{"id":5033,"date":"2018-11-30T16:10:48","date_gmt":"2018-11-30T14:10:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=5033"},"modified":"2018-12-03T16:18:20","modified_gmt":"2018-12-03T14:18:20","slug":"kritik-an-breitbandausbau-durch-die-telekom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2018\/11\/kritik-an-breitbandausbau-durch-die-telekom\/","title":{"rendered":"Kritik an Breitbandausbau durch die Telekom"},"content":{"rendered":"

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 29.11.2018 \/ Text: Sebastian Striebich<\/em><\/p>\n

PFB-Fraktion spricht von einer \u201eJahrhundertentscheidung\u201c \/ Thema an diesem Donnerstagabend im Gemeinderat<\/strong><\/p>\n

Der Rems-Murr-Kreis und die Region setzen beim Ausbau des schnellen Internets auf eine Kooperation mit der Telekom. An diesem Donnerstag soll im Gemeinderat entschieden werden, ob auch Kernen dem Zweckverband \u201eBreitbandausbau Rems-Murr\u201c beitritt. Die PFB-Fraktion fordert, dass der Ausbau in \u00f6ffentlicher Hand bleibt: \u201eMan setzt uns die Pistole auf die Brust.\u201c<\/p>\n

Eine \u201eJahrhundertentscheidung\u201c f\u00e4llt an diesem Donnerstagabend im Gemeinderat (Beginn: 19 Uhr) \u2013 so sehen das zumindest Bettina Futschik und Ebbe K\u00f6gel, die im Kernener Gremium die Fraktion des Parteifreien B\u00fcndnisses (PFB) bilden. Konkret wird in der Glockenkelter dar\u00fcber entschieden, ob die Gemeinde Kernen dem Zweckverband \u201eBreitbandausbau Rems-Murr\u201c beitritt. Einige Remstal-Kommunen haben ihre Zustimmung bereits signalisiert (wir berichteten), zuletzt haben die Winterbacher Gemeinder\u00e4te am Dienstagabend ohne gro\u00dfe Diskussion ihr OK gegeben.<\/p>\n

Der Zweckverband soll die Rems-Murr-Gemeinden in der \u201eRegionale Breitband Kompetenz-Center GmbH\u201c vertreten. Darin werden neben der Landeshauptstadt und der Region Stuttgart auch die Verb\u00e4nde der Landkreise (Esslingen, B\u00f6blingen, G\u00f6ppingen und Ludwigsburg) organisiert. Diese GmbH soll noch im Dezember einen Vertrag mit der Telekom \u00fcber fl\u00e4chendeckenden Breitbandausbau abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Telekom plant, 180 Millionen Euro in den Rems-Murr-Kreis zu investieren. Weitere 90 Millionen Euro sollen die Kommunen beisteuern, im Wesentlichen \u00fcber die Schaffung der passenden Infrastruktur. Eine entsprechende Absichtserkl\u00e4rung wurde bereits im Juli verfasst. Der Kreistag will Mitte Dezember endg\u00fcltig \u00fcber diese Kooperation entscheiden \u2013 bis dahin sollen die Kommunen gr\u00fcnes Licht geben.<\/p>\n

\u201eMan setzt uns die Pistole auf die Brust\u201c, sagen die PFB-Gemeinder\u00e4te Futschik und K\u00f6gel. Sie trauen dem Riesenkonzern Telekom nicht: \u201e\u00dcber dieses Netz laufen in Zukunft alle unsere Daten\u00fcbermittlungen: private E-Mails, Korrespondenz der B\u00fcrger mit Beh\u00f6rden, Patientendaten, Zahlungsverkehr, gesch\u00e4ftliche Unterlagen …\u201c schreiben sie in einer Pressemitteilung. \u201eWer dieses Netz hat, hat die Zukunft \u2013 und uns praktisch komplett in der Hand.\u201c<\/p>\n

Das Ziel des Breitbandausbaus in Kooperation mit der Telekom ist unter anderem die Anbindung von 90 Prozent aller Privathaushalte mit Glasfaser bis Ende 2030. Industrie und Gewerbe sowie Schulen sollen allerdings vorrangig ans schnelle Netz gehen. Dieses Netz soll, so das Versprechen, auch offen f\u00fcr andere Wettbewerber sein.<\/p>\n

PFB-Mitteilung: \u201eGlattweg gelogen\u201c<\/p>\n

Die ambitionierten Ziele scheinen die beiden PFB-Gemeinder\u00e4te nicht zu beeindrucken: \u201eIn den rosigsten Farben\u201c werde von der Gemeinde die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit mit der Telekom geschildert, schreibt Ebbe K\u00f6gel, der die Pl\u00e4ne f\u00fcr unrealistisch h\u00e4lt. Und weiter: \u201eWer schon mal mit der Telekom zu tun hatte, wei\u00df, dass dies glattweg gelogen ist.\u201c Das Netz d\u00fcrfe \u201eauf keinen Fall in den H\u00e4nden eines privaten, profitorientierten Konzerns landen, sondern muss in kommunaler bzw. staatlicher Hand bleiben\u201c. Die Breitbandverkabelung geh\u00f6re zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom und Gas. Konkret fordern K\u00f6gel und Futschik, vor der Entscheidung Alternativen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Wie sehen das die anderen Fraktionen? Auf breite Zustimmung d\u00fcrfen K\u00f6gel und Futschik nicht hoffen: UFW-Sprecher Hans Dietzel sagt, der Breitbandausbau sei \u201edrei Nummern zu gro\u00df\u201c f\u00fcr die Kommune, \u201ewir brauchen einen starken Partner\u201c. In Detailfragen gelte es in der Sitzung nachzuhaken. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich OGL-Sprecher Matthias Kramer. Seine Fraktion wollte sich \u2013 wie auch die SPD-Fraktion \u2013 am Mittwochabend erst noch zu dem Thema beraten. Kramer selbst sieht zwar vereinzelt Kl\u00e4rungsbedarf, etwa bei den vermutlich hohen Anschlusspreisen, w\u00fcsste aber keine Alternative zum Vorschlag der Gemeinde. In der CDU-Fraktion ist man laut Sprecher Andreas Wersch der Meinung, die Gemeinde sei beim Marktf\u00fchrer Telekom \u2013 bei aller mitunter berechtigten Kritik \u2013 gut aufgehoben. Und auch Wersch stellt die Frage: \u201eWas f\u00fcr eine Alternative haben wir?\u201c<\/p>\n

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