(Die nachfolgende Haushaltsrede wurde vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Wersch bei der Verabschiedung des 2018er-Haushalts in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2017 gehalten).<\/p>\n
Haushaltsreden gelten gemeinhin als \u201eK\u00f6nigsdisziplin\u201c des Gemeinderates. Und wer unsere Etatreden der letzten Jahre liest, kann das durchaus nachvollziehen. Sie sind dann von besonderer Brisanz, wenn die Kassenlage ein d\u00fcsteres Bild zeichnet. Die Redner begeben sich dann auf Ursachenanalyse und weisen den Weg in bessere Zeiten, liefern auch gleich die vermeintlich richtige Strategie dazu, wie alles k\u00fcnftig besser wird. Gemeinder\u00e4te vergessen dabei gerne, dass sich die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen innerhalb enger Grenzen bewegt, in denen Gemeinderat und Verwaltung oftmals nur Reagierende sind. Die Rahmenbedingungen setzen die wirtschaftliche Gesamtlage und bestenfalls die Bundes- und Landespolitik.
\nWas aber tun, wenn die Kassenlage unver\u00e4ndert gut ist, die Gemeinde trotz zahlreicher Investitionen in der j\u00fcngsten Vergangenheit auch im n\u00e4chsten Jahr weiter schuldenfrei bleibt? Welche Legitimation haben dann Haushaltsreden? Die Antwort ist einfach: man zollt sich Lob f\u00fcr das Erreichte. Vermutlich wird das auch heute Abend so sein, wenn Sie die Reden der anderen Fraktionen h\u00f6ren. Da kann, will und darf man nat\u00fcrlich nicht nachstehen\u2026<\/p>\n
Den Anfang hat unser B\u00fcrgermeister bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Oktober gemacht \u2013 schon nach wenigen S\u00e4tzen ist eigentlich alles gesagt. F\u00fcr einen kurzen, nicht ganz ernst gemeinten Moment denkt man daran, einfach eine Rede aus den letzten Jahren zu nehmen \u2013 merken w\u00fcrde das vermutlich keiner. Trotzdem siegt die gemeinder\u00e4tliche Vernunft, man setzt sich an den Schreibtisch und tippt seine Gedanken zum aktuellen Haushaltsentwurf in die Tasten.<\/p>\n
Eine gute Haushaltslage bedeutet in erster Linie Verantwortung<\/strong> Wir tragen dennoch den Haushaltsantrag von SPD und OGL durch unsere Stimmenthaltung mit, die Kosten f\u00fcr ein geb\u00fchrenfreies Kindergartenjahr ermitteln zu lassen. Wenn endlich klare Zahlen auf dem Tisch liegen, d\u00fcrfte die Diskussion f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre beendet sein und der Realit\u00e4tssinn zur\u00fcckkehren.<\/p>\n Was wurde bislang f\u00fcr unsere Gemeinde erreicht?<\/strong> Wir leisten uns ein respektables Jugendhaus, bauen f\u00fcr die Jugend \u201eSkaterbowls\u201c \u201eAsphalt-Pumptracks\u201c und \u201eBMX-Cross-Bahnen\u201c, die Sozialstation in der Seestra\u00dfe wird ein Meilenstein auf dem Weg in eine seniorengerechte Zukunft werden und mit der Remstal-Gartenschau entstehen nachhaltig neue \u201eSchmuckst\u00fccke\u201c in den beiden Ortsteilen.<\/p>\n Unsere Schulen sind f\u00fcr die digitale Zukunft gewappnet (auch wenn ein einzelner Rufer im Gemeinderat vielleicht nicht ganz zu Unrecht mahnt, dass auch in einer digitalen Welt die Grundwerte \u201eanalogen\u201c menschlichen Zusammenlebens nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfen). Die Gemeinde investiert mit neuer Feuerwehrtechnik und Notfallpl\u00e4nen zu Recht in die Sicherheit ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Stra\u00dfen wie die Klosterstra\u00dfe sollen bald den Namen \u201eOrtsmitte\u201c auch verdienen. Dank gut gef\u00fcllter F\u00f6rdert\u00f6pfe laufen die Ortskernsanierungen erfolgreich weiter, auch wenn manches zu unserem Bedauern nicht nach au\u00dfen sichtbar ist.