{"id":5201,"date":"2019-05-17T17:25:19","date_gmt":"2019-05-17T15:25:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=5201"},"modified":"2019-05-17T17:25:42","modified_gmt":"2019-05-17T15:25:42","slug":"was-greta-thunberg-auch-zu-kernen-sagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2019\/05\/was-greta-thunberg-auch-zu-kernen-sagt\/","title":{"rendered":"Was Greta Thunberg auch zu Kernen sagt"},"content":{"rendered":"

Quelle: Fellbacher Zweitung vom 11.05.2019 \/ Hans-Dieter Wolz<\/em><\/p>\n

Neben der Umweltproblematik bek\u00fcmmert die Fraktionen im Gemeinderat die grassierende Wohnungsnot. Umstritten ist weiterhin die H\u00f6he der Sozialquote f\u00fcr den Wohnungsbau im Gebiet Hangweide<\/p>\n

Jung-Klimasch\u00fctzerin und Freitags-Schulstreikerin Greta Thunberg aus Schweden hat ihre Fans im Gemeinderat Kernen. Einen der flammenden Appelle der 16-J\u00e4hrigen an die Erwachsenen, umzusteuern anstatt die Lebensgrundlagen der kommenden Generation durch den Verlust der Artenvielfalt und durch die drohende Klimakatastrophe zu durchl\u00f6chern, verlas der Fraktionsvorsitzende der OGL, Matthias Kramer, am Beginn seiner Haushaltsrede. Auch seinerseits verlangte der Vormann der Offenen Gr\u00fcnen Liste viel mehr Konsequenz beim Umweltschutz. \u201eAuch bei uns laufen genau die Mechanismen ab, die Greta meint: Ausfl\u00fcchte, Verdr\u00e4ngung, Beschwichtigung, Angst vor unpopul\u00e4ren Entscheidungen, Tatenlosigkeit. Man verschlie\u00dft die Augen, wenn es um das Thema Umwelt- und Artenschutz oder Klimawandel geht\u201c, sagte Kramer und rechnete den Ratskollegen vor, dass sie von 13 Umweltschutzantr\u00e4gen aus seiner Fraktion gerade drei passieren lie\u00dfen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hob keine andere Fraktion Themen wie ein Verbot insektenvernichtender Gifte auf gemeindeeigenen Fl\u00e4chen oder den Bezug von \u00d6kostrom durch die Gemeindeverwaltung und andere Vorschl\u00e4ge so prominent in den Vordergrund wie die OGL, auch wenn der Umweltschutz in der Rede von Andreas Wersch (CDU) immerhin noch ein ganzes Kapital ausmachte. Aber auch Bettina Futschik vom Parteifreien B\u00fcndnis (PFB) griff Forderungen von Greta Thunberg auf, verlangte Klimaneutralit\u00e4t bei der Energieversorgung, beim Bauen und in allen st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden.<\/p>\n

Einhellig zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden aber bek\u00fcmmert \u00fcber die grassierende Wohnungsnot und die Flut des Autoverkehrs durch Kernen \u2013 mit unterschiedlichen Vorst\u00f6\u00dfen. Hans Dietzel und UFW-Fraktion setzen sich daf\u00fcr ein, die B\u00fcrger zu entlasten, wenn die Reform der Grundsteuer die B\u00fcrger im Gro\u00dfraum Stuttgart, wie bef\u00fcrchtet, st\u00e4rker belasten wird: \u201eHier kann der Gemeinderat eingreifen und durch die Festsetzung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr ein Grundsteueraufkommen sorgen, das sich in \u00e4hnlicher H\u00f6he wie vor der Reform bewegt.\u201c Die SPD-Fraktion setzt eine andere Priorit\u00e4t: Mit dem Kauf der Hangweide sieht deren Fraktionschef Hans Peter Kirgis die einmalige Chance f\u00fcr die Gemeinde, einen gro\u00dfen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot zu leisten, ausdr\u00fccklich auch mit Wohnraum f\u00fcr Menschen mit niedrigem Einkommen: \u201eWir werden unser Ziel nach einer Sozialquote von 25 Prozent weiter verfolgen und hoffen auf Unterst\u00fctzung aus den anderen Fraktionen des Gemeinderats.\u201c Dies gilt f\u00fcr die SPD ausdr\u00fccklich auch, nachdem der Kaufpreis f\u00fcr die ehemalige Behindertensiedlung deutlich teurer geworden ist als erwartet. Die CDU h\u00e4lt diese Quote f\u00fcr unrealistisch. Von den mit der Feststellung eines Kaufpreises beauftragten Gutachtern sind 17,5 Prozent f\u00fcr sozialen Wohnungsbau eingerechnet worden. \u201eAlles dar\u00fcber hinaus, so die Worte unseres B\u00fcrgermeisters, macht das Projekt schnell unrentabel. Eine soziale Quote von 25 bis 30 Prozent, die auch von uns in anderen Baugebieten durchaus als sinnvoll und notwendig erachtet wird, ist daher auf der Hangweide utopisch.\u201c Au\u00dfer Benjamin Treiber hat die CDU mehrheitlich gegen den Kauf des k\u00fcnftigen Baugebiets wegen der finanziellen Risiken gestimmt. \u201eDass wir m\u00f6glichst nicht draufzahlen wollen, weil wir uns dem Steuerzahler verpflichtet f\u00fchlen, versteht sich von selbst\u201c, sagte Wersch.<\/p>\n

