{"id":5289,"date":"2020-03-23T15:42:47","date_gmt":"2020-03-23T13:42:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=5289"},"modified":"2020-03-23T15:42:47","modified_gmt":"2020-03-23T13:42:47","slug":"vorstoesse-fuer-klimaschutz-auf-dem-dorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2020\/03\/vorstoesse-fuer-klimaschutz-auf-dem-dorf\/","title":{"rendered":"Vorst\u00f6\u00dfe f\u00fcr Klimaschutz auf dem Dorf"},"content":{"rendered":"

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 21.03.2020 \/ Sebastian Striebich<\/em><\/p>\n

In Kernen werden Stimmen f\u00fcr ein kommunales Klimaschutzkonzept laut \u2013 und nach einer zus\u00e4tzlichen Stelle im Rathaus<\/strong><\/p>\n

Wie sieht eigentlich die CO2-Bilanz der Gemeinde Kernen aus? Was muss in Stetten und Rommelshausen f\u00fcrs Klima getan werden? Diese Fragen h\u00e4tten die Gemeinder\u00e4te des Parteifreien B\u00fcndnisses (PFB) gerne im Rahmen eines umfassenden Konzepts beantwortet. Die Ratskollegen von der Offenen Gr\u00fcnen Liste unterst\u00fctzen das. Geht es nach ihnen, wird im Rathaus sogar eine eigene Personalstelle f\u00fcr \u201eKlimaschutz und Nachhaltigkeit\u201c eingerichtet.<\/p>\n

Das PFB um den Vorsitzenden Andreas Colosi forderte in der vorerst letzten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag vergangener Woche eine umfassende Bestandsaufnahme f\u00fcr gemeindeeigene Geb\u00e4ude und Einrichtungen sowie f\u00fcr alle Geb\u00e4ude in Kernen, den \u00f6rtlichen Verkehr, das \u00f6rtliche Gewerbe und die Landwirtschaft. In einem n\u00e4chsten Schritt sollten dann die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Die Forderung auf den Punkt gebracht lautet: \u201eDer Gemeinderat m\u00f6ge beschlie\u00dfen, zeitnah ein Klimakonzept f\u00fcr die Gemeinde Kernen zu erstellen.<\/p>\n

\u201cEin Beauftragter f\u00fcr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Rathaus?\u201c<\/strong><\/p>\n

Nicht nur der Staat, sondern auch die Kommunen, ja, alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger seien in Zeiten der drastischen Erderw\u00e4rmung gefordert, ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen. Konkrete Vorschl\u00e4ge lieferte PFB-Mann Ebbe K\u00f6gel gleich mit: Der Schwerpunkt auf den Stra\u00dfen m\u00fcsse auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel gelegt werden, Busse zum Beispiel immer Vorrang vor Autos haben.<\/p>\n

Die Offene Gr\u00fcne Liste (OGL) unterst\u00fctze den PFB-Vorschlag \u201euneingeschr\u00e4nkt\u201c, sagte Sprecher Matthias Kramer. Die Gr\u00fcnen stellen sich allerdings die Frage, ob die Gemeinde den personellen Aufwand, den die Erstellung ein solches Klimakonzepts bedeuten w\u00fcrde, \u00fcberhaupt stemmen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Kramers Gruppe schwebt ganz unabh\u00e4ngig vom PFB-Antrag vor, den Klimaschutz im Rathaus auch personell voranzutreiben. In einem Haushaltsantrag der OGL wird beantragt, einen \u201eBeauftragten f\u00fcr Klimaschutz und Nachhaltigkeit\u201c einzustellen. Dieser soll laut OGL zur Aufgabe haben, \u201edie Zukunft der Gemeinde bei den Themen Klima- und Umweltschutz, Energie, Verkehr und Landwirtschaft konzeptionell zu gestalten und geeignete Ma\u00dfnahmen \u00fcber die verschiedenen Ressorts hinweg umzusetzen\u201c. Die neue Stelle soll nach Vorstellung der Gr\u00fcnen im Zuge der geplanten Neustrukturierung der Verwaltung geschaffen werden: ein neues Hauptamt \u201eals Zeichen daf\u00fcr, dass wir uns dieser Jahrtausendaufgabe entschlossen stellen\u201c.<\/p>\n

Denn, kritisieren, die Gr\u00fcnen in ihrem Haushaltsantrag, \u201edie in der Verwaltung mit Umweltschutzma\u00dfnahmen betraute Stelle kann diese vielf\u00e4ltigen und komplexen Aufgaben nicht stemmen\u201c. Das mache sich auch an zahlreichen nicht umgesetzten Haushaltsantr\u00e4gen zu \u00d6ko-Themen in den vergangenen Jahren bemerkbar. \u201eKlimaschutz und Nachhaltigkeit sind mehr als Streuobstwiesen und \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege!\u201c, schreibt die OGL. Ob der Antrag auf Zustimmung st\u00f6\u00dft, wird sich bei den Haushaltsberatungen zeigen, die derzeit f\u00fcr April vorgesehen sind.<\/p>\n

Zwei politische Statements und ein konkreter Auftrag<\/strong><\/p>\n

Doch zur\u00fcck zur Idee des PFB, ein Klimakonzept f\u00fcr ganz Kernen zu erstellen. \u00dcber diesen Antrag wurde schlie\u00dflich bereits entschieden \u2013 oder besser gesagt \u00fcber eine von der Verwaltung modifizierte Version des Antrags. Dieser enth\u00e4lt zwei unverbindlichen politische Statements und einen konkreten Auftrag an das Rathaus.<\/p>\n

Unter Ziffer eins hei\u00dft es: \u201eDer Gemeinderat erkennt den kommunalen Klimaschutz als eine der herausragenden Aufgaben f\u00fcr die Gemeinde Kernen im Remstal an.\u201c Und unter Ziffer zwei: \u201eDer Gemeinderat erachtet die Erstellung einer Klimaschutzkonzeption als zielf\u00fchrenden Baustein der Gemeindepolitik.\u201c F\u00fcnf von sechs R\u00e4ten der Unabh\u00e4ngigen Freien W\u00e4hler (UFW) enthielten sich in diesen beiden Punkten \u2013 eine derartige Absichtserkl\u00e4rung hielten sie laut Sprecher Hans Dietzel f\u00fcr unn\u00f6tig. CDU-Sprecher Andreas Wersch stimmte zu. Er warnte zwar vor \u201eAktionismus\u201c und \u201eBl\u00f6dsinn, der nichts bringt\u201c, findet aber auch, \u201ewo wir selbst Einfluss haben, sollten wir unsere Vorbildfunktion wahrnehmen\u201c. SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis sagte: \u201eWir sind uns einig, dass eine Absichtserkl\u00e4rung alleine nicht weiterhilft \u2013 es m\u00fcssen Taten folgen.\u201c<\/p>\n

Diese Taten k\u00f6nnten sich aus Ziffer drei des Antrags ableiten, der schlie\u00dflich einstimmig beschlossen wurde: Die Verwaltung soll \u201edie rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes\u201c erheben. Das hei\u00dft: Es wird jetzt erst einmal gepr\u00fcft, wie viel ein solches Konzept die Gemeinde \u00fcberhaupt kosten w\u00fcrde.<\/p>\n

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