{"id":5070,"date":"2019-02-03T00:47:36","date_gmt":"2019-02-02T22:47:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=5070"},"modified":"2019-02-05T09:06:32","modified_gmt":"2019-02-05T07:06:32","slug":"nach-jahrzehnten-anwohner-zur-kasse-gebeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2019\/02\/nach-jahrzehnten-anwohner-zur-kasse-gebeten\/","title":{"rendered":"Nach Jahrzehnten: Anwohner zur Kasse gebeten"},"content":{"rendered":"

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 02.02.2019 \/ Sebastian Striebich<\/em><\/p>\n

Sie leben teilweise seit mehr als 60 Jahren in Stetten \u2013 nun m\u00fcssen sie Tausende Euro Erschlie\u00dfungskosten zahlen<\/strong><\/p>\n

Tausende Euro m\u00fcssen die Anwohner der Rotenbergstra\u00dfe zahlen: Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die erstmalige Herstellung der Stra\u00dfe. Bei den Stettenern, die teilweise seit mehr als 60 Jahren hier wohnen, st\u00f6\u00dft das auf Unverst\u00e4ndnis. Manche von ihnen k\u00f6nnen die Summen kaum stemmen. Betroffene haben sich in einer Gruppe zusammen getan und beraten, was sie unternehmen k\u00f6nnen. Doch die Chancen stehen schlecht.<\/p>\n

Die \u00c4lteste in der Runde ist 81 Jahre alt. Vier Jahre lang war ihr Mann ein Pflegefall, ehe er starb. Die Stettenerin selbst ist in st\u00e4ndiger \u00e4rztlicher Behandlung. \u201eDas bisschen, das mein Mann und ich f\u00fcrs Alter gespart haben, schmilzt dahin\u201c, schreibt sie in einem w\u00fctenden Brief an das Rathaus. Denn Ende November 2018 hatte sie ein Schreiben im Briefkasten: Fast 7000 Euro verlangt die Gemeinde von ihr. Es handelt sich dabei um einen Erschlie\u00dfungsbeitrag f\u00fcr die \u201eerstmalige endg\u00fcltige Herstellung der Rotenbergstra\u00dfe\u201c. Die 81-J\u00e4hrige kann das nicht fassen: Sie wohnt schlie\u00dflich seit mehr als 60 Jahren in der Rotenbergstra\u00dfe. Ihr Haus, damals noch ein landwirtschaftliches Geb\u00e4ude, wurde Ende des 19. Jahrhunderts gebaut, im Jahr 1885.<\/p>\n

Die Seniorin ist nicht allein: Insgesamt rund eine halbe Million Euro treibt die Gemeinde nun in der Rotenbergstra\u00dfe ein. Die Stra\u00dfe, so argumentiert das Bauamt in seinem Schreiben an die Anwohner, sei \u201eerst im Jahre 2014 bebauungsplanm\u00e4\u00dfig ausgebaut und damit erstmalig hergestellt\u201c worden. Weil hier noch nie jemand einen Erschlie\u00dfungsbeitrag gezahlt hat, m\u00fcssen einzelne Parteien nun, je nach Gr\u00f6\u00dfe ihres Grundst\u00fccks, Zigtausende Euro aufbringen. Das bringt manche in gro\u00dfe Schwierigkeiten. Ein Anwohner, hei\u00dft es, m\u00fcsse sein Haus verkaufen.<\/p>\n

