{"id":5163,"date":"2019-04-15T16:07:12","date_gmt":"2019-04-15T14:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=5163"},"modified":"2019-04-15T16:07:12","modified_gmt":"2019-04-15T14:07:12","slug":"erwerb-der-hangweide-chancen-und-risiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2019\/04\/erwerb-der-hangweide-chancen-und-risiken\/","title":{"rendered":"Erwerb der Hangweide – Chancen und Risiken\u2026"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/strong><\/p>\n

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung<\/strong><\/p>\n

Es ist unbestritten: die Hangweide bietet uns eine gro\u00dfe Chance, ein attraktives Wohngebiet zu entwickeln. Das sehen auch wir so! Wir haben zu einem sehr fr\u00fchen Zeitpunkt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beteiligt. Das war im Grundsatz wichtig und richtig, das zeigt uns die positive Resonanz aus der B\u00fcrgerschaft. Um m\u00f6glichen Entt\u00e4uschungen vorzubeugen m\u00f6chten wir jedoch darauf hinweisen, dass angesichts der H\u00f6he des Kaufpreises und der zu erwartenden Folgekosten die Spielr\u00e4ume der Gemeinde sehr begrenzt sein werden und folglich nicht alle W\u00fcnsche und Anregungen Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die aktuelle Wohnungsnot stellt zweifellos eine der gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit dar. Dass dies auch die CDU-Gemeinderatsfraktion so sieht, haben wir in der aktuellen Sitzung u.a. mit unseren beiden korrespondierenden Haushaltsantr\u00e4gen dokumentiert, ebenso bereits mit dem gemeinsam mit der UFW und der SPD gestellten Antrag zum Haushalt 2018.<\/p>\n

Ob wir aber, so sehr wir uns das alle w\u00fcnschen, die von anderen Fraktionen geforderte Quote von 25 bis 30% an sozialem Wohnungsbau umsetzen k\u00f6nnen \u2013 das m\u00fcssen wir im demn\u00e4chst teuersten Wohngebiet auf Kernener Gemarkung bezweifeln.<\/p>\n

Zur Chronologie:<\/strong><\/p>\n

Die Gemeinde hat in den Verhandlungen mit der Diakonie zwei\u00a0 renommierte Gutachter beauftragt. Beide haben einen Grundst\u00fcckswert von 12 Mio. Euro ermittelt. Schon diese Summe erschien dem Gemeinderat vor dem Hintergrund weiterer Vertragsbestandteile als zu hoch.<\/p>\n

Was ist mit den nicht gesicherten Altlasten? Oder dem Umstand, dass die Gemeinde die Geb\u00e4ude vor Vertragsabschluss nicht besichtigen durfte und zahlreichen weiteren Vertragsbestandteilen zu Gunsten der Diakonie (z.B. ein Belegungsrecht f\u00fcr die gemeindeeigenen Sozialwohnungen durch die Diakonie) – oder der Ausstiegsklausel unserer Vertragspartner, die keinen Sinn macht, wenn man an den Erfolg des Projektes glauben w\u00fcrde?<\/p>\n

Dann wird ein drittes Gutachten eingefordert – das ergibt pl\u00f6tzlich einen Verkaufspreis von 16,5 Mio. Euro. Diese Entwicklung l\u00e4sst aus unserer Sicht entweder an der Qualit\u00e4t der urspr\u00fcnglichen Gutachten zweifeln oder sie zeigt die nicht unerheblichen Auswirkungen der Ergebnisse auf Verhandlungsebene auf das \u2013 wie urspr\u00fcnglich angenommen \u2013 erste objektive Wertgutachten.<\/p>\n

Beeindruckt sind wir von der erfolgreichen Verhandlungsf\u00fchrung der Diakonie, die auch eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Unterbrechung der Vertragsverhandlungen beinhaltete. Wir haben nat\u00fcrlich gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Diakonie in allererster Linie die Interessen der ihr anvertrauten Menschen wahrzunehmen hat. Doch bei aller Wertsch\u00e4tzung: so ganz fair war das, was wir in der Presse zu lesen bekamen, sicher nicht. Darin sind sich Gemeinderat und B\u00fcrgermeister einig.<\/p>\n

Die Frage stellt sich, ob wir bei einem Kaufpreis von 16,5 Mio. Euro mit dem uns vom B\u00fcrger anvertrauten Steuergeld nicht zu sehr ins finanzielle Risiko gehen (bei den 16,5 Mio. bleibt es ja nicht. Wir m\u00fcssen die Infrastruktur schaffen: Stra\u00dfenbau, Kanalisation, Abwasserbeseitigung, Kindergartenpl\u00e4tze, Schulkapazit\u00e4ten usw. Das alles einschlie\u00dflich der k\u00fcnftigen Unterhaltungskosten kostet uns noch viele Millionen zus\u00e4tzlich \u2013 das darf bei aller Euphorie nicht vergessen werden!<\/p>\n

V\u00f6llig unberechenbar ist aus unserer Sicht die k\u00fcnftige Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Nicht wenige Fachleute prognostizieren ein Ende des Booms oder sprechen gar von einer \u201eBlase, die unmittelbar vor dem Platzen\u201c stehe. Andererseits: f\u00fcr ein weiteres Ansteigen der Immobilienpreise sprechen die immer kleiner werdenden durchschnittlichen Haushaltsgr\u00f6\u00dfen und der damit verbundene zunehmende Immobilienbedarf – und die hohe Lebensqualit\u00e4t sowie die \u00e4u\u00dferst attraktive Lage unserer Gemeinde.<\/p>\n

Zusammengefasst:<\/strong><\/p>\n

Unsere Bedenken richten sich nicht gegen das Projekt Hangweide \u2013 aber gegen das finanzielle Risiko, das uns bei diesem sehr hohen Kaufpreis als kaum abw\u00e4gbar erscheint.<\/p>\n

F\u00fcr die CDU-Gemeinderatsfraktion ist dennoch klar, dass wir nach der erfolgten Zustimmung des Gemeinderates zum Kauf der Hangweide das Projekt auch weiterhin positiv, konstruktiv und mit viel Gestaltungswillen begleiten werden \u2013 immer jedoch mit einem Blick auf die Kostenseite und die finanziellen Risiken f\u00fcr die kommenden Generationen. Das sind wir Ihnen, liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, schuldig.<\/p>\n

Foto: AW<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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