{"id":5152,"date":"2019-04-14T07:00:24","date_gmt":"2019-04-14T05:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=5152"},"modified":"2019-04-13T16:53:50","modified_gmt":"2019-04-13T14:53:50","slug":"gruenes-licht-fuers-millionenprojekt-hangweide","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2019\/04\/gruenes-licht-fuers-millionenprojekt-hangweide\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnes Licht f\u00fcrs Millionenprojekt Hangweide"},"content":{"rendered":"

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 13.04.2019 \/ Sebastian Striebich<\/em><\/p>\n

16,5 Millionen Euro zahlen die Gemeinde und ihre Partner f\u00fcr die rund acht Hektar gro\u00dfe Fl\u00e4che \/ Wegen Preissteigerung: CDU-R\u00e4te verweigern Zustimmung<\/strong><\/p>\n

Der Entwicklung des teuersten Wohnbaugebiets in der Geschichte von Kernen steht nichts mehr im Wege: Die Gemeinde und ihre beiden Partner werden der Diakonie die acht Hektar gro\u00dfe Hangweide im S\u00fcdwesten von Rommelshausen f\u00fcr 16,5 Millionen Euro abkaufen. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. Weil der Preis viel h\u00f6her ist als gedacht, verweigerten vier von f\u00fcnf CDU-R\u00e4ten die Zustimmung.<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger wollte trotz intensiver Vorberatungen hinter verschlossener T\u00fcr nichts anbrennen lassen: Als am Donnerstagabend auch \u00f6ffentlich alles gesagt war zum millionenschweren Kauf der Hangweide, unterbrach Altenberger die Sitzung, trommelte die Fraktionsspitzen zusammen und verschwand mit ihnen in einer dunklen Ecke der Glockenkelter. Zwei Minuten sp\u00e4ter kehrte das Gr\u00fcppchen zur\u00fcck. Der Rathauschef rief zur Abstimmung auf \u2013 mit einer b\u00f6sen \u00dcberraschung war nun anscheinend nicht mehr zu rechnen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich beauftragte eine deutliche Mehrheit, zw\u00f6lf Gemeinder\u00e4te, die Verwaltung, einen Grundst\u00fcckskaufvertrag mit der Diakonie Stetten abzuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem soll sie einen Kooperationsvertrag mit den Partnern Kreisbau und Kommunalentwicklung eingehen. Die m\u00fchsam verhandelten Eckpunkte beider Vertr\u00e4ge waren zuvor \u00f6ffentlich vorgestellt worden (siehe Infobox). F\u00fcnf R\u00e4te \u2013 vier der f\u00fcnf anwesenden CDU-Fraktionsmitglieder und PFB-Mann Ebbe K\u00f6gel \u2013 verweigerten ihre Zustimmung.<\/p>\n

16,5 Millionen Euro sind der CDU zu viel<\/strong><\/p>\n

Die Ablehnung der CDU liegt in der enormen Steigerung des Kaufpreises begr\u00fcndet. Der kletterte von zwischenzeitlich \u00f6ffentlich gewordenen 12,5 Millionen Euro im vergangenen Sommer auf die nun im Kaufvertrag festgeschriebenen 16,5 Millionen Euro. 40 Prozent (6,6 Millionen Euro) zahlt die Gemeinde, jeweils 30 Prozent (4,95 Millionen Euro) steuern die Projektpartner Kreisbau und Kommunalentwicklung bei.<\/p>\n

Der Kaufpreis basiert auf einem Gutachten, das die Diakonie und die Projektpartner gemeinsam zur Wertermittlung des Areals in Auftrag gegeben haben. Eine Sozialquote f\u00fcr gef\u00f6rderten Wohnungsbau von 17,5 Prozent wurde dabei bereits ber\u00fccksichtigt. Unverst\u00e4ndnis herrscht bei CDU-Fraktionssprecher Andreas Wersch dar\u00fcber, dass in einem fr\u00fcheren Gutachten rund vier Millionen Euro weniger veranschlagt worden waren, ehe die Diakonie Stetten die Verhandlungen im Sommer 2018 \u201e\u00f6ffentlichkeitswirksam unterbrochen\u201c habe (wir berichteten). F\u00fcr Wersch und seine Fraktionskollegen \u2013 Benjamin Treiber stimmte als Einziger positiv ab \u2013 ist das Risiko \u201enicht abw\u00e4gbar\u201c. Wersch sagte: \u201eBei den 12,5 Millionen Euro bleibt es nicht.\u201c Auch sei die Entwicklung des Immobilienmarkts \u201ev\u00f6llig unberechenbar\u201c.<\/p>\n

Die 12,5 Millionen Euro vom Sommer 2018 seien \u201enur ein erster Entwurf\u201c gewesen, sagte B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger, in der Folge h\u00e4tten sich die Parameter ge\u00e4ndert, die Preise seien aufgrund der Marktlage nach oben korrigiert worden. Auch er sei \u00fcber die Preisentwicklung nicht gl\u00fccklich. Sie schr\u00e4nke den Handlungsspielraum der Projektpartner deutlich ein, so Altenbeger \u2013 auch, was die Umsetzung der W\u00fcnsche aus der B\u00fcrgerbeteiligung angeht. Aber: \u201eWir haben zum ausgehandelten Kaufvertrag nur wenige Alternativen.\u201c<\/p>\n