<\/p>\n Welche Aufgaben stehen an?<\/strong> Die Hangweide wird ein spannendes Thema werden, an dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beteiligt werden sollen. Wir freuen uns, dass mit Dr. Konrad Hummel ein versierter Moderator f\u00fcr diesen Prozess gewonnen werden konnte. All jenen, die nun auf Kosten des Steuerzahlers dort die Verwirklichung ihrer alternativen Wohntr\u00e4ume erf\u00fcllt haben m\u00f6chten, sei schon heute der Satz Hummels ins Stammbuch geschrieben: \u201eB\u00fcrgerbeteiligung hei\u00dft arbeiten, nicht blo\u00df Maul aufmachen!\u201c.<\/p>\n Auch Aufgaben, um die wir uns nicht beworben haben, m\u00fcssen erf\u00fcllt werden. Menschen aus allen Teilen der Welt kommen zu uns und m\u00fcssen untergebracht werden. Wo? \u201eNicht bei mir, lieber woanders\u201c, h\u00f6ren wir dabei immer wieder. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen wir auch die Menschen nicht vergessen, die schon immer bei uns leben und die vom wirtschaftlichen Wachstum nicht so stark profitieren. Wir investieren im kommenden Jahr zusammen mit der Kreisbaugesellschaft rund 15 Millionen Euro in den Sozialen Wohnungsbau. Bereits 18 Millionen wurden in der Beinsteiner Stra\u00dfe verbaut. W\u00e4hrend \u00fcberall die Mietpreise steigen und der private Wohnungsbau davon profitiert, \u00fcberl\u00e4sst man es der \u00f6ffentlichen Hand, also dem Steuerzahler, Wohnungen f\u00fcr die zu bauen, die sich diese hohen Mietpreise nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir sollten nicht vergessen, auch in anderen Bereichen rechtzeitig in die Zukunft zu investieren, bevor irgendwann wieder schlechtere Zeiten kommen. Gl\u00e4nzende Hochbauten und schicke Parkanlagen kann jedermann sehen. Wie aber sieht unser Kanalnetz aus? Und ist ihnen schon einmal aufgefallen, in welchem Zustand sich manche unserer Ortsstra\u00dfen befinden? Hier haben wir unsere Hausaufgaben noch zu erf\u00fcllen. Und nach wie vor mahnen wir, bei all den Investitionen die Folgekosten nicht aus dem Blick zu verlieren. Wenn wieder schlechtere Zeiten kommen, werden wir uns schwertun, unsere Pflichtaufgaben zu erf\u00fcllen. Wo dann der Rotstift angesetzt wird, d\u00fcrfte ein spannendes Thema werden.<\/p>\n Chance f\u00fcr Nachhaltigkeit und Identifikation: die Remstal-Gartenschau<\/strong> Unabh\u00e4ngig davon profitiert die Gemeinde Kernen im Remstal schon heute von der Gartenschau, Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von zwei Millionen Euro flossen bislang zu uns. Neben dem Eventcharakter, der die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Rommelshausen und Stetten f\u00fcr \u201eihre\u201c Gartenschau begeistern wird, wird die Gartenschau nachhaltig bleiben, weil zahlreiche Elemente realisiert werden konnten, die wir uns sonst sicher nicht geleistet h\u00e4tten: die Umgestaltung der Yburg, die Mobilit\u00e4tsstation und den \u201eBike-Tower\u201c am Bahnhof, den Spielplatz \u201eim Tal\u201c mit einer (Kletter-) Boulderwand, ein Pfl\u00fcckgarten mit einem stylischen \u201eWengerth\u00e4usle\u201c als Raststation f\u00fcr Wanderer und Spazierg\u00e4nger, die Plattform im Harthau, die \u201eHerzogliche Kugelbahn\u201c, das eine oder andere Biotop und Ruheb\u00e4nkchen und manches mehr. Leider ist das besondere Highlight, ein Aussichtssteg auf den \u201eSieben Linden\u201c, nicht zustande gekommen.