eInteressenskollisionen\u201c, die unbedingt vermieden werden sollen. Denn die Kernener sind naturgem\u00e4\u00df eng verstrickt mit dem Remstalwerk: B\u00fcrgermeister Benedikt Paulowitsch hat Stimmrecht im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung. Dieser geh\u00f6ren auch die Gemeinder\u00e4te Andreas Wersch, Hans Dietzel, Hans-Peter Kirgis, Eberhard K\u00f6gel und als ihre Stellvertreter Volker Borck, Christoph Kern, Erich Ehrlich und Matthias Kramer an. Sie alle gelten in der Sache also als befangen und sind im Gemeinderat nicht stimmberechtigt. Hinzu kommt die Gemeinder\u00e4tin Caren Lederer, die sich sicherheitshalber ebenfalls f\u00fcr befangen erkl\u00e4rte, weil ihr Mann immer wieder gesch\u00e4ftlich mit dem Remstalwerk zu tun hat. Macht neun R\u00e4te, die in dieser Sache befangen sind. \u00dcbrig bleiben 13, die mitbestimmen d\u00fcrfen, inklusive des CDU-Gemeinderats und stellvertretenden B\u00fcrgermeisters Helmut Heissenberger, der f\u00fcr den Tagesordnungspunkt am vergangenen Donnerstag die Sitzungsleitung \u00fcbernehmen musste.<\/p>\n

Da alle R\u00e4te den Weg ins B\u00fcrgerhaus gefunden hatten und Heinz He\u00df von den Unabh\u00e4ngigen Freien W\u00e4hlern nach kurzer Verwirrung, ob er nun zu den Befangenen z\u00e4hle oder nicht, ebenfalls die Hand hob (Helmut Heissenberger mahnend: \u201eHeinz, komm, streck!\u201c), konnte letztlich ein einstimmiger Beschluss gefasst werden. Die Gaskonzession wird also neu vergeben \u2013 der \u201evertragslose Zustand\u201c soll bald Geschichte sein.<\/p>\n

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