Noch \u201eLuft nach oben\u201c sieht bei der genannten Sozialquote von 17,5 Prozent \u00fcbrigens auch die OGL. Matthias Kramer forderte auch, einen Teil der k\u00fcnftigen Wohnungen in der Hangweide in kommunaler Hand zu behalten oder sich wenigstens Belegungsrechte zu sichern. Die OGL m\u00f6chte genossenschaftliches und gemeinschaftliches Bauen unterst\u00fctzen. Das sehen auch die UFW so: \u201eKommunale Wohnungen, Bautr\u00e4ger, Baugemeinschaften, Baugenossenschaften und private Wohnungen, \u00fcber alles muss diskutiert werden\u201c, sagte Hans Dietzel.<\/p>\n

SPD und UFW fordern auch, z\u00fcgig bevor die Bev\u00f6lkerung durch das Wohngebiet Hangweide und andere Vorhaben deutlich w\u00e4chst, weitere Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder und weitere Klassenzimmer in der Haldenschule zu schaffen. F\u00fcr Letzteres ist laut Hans Peter Kirgis eine Machbarkeitsstudie bereits angelaufen.<\/p>\n

Haushaltsplan und Haushaltsdebatte<\/strong><\/p>\n

Haushaltssatzung<\/strong><\/p>\n

Der Haushaltsplan f\u00fcr das Jahr 2019 in der Gemeinde Kernen ist am Donnerstag im Rat der Gemeinde beschlossen worden. Nur PFB-Gemeinderat Eberhard K\u00f6gel lehnte ihn ab, w\u00e4hrend drei weitere B\u00fcrgervertreter sich enthielten. Der Haushaltsplan umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Ertr\u00e4ge und ordentliche Aufwendungen jeweils in H\u00f6he von etwa 38 Millionen Euro. Die Investitionen betragen etwa 17 Millionen Euro. Der Haushaltsplan ist schuldenfrei. Kreditaufnahmen sind weiterhin nicht vorgesehen. Der Haushaltsplan ist der erste in Kernen, der nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen erstellt worden ist.<\/p>\n

Problemfeld Verkehr<\/strong><\/p>\n

Der zunehmende Autoverkehr in Kernen mit den Begleiterscheinungen Staus, L\u00e4rm und Gestank w\u00e4chst sich zu einem der lokal brennendsten Probleme aus. Nichts k\u00f6nnte dies besser illustrieren, als die bemerkenswerte Einigkeit in der Haushaltsdebatte zu diesem Thema: Nicht nur Bettina Futschik vom Parteifreien B\u00fcndnis (PFB) fordert, dass der Autoverkehr im Ort abgebaut wird und stattdessen die Fahrpl\u00e4ne des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs besser aufeinander abgestimmt werden. Hans Peter Kirgis von der SPD-Fraktion formuliert als Ziel einer solchen Fahrplankoordination ebenfalls, auf das eigene Auto zu verzichten. Nicht nur die OGL hat einen Vorsto\u00df f\u00fcr ein verg\u00fcnstigtes Bustagesticket in Kernen eingebracht, sondern auch die CDU. Und auch die UFW sehen laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans Dietzel einen L\u00f6sungsansatz darin, Anreize zu schaffen, das eigene Auto stehenzulassen. Allerdings sind sich die B\u00fcrgervertreter in Kernen auch darin einig, dass die eigene Zust\u00e4ndigkeit nicht weit reicht und regionale L\u00f6sungen, etwa f\u00fcr den Schwerverkehr, anzustreben sind. Wie die aussehen sollen, bleibt offen.<\/p>\n

Wiederkehr einer Umfahrung<\/strong><\/p>\n

\u00dcber eine Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe \u00fcber das Schmidener Feld, die k\u00fcrzlich aus dem Fl\u00e4chennutzungsplan gestrichen worden ist, \u201emuss in der Zukunft wieder diskutiert werden d\u00fcrfen, wenn wir die Sorgen der B\u00fcrger in Sachen Verkehrsbel\u00e4stigung im Ortsteil Rommelshausen ernst nehmen\u201c, sagt Andreas Wersch (CDU). Die Stra\u00dfe k\u00f6nnte die Fellbacher und Waiblinger Stra\u00dfe von Lastwagen teilweise befreien, verbraucht aber beste Ackerb\u00f6den.<\/p>\n

\u00a9 Die inhaltlichen Rechte bleiben dem Verlag vorbehalten. Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschlie\u00dflich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken erlaubt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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