<\/p>\n Mit der Umgestaltung des Schlossparks im Rahmen der Gartenschau haben wir unsere Probleme. Nur wenn ein langfristiger und \u201ewasserdichter\u201c Nutzungsvertrag mit der Eigent\u00fcmerin zustande kommt, werden wir der Ma\u00dfnahme, die uns mindestens 1,3 Millionen Euro kosten wird (aber auch 600 000 Euro an weiteren Zusch\u00fcssen einbringt) zustimmen. Hier vertrauen wir auf das Verhandlungsgeschick von Herrn Schaal, Herrn Hoppe und Herrn Altenberger und sind bisweilen zuversichtlich.<\/p>\n Geplantes Mahnmal f\u00fcr Kriegsgefangene und Fremdarbeiter<\/strong> Ausblick auf den Finanzhaushalt im Jahr 2018<\/strong> Fast eine Million Euro der Investitionsmittel werden 2018 in unsere Schulen flie\u00dfen. In die Sanierung unserer Kinderg\u00e4rten und den Neubau des Kindergartens in der Blumenstra\u00dfe werden wir bis zum Jahr 2021 deutlich \u00fcber sieben Millionen Euro investieren. Der Stra\u00dfenbau wird allein 2018 1,2 Millionen Euro verschlingen, die Kanalsanierungen und die Ert\u00fcchtigung unserer Kl\u00e4ranlagen noch gar nicht eingerechnet.<\/p>\n Die R\u00fccklagen der nach wie vor schuldenfreien Gemeinde Kernen im Remstal wird Ende des Jahres 2018 von derzeit neuneinhalb Millionen auf vier Millionen Euro abschmelzen \u2013 es gibt schlimmere Nachrichten. Nach wie vor bleibt der Hebesatz der Gewerbesteuer leicht unter dem Kreisdurchschnitt, auch die Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer sind niedriger als in den meisten anderen St\u00e4dten und Gemeinden. Das darf nach dem erkl\u00e4rten Willen der CDU-Fraktion auch so bleiben. Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen sind aktuell nicht geplant und an den Freiwilligkeitsleistungen f\u00fcr die Vereine wird derzeit nicht ger\u00fcttelt.<\/p>\n Die Zuf\u00fchrung an den Verm\u00f6genshaushalt soll sich 2018 auf 2,2 Millionen Euro belaufen. Es darf angemerkt werden, dass auch hier das tats\u00e4chliche Ergebnis in den zur\u00fcckliegenden Jahren immer g\u00fcnstiger ausgefallen ist als die Prognose, selbst bei den negativen Zuf\u00fchrungsraten. K\u00e4mmerer sind eben Zweckpessimisten. Wir sind froh, mit Ihnen, Herr Hoppe einen profunden Kenner der Materie an der Seite der ausgabew\u00fctigen Verwaltungsspitze und des manchmal gleichgesinnten Gemeinderates (wir nehmen uns selbst also nicht aus) zu wissen.<\/p>\n Zusammenarbeit begr\u00fcndet den Erfolg der Gemeinde Kernen im Remstal<\/strong> Ihnen, sehr geehrter Herr Altenberger, danken wir ebenfalls f\u00fcr die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zur\u00fcckliegenden Jahr, ebenso wie unserem Beigeordneten Horst Schaal, den wir schon bald schmerzlich vermissen werden. Seinem designierten Nachfolger Peter Mauch w\u00fcnschen wir eine gl\u00fcckliche Hand, wir freuen uns auf die k\u00fcnftige Zusammenarbeit.