Von Erschlie\u00dfungskosten war bei Baubeginn keine Rede<\/p>\n

Hauseigent\u00fcmer im unteren Teil der Stra\u00dfe haben sich in einer Interessengemeinschaft organisiert. In den vergangenen Wochen trafen sie sich immer wieder und besprachen, was sie unternehmen k\u00f6nnten. Die meisten haben den Beitrag innerhalb der Monatsfrist erst einmal gezahlt. Nun wollen sie Widerspruch einlegen. \u201eWir wohnen seit 20 Jahren hier, auf einmal kommen solche Kosten\u201c, sagt eine Anwohnerin. Als sie gebaut h\u00e4tten, sei von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen keine Rede gewesen. 7000 Euro, 9000 Euro, 16\u2005000 Euro \u2013 die Versammelten berichten, was sie berappen m\u00fcssen. \u201eIn meinem Bauvertrag war ganz klar geregelt, dass der Bautr\u00e4ger zahlt, wenn weitere Kosten entstehen\u201c, berichtet eine Frau. Das Problem: \u201eDie Firma ist l\u00e4ngst insolvent.\u201c Die Rotenbergstra\u00dfe wurde im unteren Abschnitt bis hoch zur Pommerstra\u00dfe in den Jahren von 2005 bis 2006 saniert (siehe Archivfoto Pavlovic\u00b4 von 2006). Sie hatte bis dato keinen Gehweg, war schlecht beleuchtet. Jahre sp\u00e4ter, zwischen 2013 und 2014, war der obere Teil der Stra\u00dfe dran: Wasser- und Abwasserleitungen wurden verlegt, ein neuer Stra\u00dfenbelag aufgetragen. Laut Bauamt ging die letzte Rechnung eines Bauunternehmens im Jahr 2015 ein. Von diesem Moment an habe die Beitragspflicht f\u00fcr alle Anwohner der Rotenbergstra\u00dfe bestanden. Nun, Ende 2018, ein Jahr vor der Verj\u00e4hrung, wurden sie zur Kasse gebeten. Von den drohenden Kosten erfahren hatten die Stettener erstmals 2013 auf einer Info-Veranstaltung. Damals, noch vor den Bauarbeiten im oberen Bereich, hatte der Gemeinderat einen Bebauungsplan f\u00fcr die gesamte Rotenbergstra\u00dfe beschlossen \u2013 offenbar auch, um die Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen rechtssicher zu machen.<\/p>\n

Weil der untere Abschnitt mit eingeschlossen wurde, stimmte die CDU gegen den Bebauungsplan: Der Anspruch auf einen Erschlie\u00dfungsbeitrag sei zwischen Langer Stra\u00dfe und Pommerstra\u00dfe nicht gegeben, da es sich hier um eine \u201ehistorische Stra\u00dfe\u201c handle. F\u00fcr diese Sicht fand die Fraktion keine Mehrheit im Rat.<\/p>\n

Das Rathaus lie\u00df den Punkt pr\u00fcfen: Im Bescheid an die Anwohner vom vergangenen November argumentiert das Bauamt: \u201eDie Frage, ob ein Beitrag \u00fcberhaupt zu erheben ist, wurde bereits im Jahr 2013 anwaltlich gekl\u00e4rt.\u201c B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger sagt, dass er noch nach den Bauarbeiten im Jahr 2006 davon ausgegangen sei, den Anwohnern im unteren Teil entst\u00fcnden durch den Ausbau keine Kosten: \u201eDas tut mir unendlich leid.\u201c Die Gemeindepr\u00fcfanstalt habe bei der Durchsicht der Kernener Baukosten die \u201eerstmalige Erschlie\u00dfung\u201c festgestellt. Das habe die Verwaltung verpflichtet, den Bebauungsplan entsprechend aufzustellen und die Beitr\u00e4ge einzufordern. T\u00e4te sie das nicht, sagt Altenberger, \u201ew\u00fcrde der Gemeinde ein Verm\u00f6gensschaden entstehen \u2013 wenn ich diesen Schaden vors\u00e4tzlich herbeif\u00fchren w\u00fcrde, w\u00e4re das ein Straftatbestand\u201c.<\/p>\n