Hans-Peter Kirgis (SPD): \u201eGut angelegtes Geld\u201c<\/strong><\/p>\n

Keine Alternative, au\u00dfer zuzustimmen, sahen OGL, UFW und auch die SPD \u2013 Stichwort: Wohnungsnot. Ein \u201ePappenstiel\u201c seien die 6,6 Millionen Euro zuz\u00fcglich der Nebenkosten nicht, sagte SPD-Sprecher Hans-Peter Kirgis: \u201eJa, es ist sehr viel Geld. In unseren Augen aber auch gut angelegtes Geld.\u201c Das Risiko sei dank der Partner Kreisbau und Kommunalentwicklung kalkulierbar. Die UFW-Fraktion stimmte zwar geschlossen zu, zeigte sich aber skeptisch, inwiefern aufgrund des hohen Preises die Vorgaben der B\u00fcrgerbeteiligung umsetzbar seien. Martin Wei\u00df bef\u00fcrchtete, dass es \u201eNormalverdiener\u201c sehr schwer haben werden, auf der Hangweide einen Bauplatz zu finden.<\/p>\n

OGL-Sprecher Mathias Kramer sagte, seine Fraktion sehe die Entwicklung der Hangweide optimistisch: \u201eWir haben hier eine riesige Chance.\u201c Sein Fraktionskollege Michael Burger erinnerte an die Internationale Bauausstellung: Hier k\u00f6nne sich Kernen mit Konzepten f\u00fcr kosteng\u00fcnstiges Bauen hervortun. Unterschiedliche Ansichten vertraten die beiden PFB-R\u00e4te. W\u00e4hrend Bettina Futschik den Daumen hob und trotz des Preisanstiegs auf die Ber\u00fccksichtigung der B\u00fcrgerbeteiligung pochte, versagte Ebbe K\u00f6gel seine Zustimmung: Seiner Ansicht nach h\u00e4tte die Gemeinde mindestens 51 Prozent der Fl\u00e4chen erwerben m\u00fcssen, nicht, wie im Kooperationsvertrag festgelegt, nur 40 Prozent.<\/p>\n

Das neue Wohngebiet soll zwischen 800 und 1200 Menschen fassen. Nach Vertragsabschluss wird Kernen nun einen st\u00e4dtebaulichen Wettbewerb veranstalten, ein Bebauungsplanverfahren einleiten, mit dem Abbruch der Bestandsgeb\u00e4ude und den Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen beginnen. Die gemeinsame Vermarktung der Fl\u00e4che mit den Projektpartnern, sagte Bauamtschef Peter Mauch am Donnerstagabend, sei fr\u00fchestens ab Mitte 2022 realistisch.<\/p>\n

Das Wichtigste<\/strong><\/p>\n

Gemeinde Kernen, Kreisbau und Kommunalentwicklung (KE) erwerben die Hangweide f\u00fcr 16,5 Millionen Euro \u2013 ein Preis, der 300\u2005000 Euro \u00fcber dem Verkehrswert des unabh\u00e4ngigen Gutachtens liegt. Die Gemeinde zahlt 6,6 Millionen Euro, Kreisbau und KE jeweils 4,95 Millionen Euro. Der Besitz\u00fcbergang erfolgt am ersten Tag des Monats, der auf die vollst\u00e4ndige Zahlung des Kaufpreises folgt.<\/p>\n

Der \u201eAnna-Kaiser-Komplex\u201c verbleibt im Eigentum der Diakonie Stetten. Auch den benachbarten Pavillon darf die Diakonie bis Ende 2021 unentgeltlich nutzen. An dem Komplex, in dem weiterhin Menschen mit Behinderung leben sollen, hatte sich im Sommer 2018 die Diskussion entz\u00fcndet, ob Abschl\u00e4ge beim Kaufpreis behindertenfeindlich seien.<\/p>\n

Der Abbruch baulicher Anlagen auf der Hangweide ist Sache der K\u00e4ufer. Die Gemeinde wird allerdings zun\u00e4chst pr\u00fcfen, ob in den Bestandsgeb\u00e4uden vor\u00fcbergehend (bis Ende 2021) Fl\u00fcchtlinge wohnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Diakonie Stetten haftet nicht daf\u00fcr, dass die Hangweide wirklich bebau- und benutzbar ist. F\u00fcr Umweltsch\u00e4den entsch\u00e4digt die Diakonie die K\u00e4ufer mit maximal 300\u2005000 Euro. Das Risiko solcher Altlasten hat die Gemeinde laut Bauamtschef Peter Mauch bereits durch Bodenproben minimiert.<\/p>\n

Der Kaufvertrag beinhaltet keine R\u00fccktrittsrechte. W\u00fcrde das Bebauungsplanverfahren scheitern, entst\u00fcnde laut Mauch ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden f\u00fcr die K\u00e4ufer. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass es nicht gelingt, mindestens 60\u2005000 Quadratmeter als Wohngebiet auszuweisen und 70\u2005000 Quadratmeter Geschossfl\u00e4che zu realisieren \u2013 \u201edann k\u00f6nnten wir in Schieflage geraten\u201c, so Mauch.<\/p>\n

Die Projektlaufzeit mit der Bruchteilsgemeinschaft aus Gemeinde, Kreisbau und KE betr\u00e4gt acht Jahre, danach folgt eine Endabrechnung. Die Kommunalaufsicht muss der Kooperation noch zustimmen. Die Fl\u00e4che wird gemeinsam vermarktet. Gibt es einen Bebauungsplan, werden die Baugrundst\u00fccke jedes Jahr neu bewertet.<\/p>\n

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