<\/p>\n Danken m\u00f6chten wir auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates f\u00fcr die Zusammenarbeit. Trotz mancher Unterschiede ist es uns auch im Jahr 2017 wieder gelungen, \u00fcber Fraktionsgrenzen hinweg tragf\u00e4hige und weitsichtige Entscheidungen zum Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserer Gemeinde zu treffen.<\/p>\n Unser Dank gilt nicht zuletzt all den Menschen in unserer Gemeinde, die sich in vielf\u00e4ltiger Weise ehrenamtlich f\u00fcr Ihre Mitb\u00fcrger einsetzen, sei es bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in der Alten- und Krankenpflege, der Fl\u00fcchtlingshilfe, in den sport- und kulturtreibenden Vereinen, bei der Feuerwehr oder dem Deutschen Roten Kreuz. Sie alle sorgen mit Ihrem Engagement daf\u00fcr, dass unsere sch\u00f6ne Gemeinde Kernen im Remstal auch weiterhin lebenswert bleibt.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Die nachfolgende Haushaltsrede wurde vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Wersch bei der Verabschiedung des 2018er-Haushalts in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2017 gehalten). Haushaltsreden gelten gemeinhin als \u201eK\u00f6nigsdisziplin\u201c des Gemeinderates. Und wer unsere Etatreden der letzten Jahre liest, kann das durchaus nachvollziehen. Sie sind dann von besonderer Brisanz, wenn die Kassenlage ein d\u00fcsteres Bild zeichnet. 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\nWas f\u00e4llt zuerst auf? Die Gemeinde bleibt auch weiterhin schuldenfrei, und das darf uns nicht leichtsinnig werden lassen. Beispiele gef\u00e4llig? Rufe im Gemeinderat werden laut, die Kinderbetreuung m\u00fcsse nun kostenfrei werden. Solche Forderungen sind schnell als populistisch entlarvt. Keine andere Kommune weit und breit leistet sich das (oder vielleicht muss man sagen: kann sich das leisten), man verweist gerne auf andere Bundesl\u00e4nder wie etwa Berlin. Gerade das \u00e4rgert uns: Berlin, nach Klaus Wowereits Aussage \u201earm aber sexy\u201c (zumindest der erste Teil stimmt), h\u00e4ngt seit jeher am Tropf des Bund-L\u00e4nder-Finanzausgleichs, in den das flei\u00dfige und deshalb wirtschaftlich erfolgreiche Baden-W\u00fcrttemberg Jahr f\u00fcr Jahr ma\u00dfgeblich einzahlt. Mit dem Geld anderer Leute lassen sich nicht nur in Berlin leicht Wohltaten verrichten und W\u00e4hlerstimmen sammeln.<\/p>\n
\nBis dahin hat der Gemeinderat alles richtig gemacht: wir haben in schlechten Zeiten sorgsam gewirtschaftet, in den guten Jahren nachhaltig in die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Gemeinde investiert. Das Hallenbad, das B\u00fcrgerhaus, die Glockenkelter in Stetten und die Alte Kelter in Rommelshausen, die beiden Kinderh\u00e4user wurden gebaut. Kinderg\u00e4rten wurden und werden saniert, das neue Sportvereinszentrum (\u201eSportpunkt Kernen\u201c) darf sich nicht nur der wohlwollenden Begleitung des Gemeinderates, sondern auch einer ansehnlichen finanziellen Unterst\u00fctzung erfreuen.<\/p>\n
\nSichtbar ist bald schon der neue Firmensitz eines Unternehmens der K\u00e4lte- und Klimatechnik. Der Ortseingang von Rommelshausen, von Waiblingen kommend, wird ein neues, ein sch\u00f6neres Gesicht erhalten. Dass ein alteingesessenes Unternehmen daf\u00fcr mehr und mehr weicht und mit ihm seine Gewerbesteuerzahlungen, werden wir ertragen m\u00fcssen. Neue Arbeitspl\u00e4tze am Ort werden entstehen und den wirtschaftsfeindlichen Zeitgenossen sei zum wiederholten Male gesagt, dass auch soziale Wohltaten aus der \u201ekommunalen Gie\u00dfkanne\u201c in erster Linie durch Gewerbesteuern finanziert werden (nebenbei: alles andere auch).<\/p>\n