Gerichtsprozess? Altenberger: \u201eWenn das zur Kl\u00e4rung beitr\u00e4gt\u201c Den Widerspr\u00fcchen der Anwohner r\u00e4umt der Rathauschef wenig Chancen ein. Schlie\u00dflich habe sich die Gemeinde bereits rechtlich abgesichert. Die Einw\u00e4nde der Anwohner werden an Landratsamt und Regierungspr\u00e4sidium weitergeleitet. Wenn die Stettener mit der Entscheidung dar\u00fcber nicht einverstanden sind, k\u00f6nnten sie vor Gericht ziehen. Altenberger: \u201eWenn das zur Kl\u00e4rung beitr\u00e4gt, bin ich da offen. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anwohner.\u201c Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich. Was die B\u00fcrger bislang zum Thema recherchiert haben, hat ihnen wenig Hoffnung gemacht. Sie werden es sich zweimal \u00fcberlegen, zus\u00e4tzliche Schulden f\u00fcr teure Anwaltskosten aufzunehmen.<\/p>\n

\u201eHistorische Stra\u00dfe\u201c<\/strong><\/p>\n

Er\u00adschlie\u00ad\u00dfungs\u00adkos\u00adten f\u00fcr An\u00adwoh\u00adner fal\u00adlen in der Re\u00adgel in Neu\u00adbau\u00adge\u00adbie\u00adten an \u2013 oder, wie im Fall der Ro\u00adten\u00adberg\u00adstra\u00ad\u00dfe, wenn die Stra\u00ad\u00dfe zu\u00advor noch nie \u201eend\u00adg\u00fcl\u00adtig her\u00adge\u00adstellt\u201c wur\u00adde, et\u00adwa bei der Ent\u00adw\u00e4s\u00adse\u00adrung oder den Geh\u00adwe\u00adgen. Kei\u00adne Bei\u00adtr\u00e4\u00adge m\u00fcs\u00adsen An\u00adwoh\u00adner \u201ehis\u00adto\u00adri\u00adscher Stra\u00ad\u00dfen\u201c zah\u00adlen \u2013 an de\u00adnen schon in fr\u00fc\u00adhen Zei\u00adten, be\u00advor das je\u00adwei\u00adli\u00adge Lan\u00addes\u00adstra\u00ad\u00dfen\u00adbau\u00adge\u00adsetz in Kraft trat, H\u00e4u\u00adser an\u00adge\u00adsie\u00addelt wa\u00adren. L\u00e4sst sich ei\u00adne sol\u00adche An\u00adsied\u00adlung nicht nach\u00adwei\u00adsen, ha\u00adben es An\u00adwoh\u00adner schwer, sich ge\u00adgen die Er\u00adschlie\u00ad\u00dfungs\u00adbei\u00adtr\u00e4\u00adge zu weh\u00adren.<\/p>\n

In Ker\u00adnen sind die An\u00adwoh\u00adner der Ro\u00adten\u00adberg\u00adstra\u00ad\u00dfe nicht die Ein\u00adzi\u00adgen, die ge\u00adgen die sp\u00e4\u00adten Kos\u00adten k\u00e4mp\u00adfen: \u201eEs gibt noch zwei an\u00adde\u00adre Stel\u00adlen, wo sich Be\u00adwoh\u00adner da\u00adge\u00adgen weh\u00adren, dass die Stra\u00ad\u00dfe ge\u00adrich\u00adtet wird, weil sonst Er\u00adschlie\u00ad\u00dfungs\u00adbei\u00adtr\u00e4\u00adge auf sie zu\u00adk\u00e4\u00admen. Die be\u00adhal\u00adten lie\u00adber die Schlag\u00adl\u00f6\u00adcher\u201c, sagt Ste\u00adfan Al\u00adten\u00adber\u00adger. Da\u00adzu z\u00e4h\u00adle die Cann\u00adstat\u00adter Stra\u00ad\u00dfe, de\u00adren Sa\u00adnie\u00adrung die Ge\u00admein\u00adde seit lan\u00adgem auf\u00adschie\u00adbe.<\/p>\n

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