\nIm Jahr 2019 findet die Remstal-Gartenschau statt, an der sich neben unserer Gemeinde 15 weitere Kommunen beteiligen. Bedenken gab und gibt es, ob diese erstmalige Form einer \u201eoffenen Gartenschau\u201c \u00fcberhaupt ein Erfolg werden kann. Kritiker mahnen auch immer wieder die angeblich hohen Kosten an, die in unserer Gemeinde in dieses Projekt investiert werden.<\/p>\n
\nIn beiden Ortsteilen soll in unterschiedlicher Form den ausl\u00e4ndischen Kriegsgefangenen und \u201eFremdarbeitern\u201c mit einem Mahnmal gedacht werden. Das ist richtig und wichtig, um die Erinnerung aufrecht zu halten und mit jungen Menschen in einen Dialog treten zu k\u00f6nnen. Gerne h\u00e4tten wir uns ein allumfassendes Mahnmal gew\u00fcnscht, dass allen Opfern des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gerecht wird. Wir sind froh, dass nun der missverst\u00e4ndliche Titel \u201eDenkmal der Befreiung\u201c vom Tisch ist. Auch wenn mit dem 8. Mai 1945 der Krieg endlich vorbei war und das sinnlose Sterben der Soldaten, der Zivilbev\u00f6lkerung und der Holocaust ein Ende hatte, so darf nicht vergessen werden, dass mit diesem Tag f\u00fcr viele Menschen erst ein langer Leidensweg begann und zwei Millionen Frauen, M\u00e4nner und Kinder nach Kriegsende bei Flucht und Vertreibung starben. Auch sie sind schlussendlich Opfer des Nationalsozialismus. Schuld ist immer pers\u00f6nlicher Natur, die Verantwortung daf\u00fcr kann nicht mit dem Zuklappen des Geschichtsbuches abgegeben werden. Wer die Menschen kollektiv in ein \u201eT\u00e4tervolk\u201c und ein \u201eOpfervolk\u201c unterscheidet, macht es sich aber zu einfach, auch wenn die Verbrechen des Nationalsozialismus untrennbar mit dem deutschen Namen verbunden bleiben.<\/p>\n
\nDer Verwaltungshaushalt wird im Jahr 2018 erstmals die 40-Millionen-Marke \u00fcbersteigen. Vor gerade einmal zehn Jahren standen uns knappe 28 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Gleichzeitig sind auch die Personalkosten deutlich nach oben geschnellt: Fast zehn Millionen Euro sind im kommenden Jahr aufzubringen. Im Verm\u00f6genshaushalt, also dem investiven Bereich, kommen 13,5 Millionen Euro zum Ansatz. Die Bauma\u00dfnahmen sollen sich im n\u00e4chsten Jahr auf knappe acht Millionen Euro belaufen. Allerdings war auch hier erfreulicherweise das Ergebnis der letzten Jahre jeweils g\u00fcnstiger als der Planansatz.<\/p>\n
\nDie Erfolgsbilanz unserer Gemeinde ist nat\u00fcrlich nicht allein das Verdienst des Gemeinderates. Sie ist nur im Zusammenspiel von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung m\u00f6glich. Unser Dank geht deshalb an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, der Sozialstation, beim Bau- und Betriebshof und dem Wasserwerk f\u00fcr die geleistete Arbeit und f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Der Dank gilt nat\u00fcrlich in besonderem Ma\u00dfe den Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die ihre Aufgaben mit gro\u00dfer Sachkenntnis wahrnehmen \u2013 allen voran, wie bereits erw\u00e4hnt, unser K\u00e4mmerer Bernd Hoppe, dessen solide Handschrift auch den aktuellen Planentwurf pr\u00e4gt.<\/p>\n